Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Einzelplan 09

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schott, es geht hier heute nicht um Märchen, auch nicht ums Märchenerzählen und auch nicht um ein Märchenbuch, sondern um Haushaltszahlen, die eine ziemlich deutliche Wahrheit sprechen. Es geht um Naturschutz- und Umweltpolitik, die von CDU und GRÜNEN unterstützt wird, wofür ich auch sehr dankbar bin, weil die Zusammenarbeit von beiden Seiten sehr gut funktioniert. Ich glaube, dass es der Umweltpolitik sehr gut steht, wenn sie hier auf breiten Füßen steht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich auch ausdrücklich für das Lob der SPD bezüglich des Umweltausschusses und der Kooperation darin bedanken. Ich sage ausdrücklich, dass ich diesen Stil auch weiter pflegen will, weil ich weiß, dass ein Parlament bzw. ein Ausschuss davon abhängig ist, dass man auch ordentliche Informationen bekommt. Abgeordnete können nur auf einer seriösen Grundlage debattieren. Deswegen ist es mir auch weiterhin ein Anliegen, diese seriöse Grundlage zu liefern.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was Sie sagen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das ist bei Biblis nicht der Fall – Sie werden sich daran erinnern –, da habe ich immer gesagt, dass natürlich zwei Gerichte festgestellt haben, dass es aus ihrer Sicht rechtswidrig gewesen ist, dass die fehlende Anhörung auf dem Bescheid stand. Nichtsdestotrotz finde ich, muss die Hauptkritik – und das vermisse ich allerdings von der SPD – gegenüber den Energieversorgern geübt werden, die jetzt in allen Ländern – auch in Bayern, Baden-Württemberg, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein – glauben, sie könnten Geld damit machen, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie eine überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat. Ich finde, da sollte man wissen, wo der Gegner steht.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem sehr wichtigen Thema beginnen, was mich im letzten Jahr sehr umfassend beschäftigt hat – das wird sicher auch im nächsten Jahr nicht weniger –, nämlich der Frage, wie unsere Grundnahrungsmittel hergestellt und vermarktet werden. Herr Lenders, es mag Ihnen ja irgendwie wehtun, dass ich mit den Bauern, egal aus welcher Richtung sie kommen, eine gute Gesprächsebene habe und dass die Verbände untereinander eine Diskussionskultur haben, bei der es keinen Sturm der Entrüstung gibt.

Wichtig aber ist doch, festzuhalten, dass es vonseiten der Verbraucherinnen und Verbraucher den Wunsch nach mehr gentechnikfreien Lebensmitteln gibt, zunehmend auch nach ökologischen Lebensmitteln und natürlich nach regionalen Erzeugnissen. Es gibt die Erfordernisse der Landwirte, auf die wir natürlich eingehen müssen, unabhängig davon, welche Produktionsweise sie anwenden. Natürlich haben wir auf der anderen Seite noch die Naturschützer und deren Erwartungen hinsichtlich einer umweltgerechten Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen.

So geht Landwirtschaft einher mit Naturschutz und Verbraucherschutz. Dies alles wollen und müssen wir berücksichtigen. Deswegen haben wir einen Ökoaktionsplan aufgelegt, der natürlich vor allem den Ökolandbau bzw. die Vermarktung ökologischer, aber auch regionaler Produkte voranbringen will. Wir haben es geschafft, dass wir mit der hessischen Eiweißinitiative beginnen. Das wird nächstes Jahr groß aufgelegt. Wir haben dafür Finanzmittel im Jahr 2015 zur Verfügung. Wir wollen den Ausbau des Versuchswesens vorantreiben, und wir wollen Modellregionen für den Ökolandbau in Hessen zertifizieren. Die Ausschreibung ist jetzt im Gange.

