Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde – Hessische Landesregierung muss um Arbeitsplätze im Kali-Revier kämpfen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Warnecke, Sie haben die für Sie zentrale Frage gestellt: Was will die Landesregierung? Da kann ich nur sagen: Schauen Sie in unseren Vier-Sterne-Koalitionsvertrag; da haben Sie alle Antworten, die Sie auf diese Frage brauchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Beim Lesen des Titels ihres Antrags habe ich mich gefragt, welche Debatten eigentlich bei der SPD geführt werden. Wir haben in vielen Diskussionen über das Thema K+S deutlich gemacht – parteiübergreifend übrigens –, dass es eben nicht darum geht, die Arbeitsplätze bei dem Unternehmen K+S zu gefährden. Ich glaube, das war immer Konsens, und das kommt bei dem Unternehmen auch so an.

Bei dem Unternehmen kommt aber auch an – die sind ja nicht ungeschickt –, dass es durchaus Bestrebungen gibt, dafür zu sorgen, dass die Strategie, die sie fahren, nämlich immer auf Zeit zu spielen, zu verzögern, zu warten und am langen Ende die Arbeitsplätze als Druckmittel zu nutzen, nicht mehr aufgeht. Ich finde, wir sollten uns darin einig sein, diese Strategie endlich zu durchbrechen und zu sagen: Jetzt ist auch einmal Schluss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es gibt durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Unternehmen seine Rückstände möglichst umweltverträglich beseitigt. Aber ich denke, auch das haben die Debatten gezeigt: Es muss eine Lösung sein, die umsetzbar ist, und es muss eine Lösung sein, die das Unternehmen nicht überfordert. Es geht aber nicht, zu sagen: Wir haben ein Problem, und das sitzen wir jetzt aus. – Das geht nicht. Diese Strategie wird im Moment gefahren.

Die Kollegin Schott hat durchaus recht, wenn sie sagt, dass Problem ist dem Unternehmen bekannt. Auch der Kollege Landau hat darauf hingewiesen. Es ist nicht so, dass die Tatsache, dass die Versenkgenehmigung 2015 abläuft, jetzt vom Himmel fällt. Viele Fraktionen haben schon in vielen Gesprächen darauf hingewiesen: Freunde, ihr habt 2015 ein massives Problem, die Versenkgenehmigung läuft ab; überlegt euch etwas Neues.

Daher finde ich es ziemlich dreist – ich formuliere das bewusst so –, zu sagen: Wir schauen einmal, ob wir das mit der Versenkung nicht auch weiterhin hinbekommen. Wir nennen das jetzt „NIS“ – Neue Integrierte Salzlaststeuerung – und „lokale Lösung“; dann merkt es keiner, und wir versenken weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund der vorliegenden Gutachten, die deutlich davor warnen, weitere Versenkungen in den Untergrund vorzunehmen, diese Genehmigung gar nicht verlängern können und dürfen. Wir gefährden auf Dauer unser Grundwasser und damit unser Trinkwasser.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das bedeutet, eine verantwortliche Landesregierung kann das nicht aufs Spiel setzen; Trinkwasser und Grundwasser können nicht auf Dauer gefährdet werden. Genau das heißt es.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Die Landesregierung schreibt dem Unternehmen nicht vor, wie es zu produzieren hat. Das fällt immer noch unter die unternehmerische Verantwortung. Ein Unternehmen mit einem hohen Standard und vielen Fachleuten muss es doch hinbekommen, seine Laugenabwässer so zu entsorgen, wie es dem 21. Jahrhundert entspricht und nicht der Vorvergangenheit. Genau das heißt es.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren – auch in der SPD –, ich möchte Sie um Folgendes bitten: Ich weiß, dass Frau Kollegin Hofmeyer in der Region sehr engagiert dafür streitet, dass bestimmte Entsorgungen nicht durchgeführt werden. Sie müssen einmal die Frage beantworten, in welche Richtung wir gehen wollen. Wenn wir den Hinweis haben, es darf nicht weiter versenkt werden, bedarf es einer klaren Kante und eines klaren Signals, damit das Unternehmen das endlich kapiert und nicht erklärt: Am langen Ende ist es noch immer gut gegangen. – Ich glaube, diesen Mechanismus dürfen wir nicht weiter unterstützen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht durchaus um klare Signale. Darauf hat das Unternehmen auch einen Anspruch. Das Unternehmen hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wohin der Mainstream geht und wohin die Gutachten weisen. Ich glaube, dass wir da auf der sicheren Seite sind, wenn wir sagen: Die Versenkung darf es nicht mehr geben; überlegt euch, wie ihr das künftig umweltverträglich organisiert. – Da ist nicht die Landesregierung in der Pflicht, sondern da ist zunächst einmal das Unternehmen in der Pflicht, seine unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Herr Lenders, ich habe das immer so gesagt. Ich komme aus einem Unternehmerhaushalt. Ich weiß, was Unternehmen machen müssen.

Aber das, was die Landesregierung – die Genehmigungsbehörde – machen muss, ist, dass sie nach Recht und Gesetz entscheidet und darauf schaut, dass wir die Umwelt nicht dauerhaft so belasten, dass wir dadurch irreparable Schäden anrichten.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Dafür müssen wir sorgen. Dafür stehe ich, und dafür haben wir im Koalitionsvertrag alle nötigen Aussagen getroffen. Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung sie in einem guten Dialog mit dem Unternehmen umsetzt, sodass wir Wirtschaft und Umwelt in Einklang und in Balance bringen können. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.