Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Notwendige Beteiligung beim Rückbau des AKW Biblis

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rock, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so künstlich aufgeregt haben. Vor allen Dingen finde ich das aus meiner Sicht einigermaßen vergnüglich.

Jetzt darf ich als GRÜNE in der Landesregierung einmal eines sagen: Ich habe eine staatspolitische Verantwortung. Das ist völlig klar. Aber ich bin trotzdem stolz darauf, einer Partei anzugehören, die schon immer gegen die Nutzung der Atomkraft war. Ich war schon einmal Mitglied einer Landesregierung, die die Vertreter der RWE mehr als einmal einbestellt hat, weil sie nämlich dem Unternehmen nicht alles geglaubt und nicht immer getraut hat.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Deswegen brauchen wir von Ihnen in dieser Hinsicht keine Nachhilfestunde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Clemens Reif (CDU))

Das fand ich jetzt schon reichlich abstrus. Das muss ich sagen. Aber ich will zum Kern der Debatte zurückkehren und für die Landesregierung sagen, dass wir natürlich ein Interesse daran haben, die Bevölkerung in und um Biblis herum frühestmöglich und gut zu informieren. Vor allen Dingen wollen wir sie über alles informieren, was vor dem Erörterungstermin sein wird, aber auch über das, was nach dem Erörterungstermin sein wird.

Wir wissen, es gibt Verunsicherung, es gibt Sorgen und es gibt Ängste. Das ist vor allen Dingen so, weil wir wissen, dass im Atomkraftwerk Biblis einmal fast ein Super-GAU geschehen ist. Wir wissen, dass vor 16 Jahren verstrahlte Castoren mit Hotspots weggefahren wurden. Das wissen wir alles. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass wir die Bevölkerung mitnehmen und informieren. Das ist völlig klar.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Dazu gehört natürlich auch die Beteiligung. Das ist doch völlig klar. Wir wollen die Bevölkerung beteiligen. Das gilt vor allem im Hinblick auf den Erörterungstermin. Das ist der nächste Termin, der hoffentlich im Herbst 2014 ansteht, der rechtlich relevant ist und für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, weil sie sich dort auch formal einmischen können. Sie können das dort nicht nur informell, sondern formal. Wenn man sich solche Termine anschaut, dann weiß man, dass es vorher oft große Bedenken gibt, was da alles passieren könnte und sollte, und dass es sehr viele Leserbriefe in den Zeitungen gibt. Wenn der Erörterungstermin stattfindet, ist kaum jemand da, weil die Leute das Verfahren nicht überblicken und weil es eine große Hemmschwelle gibt, sich auf so ein Verfahren einzulassen.

Ich glaube, es ist deswegen wichtig, dass ein solches Gremium viele Informationen bekommt. Es muss aber auch die notwendigen Schritte erläutert bekommen. Sie können das dann hinsichtlich der Frage multiplizieren, wie sich die Bevölkerung rechtlich und formal an einem solchen Erörterungstermin gut beteiligen kann. Das scheint mir der zweite wichtige Punkt zu sein, weshalb ein solches Gremium an der Bergstraße sinnvoll ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich halte es für die Landesregierung für selbstverständlich, dass ein Mensch von der Bergstraße das Gremium leiten sollte. Er kann aus Biblis direkt oder von der Bergstraße kommen und kann ein Kommunalpolitiker oder eine Kommunalpolitikerin sein. Das ist dann auch unabhängig. Es macht keinen Sinn, wenn ich das mache oder es jemand von RWE macht. Es sollte jemand von dort unten sein.

Natürlich sollten auch Akteure aus den Umweltverbänden mit drin sein. Das ist doch völlig klar. Wenn man ein Informationsgremium macht, dann sollten die entsprechenden anerkannten Verbände beteiligt sein. Denn auch sie können wiederum Multiplikatoren sein, die die Informationen weitergeben.

Falls es dazu kommen sollte, dass das Atomkraftwerk in Biblis als Zwischenlagerstätte für Castorbehälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen genutzt werden sollte – soweit sind wir noch nicht, aber das könnte sein –, könnte ich mir vorstellen, dass man über dieses Gremium die Möglichkeit hat, frühzeitig darüber zu informieren, was da los ist, warum die Castorbehälter kommen, wie das ganze Verfahren stattfindet, wie die Lagerung sein wird und wie die Sicherheitsfragen gewertet werden. Denn wenn das in einem solchen koordinierten Gremium stattfindet, kann man eher innerhalb der Bevölkerung sensibilisieren und eher für Akzeptanz werben, als wenn das einfach nur über die Zeitung verkündet wird. Auch von daher ist meines Erachtens ein solches Gremium sehr notwendig.

Wir haben vor, alle Möglichkeiten zu nutzen. Wir wollen die Informationen nicht nur mündlich geben, sondern wir wollen, sofern es rechtlich möglich ist, Unterlagen digitalisieren und ins Internet stellen. Das soll auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Erörterungstermins geschehen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Ich glaube, auch das ist im Sinne einer größtmöglichen Transparenz sinnvoll.

Ich sage es noch einmal: Insofern muss die Aufregung hier nicht sein. Wir sollten uns gemeinsam um Transparenz bemühen. Wir sollten gemeinsam versuchen, eine größtmögliche Verunsicherung abzuwenden und die Bevölkerung zu informieren. Wir sollten für Schritte zur Akzeptanz sorgen. Das soll nicht im Hinblick darauf geschehen, zu beschwichtigen, sondern im Hinblick darauf, die Ängste dann zu nehmen, wenn sie unberechtigt sind. Wenn die Sorgen berechtigt sind, muss man dafür sorgen, dass sie im Zuge der ordentlichen rechtlichen Verfahren ausgeräumt werden. Das ist unser Anliegen. Dafür brauchen wir dieses Gremium. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Staatsministerin, vielen Dank.