Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute noch einmal eine Landwirtschaftsdebatte führen können und damit auch der hessische Ökoaktionsplan in den Mittelpunkt gerückt wird. Der Ökoaktionsplan ist vor knapp einem Jahr von mir vorgestellt worden. Wir haben schon relativ viel umsetzen und in die Wege leiten können.

Frau Löber und Frau Schott, ist es klar, dass dieser Ökoaktionsplan zu einem Teil aus den EU-Mitteln finanziert wird? Das ist völlig logisch. Dafür sind mit der GAP-Reform Mittel in die zweite Säule umgeschichtet worden. Die Hessische Landesregierung hat natürlich etwas damit zu tun, weil sie nämlich dafür gekämpft hat, dass bei der Verteilung der Mittel möglichst viel in Hessen ankommt. Nur deswegen haben wir die Chance, aus diesen Mitteln heraus unsere Schwerpunkte zu setzen. Die haben wir mit dem hessischen Ökoaktionsplan so gesetzt, dass wir auf der einen Seite die Flächenförderung für den Ökolandbau verbessern, aber noch sehr viel mehr Maßnahmen mitfinanzieren können, die auch den konventionellen Landwirten zugutekommen, Herr Lenders – um das einmal deutlich zu sagen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Erstaunlich finde ich allerdings, dass hier anscheinend nur wenige Abgeordnete, die im Ausschuss sitzen und zu dem Thema reden, wissen, dass die Förderperiode von 2014 bis 2020 geht, und nicht bis 2022, und dass es natürlich so ist, dass die Flächenförderung ein wichtiger Baustein für die Förderung des Ökolandbaus ist.

Deswegen haben wir es auch erreicht, dass mehr Bauern schon in diesem Jahr umgestellt haben. Die Zahlen sind bereits genannt worden. Das will ich nicht weiter ausführen. Aber das ist beileibe nicht alles, was notwendig ist. Allein die Finanzierung durch die Flächenförderung bringt keinen Landwirt dazu, von konventionellem auf Ökolandbau umzustellen. Es nützt auch nichts, wenn wir jetzt schon wüssten, dass die Förderung über 2020 hinaus fortgeführt werden kann.

Das Wesentliche – das sagen die Ökobauern ganz deutlich – ist, dass wir eine Struktur schaffen, die es ihnen möglich macht, das, was sie ökologisch erzeugen, in die Verarbeitung und auch in die Vermarktung zu bringen. Das ist der wesentliche Punkt. Denn es nützt überhaupt nichts, wenn sie eine Leistungsprämie dafür bekommen, dass sie besonders ökologisch wirtschaften und deswegen nicht so viel Vieh halten und nicht so intensiv beackern, aber ihre Sachen nicht loswerden.

Damit komme ich zu Ihnen, Herr Lenders. Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, von Wettbewerb. Wir müssen die Wettbewerbsstrukturen in Hessen so ändern, dass auch die Ökobauern von ihren Erzeugnissen leben können, weil diese im Markt ankommen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gerne die höheren Preise zahlen, weil sie wissen, dass die Sachen regional erzeugt werden und regional bei ihnen ankommen, natürlich auch mit entsprechenden Ökokontrollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es tut mir leid, ich weiß nach wie vor nicht, was da ideologisch verbrämt sein soll. Herr Lenders, erstaunlicherweise ist der Bauernverband viel progressiver und fortschrittlicher als die FDP hier im Lande.

(Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Zwischen dem Hessischen Bauernverband und den Ökoverbänden haben wir inzwischen eine hervorragende Kooperation. Die wissen, dass sie voneinander profitieren, und natürlich stehen auch konventionelle Bauern für das Tierwohl ein. Deswegen beteiligen sie sich an unserem Runden Tisch Tierwohl. Natürlich wollen sie umweltgerechter produzieren können. Deswegen nehmen sie unsere Beratung besonders gut an. Die Beratung für Gewässerschutz, für Energieeffizienz, für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Artenschutzes sind vor allem auch für die konventionellen Bauern gedacht, und die nehmen diese Beratung gerne an, weil sie umweltschonender arbeiten wollen. Bei dieser gesellschaftlichen Leistung unterstützen wir sie.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Gentechnikfreiheit ist nicht nur für die Ökobauern, sondern auch für die konventionellen Landwirte unheimlich relevant. Auch das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, also von Wettbewerb. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen gentechnikfreies Essen. Das können wir ihnen mit den hessischen Landwirten am besten bieten, wenn wir auf heimisch produziertes Futtermittel zurückgreifen können und nicht angewiesen sind auf gentechnisch verändertes Soja aus Südamerika oder verunreinigte Futtermittel.

Deswegen haben wir den Startschuss für die Eiweißinitiative für gentechnikfreies Futter in Hessen. Auch hier warten die Landwirte händeringend erstens auf Beratung. Zweitens finden sie es klasse, dass wir die Versuchsfelder ausgeweitet haben. Sie beteiligen sich an den Beratungstagen und der Fortbildung. Sie sehen, wir stoßen hier auf gute Resonanz. Wir machen das nicht ideologisch an den Landwirten vorbei, sondern die Landwirte möchten das gerne, sonst würden sie uns bei unseren Angeboten nicht die Bude einrennen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt, weil ich meine Redezeit nicht überstrapazieren will. Die Ökomodellregionen sind schon genannt worden, die wir jetzt aus den Bewerbungen ausgewählt haben. Sie werden dafür sorgen, dass wir Erkenntnisse erhalten, wie Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung besser gestaltet werden können, zusammen mit den unterschiedlichen Akteuren, auch der Wissenschaft, den Landwirten und dem Lebensmitteleinzelhandel, den wir auch dazugewonnen haben.

Wir haben unseren Runden Tisch Tierwohl, der mit allen Verbänden gut besetzt wird und in diesem Jahr schon die ersten Ergebnisse haben wird. Jedenfalls liegen die Arbeitsgruppenergebnisse schon entsprechend vor.

Einen wichtigen Punkt will ich am Ende herausheben. Das ist unser Zukunftspakt. Dieser Zukunftspakt bedeutet nicht, dass jetzt Minderheiten über Mehrheiten bestimmen, sondern beim Zukunftspakt haben sich alle relevanten Verbände, 27 Verbände in Hessen vom Gartenbau über den Bauernverband zu den ökologischen Verbänden bis hin zu den Gewerkschaften, zusammengefunden und gemeinsam in einer freiwilligen Vereinbarung mit der Landesregierung die Rahmenbedingungen und die Ziele formuliert, wo es in dieser Wahlperiode hingehen soll.

Wir werden das Ganze jährlich in einer Veranstaltung überprüfen, ob wir auf diesem Weg sind. Wir haben dazu niemanden kujoniert, sondern alle sind freiwillig gekommen und haben es hinterher gemeinsam mit uns unterzeichnet. Das zeigt: Wir sind auf einem guten Weg mit der hessischen Landwirtschaft, die Existenzbedingungen für die Landwirte in Hessen zu sichern, gleichzeitig den Ökolandbau zu stärken und insgesamt für eine umweltschonende und für eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft in Hessen zu sorgen.

Ich glaube, das ist das, was der Auftrag dieser Landesregierung ist. Ich glaube auch, dass wir dieser Verantwortung bislang sehr gut nachkommen. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)