Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde – Rahmenbedingungen bei K+S für Erhalt der Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze in der Region

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion gelesen habe, habe ich gedacht: Wow, was für eine Formulierung. – Der Titel der Aktuellen Stunde hat mich zwar ein bisschen verwirrt, aber Ihre Rede, Herr Lenders, hat mich noch mehr verwirrt, denn sie hat nicht zur Klärung beigetragen, was die FDP an diesem Punkt eigentlich erreichen will. Ich frage mich das auch bei Ihnen, Herr Gremmels. Was will die SPD? Was ist Ihre Lösung?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Timon Gremmels (SPD))

– Was wir GRÜNEN wollen, ist sehr klar. – Meine Damen und Herren, bisher waren wir es von den LINKEN gewohnt, dass sie in Anträgen zu Aktuellen Stunden die Diskussionen im Umweltausschuss noch einmal aufgewärmt haben,

(Unruhe)

Präsident Norbert Kartmann:

Meine Damen und Herren! Allein Frau Kollegin Erfurth hat das Wort. Danke schön.

Sigrid Erfurth:

all die Dinge, die wir in großer Einvernehmlichkeit im Umweltausschuss besprochen hatten, hier noch einmal problematisiert und anders dargestellt haben. Diese Nummer macht heute die FDP-Fraktion.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die LINKEN wollten sich aber offenbar nicht lumpen lassen und haben einen Antrag nachgeschoben, über den heute auch noch abgestimmt wird.

Herr Lenders, die Rahmenbedingungen, die die Landesregierung für das Unternehmen K+S setzt, waren noch nie so klar und eindeutig wie heute. Sie waren noch nie so klar und eindeutig von dem Leitprinzip bestimmt, dass wir einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie herstellen wollen. Es ist an dem Unternehmen, dazu beizutragen, dass die Rahmenbedingungen, die sehr klar gesetzt sind, eingehalten werden.

Ich habe den Eindruck, dass das bei dem Unternehmen inzwischen angekommen ist. Anders kann ich mir die Presseerklärung, aus der auch Sie zitiert haben, Herr Gremmels, nicht erklären. K+S hat gestern in einer Presseerklärung geschrieben: Wir wollen und müssen die Versenkung einstellen, und wir müssen noch mehr tun. – Dass das Unternehmen nicht im Einzelnen ausführt, was es zusätzlich tun muss, kann ich aus der Sicht von K+S verstehen. Aber ich denke, die Botschaft ist angekommen. Das Unternehmen muss sehr, sehr viel mehr tun, um die Laugenabwässer zu entsorgen.

Obwohl wir im Umweltausschuss schon mehrfach darüber gesprochen haben und wir es Ihnen schon mehrmals erklärt haben, will ich es gern noch einmal darstellen. Wir haben einen Vier-Phasen-Plan. Der hat Eckpunkte. Die Eckpunkte sind Ihnen allen bekannt. Diese Eckpunkte wurden in der Umweltministerkonferenz und in der Flussgebietsgemeinschaft Weser weiter bearbeitet. Sie mündeten in den Masterplan Salz. Das war also eine logische Kette: Zuerst eine Idee, dann deren Bearbeitung, und das Ergebnis floss sie in den Masterplan Salz ein. – Der Masterplan Salz liegt nun beim Koordinierungsgremium der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Dieses Gremium koordiniert die Bewirtschaftungspläne für die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Das ist nicht ganz einfach zu verstehen, aber so ist die Welt manchmal.

In diesem Gremium der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben sich alle Bundesländer, die Anrainer von Werra und Weser sind – ich wiederhole: alle Bundesländer –, also die Bundesländer Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, auf einen Masterplan und auf ein Vorgehen verständigt, wie sie das Problem der Salzbelastung in Werra und Weser lösen wollen. Das ist eine ganz klare Linie. Dass der eine oder andere aufgrund von Landesinteressen sagt, dass er einen bestimmten Punkt nicht so ganz genau und ernst nimmt, sondern – –

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Das sind Landesinteressen, und die Tonalität der Darstellung kann durchaus durch die Landessicht bestimmt werden. Das ist nichts Neues. Das war übrigens auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung so. Ich kann mich sehr genau erinnern, Herr Lenders, dass der damalige Umweltminister in Niedersachsen, der der FDP angehörte, den Bau einer Nordseepipeline, der damals das Ziel der Landesregierung in Hessen war, sehr, sehr heftig torpediert hat. Das war also auch damals schon so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte Ihnen in der Kürze der Zeit noch einmal sagen, was den Vier-Phasen-Plan ausmacht, der – das füge ich extra für die Kollegen von der SPD-Fraktion hinzu – in den Masterplan mündete: Wir wollen aus der Versenkung aussteigen. 2021 ist Schluss mit der Versenkung.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Es gibt weitere Projekte, um die Menge an Laugenabwässern zu minimieren: Die Abwässer aus der Produktion sollen durch eine neue Anlage reduziert werden, und es soll nachhaltig dafür gesorgt werden – das finde ich das Wichtigste an dem ganzen Plan –, dass man auch die Haldenabwässer in den Griff bekommt. Zu diesem Zweck sollen die Halden abgedeckt werden. Herr Lenders, ich gebe Ihnen recht: Dieses Vorhaben wurde bislang nicht intensiv verfolgt. Es hieß immer, das gehe nicht. Jetzt gibt es aber ernst zu nehmende Versuche, die zeigen, dass es geht.

(Zuruf des Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

– Sie wissen genau, wo es die gibt, Frau Schott. – Jetzt gibt es erste ernst zu nehmende und Erfolg versprechende Erkenntnisse, die uns sagen: Es kann gehen. Damit können wir eine nachhaltige Reduzierung der Haldenabwässer erreichen. Es wäre eine großartige Leistung, wenn man es hinbekommt, auf Kosten des Unternehmens diesen Teil der Ewigkeitslasten zu minimieren.

Wenn es gelingt, bei der Minimierung der Produktionsabwässer und der Haldenabwässer große Fortschritte zu erzielen, dann können wir vielleicht auf einen Werra-Bypass verzichten. Wenn das gelänge, wäre das eine noch viel größere Leistung. Wenn aber nicht, dann brauchen wir eine Notfalllösung, nämlich den Werra-Bypass. Herr Kollege Gremmels, Sie können sich aus dem Vier-Phasen-Plan nicht nur die Rosinen herauspicken, die Ihnen gefallen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Entweder wollen Sie ihn, oder Sie wollen ihn nicht. Aber da geht nur das ganze Paket.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)