Ich sage Ihnen, dass wir natürlich mit 11 Prozent ökologisch bewirtschafteter Nutzfläche und 10 Prozent ökologischen Betrieben auf einem guten Weg sind. Die neuen Zahlen, die wir im Januar bekommen, lassen nach dem Zwischenergebnis im Moment erwarten, dass wir noch mehr Erfolg zeitigen werden. Aber dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Ich bin sehr dankbar, dass wir das bislang im Haushalt verankert haben. Ich gehe davon aus, dass das mit der dritten Lesung entsprechend verabschiedet wird.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt aber nicht – um zu dem Thema Spaltung der Landwirtschaft oder der Landwirte zurückzukehren –, dass wir die konventionellen Betriebe vernachlässigen. Auch die wollen zunehmend umweltgerecht und tiergerecht arbeiten. Wir legen das Programm HALM auf, das für alle Betriebe gilt. Es ist allen Betrieben möglich, zusätzliche Flächen anders zu bewirtschaften. Wir haben die Möglichkeit des Anbaus vielfältiger Ackerkulturen mit Eiweißpflanzenanteil.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Natürlich. – Wir können den Schutz von Wiesenbrütern fördern, den Erhalt von selten gewordenen Schafrassen. Wir können damit die Zusammenarbeit bei der Landschaftspflege fördern, und wir stellen dafür bis zum Jahr 2020  40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind doch Zahlen, die für sich sprechen. Die Antragslage seitens der Landwirte ist so, dass dieses Programm angenommen wird. Wir sind stolz darauf, dass dieses Programm angenommen wird; denn es wurde mit den Landwirten und deren Verbänden über den ganzen Sommer heiß diskutiert und dann einvernehmlich vereinbart. So muss Landwirtschaftspolitik aussehen, dass sie sich auch an den Interessen der Bäuerinnen und Bauern ausrichtet.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe gesagt, Agrarpolitik ist auch Verbraucherpolitik. Natürlich, aber sie hat auch noch weit mehr Facetten. Deswegen werden wir den Verbraucherschutz in Hessen stärken. Mit einer halben Million Euro können wir an mehr Orten zu mehr Zeiten mehr Beratung schaffen mit dem DHB-Netzwerk Haushalt und der Verbraucherzentrale. Das ist wichtig, weil es neue Beratungsfelder gibt und weil auch rechtliche Beratung zunehmend wichtig ist.

Ich bin froh, dass wir mit den beiden Verbänden eine Einigung erzielt haben, wie ein solches Konzept aussehen kann. Das wird Anfang des nächsten Jahres veröffentlicht werden. Ich glaube, das ist ein gutes Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen, dass wir sie hier unterstützen, ihre Kaufentscheidungen kompetent zu treffen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu einem Schwerpunkt, der mir in dem ganzen Bereich der Umweltpolitik ganz besonders wichtig ist, Biodiversitätsstrategie und Naturschutz. Wir haben die Biodiversitätsstrategie in diesem Jahr aufgelegt. Im nächsten Jahr können wir die Naturschutzmittel mit 1,5 Millionen Euro mehr deutlich aufstocken. Das heißt, wir sind schon gut in den Maßnahmenplänen und wie wir sie erstellen. Jetzt können wir gut werden in der Umsetzung dieser Maßnahmen, auch im Zusammenhang mit dem Vertragsnaturschutz. Das ist sehr wichtig, sodass wir ein Naturschutzland werden können. Das werden uns auch die Tiere und Pflanzen in den nächsten Jahren hoffentlich danken, dass wir wieder zu mehr Artenvielfalt auch in den Natura-2000-Gebieten kommen können.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen im Rahmen unserer gewässerschützenden Maßnahmen im Bereich Grund- und Oberflächengewässer, die wir natürlich nach der Wasserrahmenrichtlinie machen müssen – keine Frage –, zusätzlich einen Synergieeffekt schaffen, indem wir die Anforderungen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie miteinander verknüpfen. Ich glaube, es ist wichtig, wenn man viel Geld zur Verfügung hat – 20 Millionen Euro für gewässerschützende Maßnahmen –, dass wir das zusammenbinden mit anderen Maßnahmen im Naturschutz, sodass wir nicht nur eine Verbesserung der Kläranlagen und eine Renaturierung der Fließgewässer haben werden, sondern auch eine Stärkung unserer Gewässer als Lebensraum für bedrohte Fischarten und Wasservögel. Auch dies ist ein neuer Schwerpunkt im Bereich des Naturschutzes. Auch dieses weist der Haushalt deutlich mit Zahlen aus.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Wald. Der Wald soll FSC-zertifiziert werden, ja. PEFC-Zertifikate kosten übrigens auch viel Geld. Auch da verdienen Zertifizierer. Das würde ich einmal hintanstellen, wie dort Geld verdient wird. Wichtig ist, dass wir den Naturschutz im Wald weiter verbessern.

