Sigrid Erfurth: Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg hat sehr nachdrücklich beschrieben, vor welchen Herausforderungen Bund und Länder gemeinsam stehen und was noch zu besorgen ist.

Herr Boddenberg, Sie haben auch erwähnt, dass wir gerade in dieser Plenarwoche viele zusätzliche Wünsche aufgeblättert bekommen haben, die im Landeshaushalt erfüllt werden sollen, wenn es nach den Wünschen der Opposition geht. Ich nenne die Stichworte Beamtenbesoldung, mehr Geld für soziale Projekte, mehr Geld für die Kommunen – und vieles mehr. Das sind Wünsche, die zum Teil durchaus zu Recht bestehen.

Wie lautet die Antwortet der FDP? Die FDP nimmt offenbar die Diskussion wieder auf, die sie schon einmal, und zwar zu Beginn der schwarz-gelben Regierung im Bund, geführt hat. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir hier immer wieder Diskussionen über Steuersenkungen, Steuersenkungen und Steuersenkungen geführt haben. Die Debatte ist mir wohlvertraut. Aus der Sicht der GRÜNEN, war die Debatte, die Sie von der FDP geführt haben, sehr erfolgreich.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Die Debatte hat Sie aus dem Bundestag getragen. Ich kann nur sagen: Machen Sie weiter so. Wenn Sie dieses Mantra heute neu auflegen wollen, bitte sehr.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Fortsetzung der Erfolgsgeschichte „Steuersenkungen mit der FDP“. Wahrscheinlich werden wir in der nächsten Zeit noch mehrere Kapitel aus diesem Buch hier aufgeschlagen bekommen. Es scheint so zu sein, dass Sie um dieses Thema herum Ihren Markenkern neu entwickeln wollen – zumindest drängt sich dieser Eindruck auf.

Der Solidaritätszuschlag ist im Jahre 1991 eingeführt worden, als nicht mehr zu verdrängen war, dass die vorhandenen öffentlichen Mittel nicht ausreichen würden, den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Soli hat durchaus dazu geführt, dass finanzielle Mittel in die damals neuen Bundesländer geflossen sind. Dort ist auch viel Sinnvolles entstanden. Manche haben den Eindruck, dass hin und wieder nicht so Sinnvolles entstanden ist, der Soli hat aber dazu geführt, dass dort große Schritte unternommen werden konnten.

Jetzt stehen wir am Ende des Jahres 2014, und wir haben keineswegs den Zustand erreicht, dass die öffentlichen Kassen überlaufen. Diesen paradiesischen Zustand haben wir nicht erreicht, und deshalb können wir es uns nicht leisten, in den öffentlichen Kassen auf 18 bis 20 Milliarden Euro zu verzichten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das sehen auch die Ministerpräsidenten der Länder so. Auch wenn es unterschiedliche Wünsche und Modelle gibt, wie das Aufkommen aus dem Soli umverteilt und für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben genutzt werden könnte, sind sich die Ministerpräsidenten der Länder im Kern aber einig: Sie können auf diese Mittel nicht verzichten, und sie tun das aus Verantwortung für ihre Länder heraus nicht. Dieses Verantwortungsbewusstsein geht der FDP gerade ab.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Es fällt den Ländern – und den Kommunen als Teil der Länder – derzeit sehr schwer, die Schuldenbremse einzuhalten, etwas schwerer als dem Bund. Wir haben auch darüber in dieser Woche schon debattiert. Von daher sollten wir uns nicht darauf einlassen, weitere Diskussionen über Steuergeschenke in Milliardenhöhe zu führen. Das verbietet sich vor dem Hintergrund der Ebbe in den öffentlichen Kassen. Von daher kann ich nur dazu raten, diesen Antrag abzulehnen und Verantwortungsbewusstsein für die öffentlichen Kassen zu zeigen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der FDP)