Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die Landesregierung muss Arbeitsplätze bei K + S sichern

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erkläre Ihnen hier und heute, dass es uns, der Landesregierung, wichtig und ein besonderes Anliegen ist, die Arbeitsplätze bei K+S und die, die damit zusammenhängen, zu sichern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

– Eigentlich müssten auch die LINKEN klatschen; denn das ist der Titel ihrer Aktuellen Stunde. Ich weiß nicht, warum Sie keinen Wert darauf legen – aber bitte schön.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in einem überschaubaren Zeitraum die Wasserqualität in den betroffenen Gewässerkörpern – Werra und Weser – wieder verbessern müssen. Auch dies ist ein Ziel der Hessischen Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich muss schon sagen: Ich finde es erstaunlich, dass hier eine Abgeordnete Mitglieder eines Runden Tisches beschimpft, die jahrelang dafür gearbeitet haben, Lösungskonzepte zu diskutieren und Empfehlungen zu erarbeiten, und diesen eine Abhängigkeit von K+S bescheinig, obwohl die Empfehlung eine war, die das Unternehmen gerade am meisten gekostet hätte. Das zeigt eigentlich, wie falsch Sie hier mit Ihren Argumenten liegen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Frühjahr eine Studie in Auftrag gegeben, weil in diesem Jahr ein Bewirtschaftungsplan erstellt und bei der EU eingereicht werden muss, der die Empfehlungen des Runden Tisches überprüft. Das war jetzt überfällig; und wir haben die Ergebnisse erhalten. Mit den Ergebnissen müssen wir jetzt umgehen. Diese besagen, es gebe für beide vorgeschlagenen Pipelines nicht nur Probleme bei der Ökoeffizienz, sondern auch die Voraussetzungen für das ökologische Ziel seien inzwischen andere. Wir haben in der Studie bescheinigt bekommen, dass wir das gute ökologische Potenzial leider nicht erreichen können, selbst wenn wir die Versenkung sofort beenden, keine Einleitung mehr machen und die Produktion einstellen, sodass keine Haldenabwässer mehr da wären.

(Zuruf des Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Das stellt natürlich noch einmal alle Lösungen infrage. Wir haben begonnen, neue Lösungsmöglichkeiten zu denken und natürlich mit dem Unternehmen zu verhandeln. Anders geht es auch gar nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht ganz klar nach dem Verursacherprinzip. K+S muss ein Entsorgungskonzept vorlegen; und K+S muss natürlich auch die Investitionen tätigen sowie tätigen können. Es geht doch darum: Wir haben als Landesregierung kein Interesse, Arbeitsplätze zu vernichten, kein Unternehmen mehr zu haben, weil sich dann auch keiner mehr dafür interessiert, wie man eigentlich mit den Ewigkeitslasten umgeht.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Das ist das größte Problem, vor dem wir stehen. Natürlich verhandeln wir mit K+S, um genau diese Probleme künftig in den Griff zu bekommen und ein Gesamtkonzept zu haben, das diese Maßnahmen alle in den Blick nimmt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich will noch einmal deutlich machen –

(Zuruf des Abg. Marjana Schott (DIE LINKE), zur CDU gewandt – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Wissen Sie, die Probleme sind nicht „vom Himmel gefallen“. Aber ich bin als Ministerin dafür zuständig und verantwortlich, die Probleme zu lösen, und genau das tue ich.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist meine Aufgabe ein Konzept vorzulegen, das realitätstüchtig ist; und es ist meine Aufgabe, mit dem Unternehmen so zu verhandeln, dass die Investitionen getätigt werden und wir das Ziel der Süßwasserqualität auch tatsächlich erreichen. Da hilft es nicht –

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Ministerin, Herr Kollege Schäfer-Gümbel wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?

(Ministerin Priska Hinz: Das geht doch in einer Aktuellen Stunde gar nicht! – Gegenruf von der SPD)

– Das geht immer; Sie müssen sie ja nicht zulassen.

(Ministerin Priska Hinz: Doch, gern!)

– Sie lassen es zu. – Also, bitte sehr.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):

Frau Ministerin, ich freue mich, dass jetzt nach 15 Jahren offensichtlicher Untätigkeit im Umweltministerium eine Ministerin Problemlösungen sucht. Deswegen hätte ich gern gewusst, was Sie am Montag –

(Zurufe von der CDU)

– Das ist doch so. Es wird gerade dargestellt, dass in den letzten 15 Jahren offensichtlich nur unzureichend an einer Problemlösung gearbeitet wurde.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

– Ich reagiere nur auf Ihren Zwischenruf. – Frau Ministerin, deswegen lautet meine Frage: Was stellen Sie am kommenden Montag an Problemlösungen mit dem Unternehmen vor? – Ich fände es angemessen, wenn Sie den Landtag heute hierüber unterrichten.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Ministerin.

Priska Hinz:

Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel, damit kann ich meine Rede dann auch beenden: Verhandlungen sind beendet, wenn Verhandlungen insgesamt beendet sind, und alles so weit fertig ist.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Deswegen habe ich dem Umweltausschuss am Dienstagabend mitgeteilt, dass ich die Obleute der Fraktionen vor einer Veröffentlichung informieren werde. Das werde ich tun, und ich werde zu einem geeigneten Zeitpunkt einladen, bevor ich an die Öffentlichkeit gehe. Sie werden dann alles erfahren, was ich verhandelt habe, und Sie können davon ausgehen, dass es ein Verhandlungsergebnis sein wird, das eine Gesamtlösung im Auge hat, das sowohl das ökologische Ziel der Süßwasserqualität erreicht als auch die Arbeitsplätze sichert.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Wenn es so weit ist, dann freue ich mich auf Ihren Beifall.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Ministerin.