Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungen, die ich Ihnen mit diesem Gesetzentwurf vorlege, sind klein aber fein. Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung bei Verfahren rund um die Wasserrahmenrichtlinie. Es geht vor allen Dingen um einen besseren Service für Verbände, Gebietskörperschaften und Privatpersonen. Wir wollen Unterlagen, die bislang im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht werden und nicht nur viele Seiten Text umfassen, sondern auch Tabellen und Grafiken, künftig im Internet veröffentlichen, sodass sie für alle Menschen zugänglich sind, die einen Internetanschluss haben. Wir wollen im „Staatsanzeiger“ nur noch einen Verweis auf die Internetseite veröffentlichen.

Davon unbelastet ist, dass wir die Auslagen bei den oberen und obersten Wasserbehörden auch künftig papiermäßig machen. Das soll bleiben. Alles andere soll ins Netz gestellt werden. Wir glauben, dass es für mehr Bürgerinnen und Bürger eine Einsichtnahme und Beteiligung geben wird. Ich glaube, dass das auch im Sinne derjenigen ist, für die das Internetzeitalter angebrochen ist. Alles andere sind redaktionelle Änderungen. Die Verbände haben dieses Vorhaben in der Regierungsanhörung durchweg begrüßt. Insofern freue ich mich auf eine hoffentlich unkomplizierte Ausschussberatung. – Danke.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Frau Ministerin.