Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Aktuelle Stunde – „Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten“ – Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus weist den Weg auch für Hessen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bezweifle das Papst Franziskus beim Verfassen seiner Enzyklika an das Problem K + S gedacht hat.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Er wäre aber gegen die Werra-Versalzung! Da bin ich mir ganz sicher!)

Es ist richtig, dass es dem Papst mit seiner Enzyklika überraschenderweise gelungen ist, sehr vielen Umweltschützerinnen und Umweltschützern gerade auch bei den GRÜNEN aus der Seele zu sprechen. Auch wenn wir, jeder einzelne von uns oder Organisationen, sonst nicht mit allem einverstanden sind, was in dieser Enzyklika steht, was der Papst sonst alles an Botschaften verbreitet oder was herrschende Kirchenlehre ist, muss man sagen: Der Papst hat mit einer überraschend klaren Enzyklika, mit einem klar formulierten Text die interessierte Öffentlichkeit für das Thema Umweltzerstörung und Umgang mit der Schöpfung sensibilisiert. Er hat schmerzhafte Wahrheiten hinsichtlich des schlechten Zustands der Umwelt in unserer Welt, der Zerstörung der Natur, des Klimawandels, des Artensterbens und des dringenden Erfordernisses der Veränderung niedergeschrieben.

Natürlich hat das alles auch eine soziale Dimension. Das ist richtig. Umweltveränderungen, vor allen Dingen negativer Art, und Umweltzerstörung haben für das soziale Zusammenleben nachteilige Konsequenzen. Allein wenn wir uns vorstellen, was der Klimawandel an Flucht zur Folge haben wird und welche Fluchtbewegungen es aufgrund des Nahrungsmangels geben wird, können wir erkennen, welchen Zusammenhang es da gibt.

Deswegen gibt es das Erfordernis der Veränderung. Papst Franziskus hat gesagt, dass es eine steigende Sensibilität für die Umwelt und die Pflege der Natur gibt. Das ist richtig. Das ist Realität. Das ist allerdings noch nicht so ausgeprägt, dass dem Bewusstsein überall Handeln folgt. Das mahnt er in seiner Enzyklika an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was diese Enzyklika aus meiner Sicht als Umweltministerin so bedeutsam macht, ist nicht die Tatsache, dass er sie geschrieben hat, sondern ist die Tatsache, dass der Papst als Person und als Botschafter für ganz viele Menschen ein Hoffnungsträger ist und dass ihm ganz viele Menschen zuhören, die Politikerinnen und Politikern zu dem selben Thema nicht zuhören würden. Insofern ist diese Enzyklika als Botschaft durchaus bedeutsam. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir sie heute hier diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Enzyklika habe ich den Satz gelesen – auch ich habe sie von vorne bis hinten gelesen –:

Die Umwelt ist ein kollektives Gut, ein Erbe der gesamten Menschheit und eine Verantwortung für alle.

So ist es. Es geht also darum, dass nicht einzelne oder wenige, sondern alle so handeln müssen, dass – so würden die einen sagen – die Schöpfung überlebt oder dass – so würden die anderen sagen – wir mit der Natur so umgehen müssen, dass auch noch unsere Kinder auf dieser Erde leben können. Das ist die Verantwortung für uns alle. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir diese Verantwortung besonders annehmen, ernst nehmen und mit konkretem politischem Handeln umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Roth hat zu Recht gesagt, dass sich der Papst nicht von einer Seite vereinnahmen lässt. Das sehe ich auch so.

Herr Lenders, es ist auch nicht so, dass man über Botschaften des Papstes nicht diskutieren könnte. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Inzwischen ist die Kirche immerhin so weit, dass alles diskussionswürdig ist und dass sie sich auch strittigen Diskussionen stellt.

(Zuruf des Abg. Tobias Eckert (SPD))

– Papst Franziskus hat da schon einen neuen Stil. Den kann man durchaus anerkennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Das kann man auch nachlesen.

Nach dieser Philippika der Kollegin der LINKEN – die die Wahrheit wieder einmal gepachtet hatte –

(Lachen des Abg. Peter Stephan (CDU))

möchte ich darauf hinweisen, dass auf Seite 25 ein Kapitel „Die Unterschiedlichkeit der Meinungen“ steht. Dort führt Papst Franziskus ausdrücklich aus, dass es das eine Extrem gibt, nämlich dass einige glauben, um jeden Preis den Mythos des Fortschritts vorantreiben zu müssen und behaupten, dass sich die ökologischen Probleme einfach mit neuen technischen Programmen lösen lassen

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Frau Staatsministerin, ich weise darauf hin, dass die Redezeit der Fraktionen abgelaufen ist.

Priska Hinz:

– ich komme gleich zum Schluss –; auf der anderen Seite gibt es das andere Extrem, die sagen, jeder Eingriff, wie auch immer, ist eine Bedrohung für die Welt und die Schöpfung. Es muss darum gehen, dass man möglichst zukünftige Szenarien erdenken muss, und dazu gibt es unterschiedliche Beiträge – nicht einen einzigen Lösungsweg. Man braucht einen Dialog im Hinblick auf ganzheitliche Antworten.

Ich finde, das sollten wir ernst nehmen. Niemand hat die Wahrheit gepachtet, aber wir haben ein Ziel: dass die Schöpfung überlebt, dass wir mit der Schöpfung und der Welt – der Natur und der Umwelt –, nachhaltig umgehen. „Nachhaltig“ bedeutet: sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Diese drei Eckpfeiler müssen zusammengebracht werden. Das sollte Ziel auch der politischen Fraktionen hier im Landtag sein.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam weiter konstruktiv um den richtigen Weg streiten, damit die Ökologie einen Stellenwert hat und wir tatsächlich die Schöpfung – oder die Welt, das kann jeder nach seiner Begrifflichkeit wählen – erhalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.