Frau Schott, erstaunlicherweise bekommt Hessen-Forst 1,2 Millionen Euro mehr dafür, dass wir zusätzliche Flächen stilllegen. Dann zu sagen, Hessen-Forst müsse blind sparen, und das werde ganz furchtbar – anscheinend haben Sie da den Haushalt nicht verstanden.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Was die 10 Millionen Euro angeht, ist es tatsächlich so, dass ein Teil davon dadurch erwirtschaftet wird, dass die privaten Waldbesitzer für Dienstleistungen, die Hessen-Forst für sie erbringt, künftig immerhin 50 Prozent der Kosten tragen sollen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Warum Sie das jetzt irritiert, verstehe ich nicht. – Der Rest kommt aus der Rücklage, sodass Hessen-Forst effektiv nichts einsparen muss und auch nicht mehr Bäume fällen muss, um dieses Geld zu erbringen. Das wäre auch widersinnig, wenn wir gleichzeitig in die FSC-Zertifizierung hineingehen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Ich mache jetzt noch einen kurzen Themenwechsel, heraus aus der Natur hinein in die Städte und Gemeinden. Das große Thema Wohnungsbau haben wir morgen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Ministerin, ich muss Sie an die Gesamtredezeit erinnern.

Priska Hinz:

Ja. – Das will ich heute nicht abfrühstücken. Ich will allerdings deutlich sagen, dass wir es geschafft haben, in diesem Jahr für den Schwerpunkt „Soziale Stadt“ 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Im nächsten Jahr werden wir auch wieder fast 50 Millionen Euro für Stadtentwicklung haben. Wir legen weiterhin den Schwerpunkt auf die Thematik Förderung des Programms „Soziale Stadt“. Das ist ein Pfund, das sich die GRÜNEN und die CDU auf die Fahnen schreiben können.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich glaube, dass wir gut damit fahren, diesem Programm zusätzliche Aufmerksamkeit in den nächsten Jahren zu geben.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir habe noch eine Menge Herausforderungen, die sich nicht unbedingt im Haushalt niederschlagen. K + S ist genannt. Natürlich sind da noch Fragen offen. Es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. Das wissen auch alle hier. Trotzdem bin ich für jede Unterstützung dankbar, vor allem, weil fast allen hier im Saal klar ist, dass es kaum eine Alternative zu dem gibt, was vorgelegt worden ist. Ich hoffe sehr, dass wir im Februar zu einem guten Beschluss des Weserrates kommen und wir dann in die Umsetzungsschritte gehen können.

Wir brauchen schnellstmöglich eine Verbesserung der Gewässerqualität in der Werra und in der Weser. Daran sollten wir alle arbeiten. In dem Sinne beende ich persönlich – –

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Woolrec ist doch: Wenn ein Unternehmen trickst und täuscht, dann ist es erstens richtig, dass das Unternehmen geschlossen wird. Und wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

ist es Sache der Justiz, entsprechend weiter zu ermitteln und dann zu urteilen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu haben wir die Justiz. Gut ist, dass das Ding zugemacht wurde.

(Demonstrativer Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das habe ich mehrfach zu Ihnen im Ausschuss und in Sitzungen gesagt. Und wenn der Gutachter getäuscht hat, dann ist es auch richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Aber dafür gibt es rechtliche Verfahren, die entsprechend so vorgesehen sind. Das wird nicht hier im Hessischen Landtag entschieden. Das ist auch richtig so, weil diese Entscheidung sich der Politik entziehen. Die übergeben wir gern entsprechend der Justiz, die darüber auch urteilen kann. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin.