Sigrid Erfurth: Aktuelle Stunde – die Landesregierung muss Arbeitsplätze bei K+S sichern

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schott, ich fand es schon sehr enttäuschend, wie Sie zur Untermauerung Ihrer Argumente erst einmal den Runden Tisch kräftig diskreditiert haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Runde Tisch ist ein Gremium, das aus vielen, vielen Experten der Umweltbewegung, unseres Bundeslandes, der Anrainerländer und der Kommunen zusammengesetzt ist. Dieser Runde Tisch hat viel, viel Transparenz in das Verfahren gebracht. Nur deshalb, weil das Ergebnis, das der Runde Tisch 2010 veröffentlich hat, nicht Ihrer Linie entspricht, jetzt zu sagen, er sei von K+S „gesteuert“, finde ich schon starken Tobak. Ich glaube, diese Behauptung sollten Sie nicht weiter in die Welt setzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es gibt in diesem Hause keinen Antrag, der zu K+S verabschiedet worden ist, bei dem nicht zum Ausdruck gebracht wurde, wie wichtig uns der Erhalt der Arbeitsplätze im Kali-Revier ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Für die GRÜNEN kann ich sagen: Wir haben immer wieder betont, dass es darum geht, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Es geht um den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze und um eine umweltverträgliche Entsorgung der Abfälle aus der Kali-Industrie. Das ist das erklärte Ziel der Koalition. An diesem Ziel arbeiten wir, und an diesem Ziel arbeitet auch Umweltministerin Priska Hinz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich gebe gerne zu, dass wir GRÜNEN uns gewünscht hätten, dass die Empfehlungen des Runden Tisches, die ja aus dem Jahre 2010 stammen, schon in der Umsetzungsphase wären. Leider hat es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht vermocht, hierfür ein tragfähiges Umsetzungskonzept zu entwickeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Für uns GRÜNE und für viele andere – dazu gehören Kollegen aus der CDU, der SPD und auch der FDP –, war die Nordsee-Pipeline das Mittel der Wahl. Es gilt immer noch: Die Fernleitung an die Nordsee würde das Versalzungsproblem am allerbesten lösen, wenn man es unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet. Wohlgemerkt: unter ökologischen Gesichtspunkten. Das haben die Beratungen der Flussgebietsgemeinschaft Weser ergeben, und das war auch die Ansicht der Mehrheit am Runden Tisch, bei dessen letzter Sitzung ich – genau wie Frau Schott – anwesend war.

Leider ist eine solche Fernleitung nicht das ökoeffizienteste Mittel. Das ist der Haken Das hat jetzt die Studie ergeben, die vom Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde.

Die schwarz-grüne Landesregierung steht jetzt vor der Herausforderung, ein umsetzbares Konzept vorzulegen, das den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie entspricht, das das Unternehmen K+S bezahlt und das dafür sorgt, dass die Werra wieder ein Süßwasserfluss wird und dass die Arbeitsplätze im Kalirevier erhalten bleiben. Das sind vier wichtige Voraussetzungen, die aus unserer Sicht erfüllt werden müssen, um Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Umweltministerin hat sich dieser Aufgabe mit großem Engagement gewidmet. Ich gebe zu, das erste Ergebnis kann mich als GRÜNE nicht besonders froh stimmen; denn es lautet, dass die Nordseepipeline unter den Gesichtspunkten der Ökoeffizienz aus dem Lösungskanon ausscheidet. Das war erst einmal ein harter Brocken, und es heißt, jetzt muss nach anderen Lösungswegen geschaut werden. Jetzt muss begonnen werden, an wirklich tragfähigen und umsetzbaren Lösungen zu arbeiten.

Das muss auch rasch passieren. Da teile ich durchaus die Ansicht des Kollegen Landau – wir waren in Fragen der Werraversalzung häufig einer Meinung, auch schon in früheren Zeiten –: Das Unternehmen K+S hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es muss endlich mehr Drive hinein, damit das Unternehmen vernünftige und tatsächlich umsetzbare Lösungen vorlegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Frau Ministerin hat am Dienstagabend im Umweltausschuss erklärt, dass ernsthafte Verhandlungen mit dem Unternehmen geführt werden, dass das natürlich auch im Lichte der neuen Lage beleuchtet wird und dass sich Vereinbarungen abzeichnen, die demnächst auch in der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ich bin mir sicher, es werden Lösungen sein, die Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.