Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle in diesem Hause wissen, dass ich mich seit Beginn meiner Amtszeit sehr um das Unternehmen Kali + Salz bemüht habe.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich habe mich sehr darum bemüht, eine Regelung zu finden, damit das Unternehmen auch weiterhin gut arbeiten kann.

Natürlich ist es für die Beschäftigten des Unternehmens bitter, wenn sie in diesem Jahr mehrfach Kurzarbeit haben, weil die Versenkgenehmigung – eine Übergangsgenehmigung bis Ende des Jahres – vom Volumen her begrenzt ist. Aber ich will doch einige Dinge klarstellen.

Erstens. Die Umweltministerin erteilt keine Genehmigung, versagt keine Genehmigung; sie macht vor allen Dingen keinen Druck auf die Genehmigungsbehörde, in die eine oder andere Richtung zu prüfen, zu genehmigen oder Genehmigungen zu versagen. Das wäre schlicht und einfach rechtswidrig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zweitens will ich deutlich machen, dass von Beginn meiner Amtszeit an bei mir im Haus regelmäßig Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Steiner stattfinden, in denen wir uns über die Situation bei Kali + Salz austauschen. Zur Verblüffung aller haben wir nicht nur den Vierphasenplan gemeinsam vorgestellt, sondern am Ende habe ich es auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen Umweltminister der Anrainerstaaten geschafft, einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das haben viele in diesem Hause dann doch nicht erwartet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Was ich einigermaßen verblüffend finde, ist nicht die Rede der FDP. Das war in etwa jetzt so zu erwarten, auch dieser Antrag. Einigermaßen verblüffend finde ich allerdings die Art und Weise, wie die SPD mit diesem Thema umgeht – je nachdem, wer von Ihnen zu diesem Thema spricht: Einmal sind es nur die Arbeitsplätze, die in einer Rede hervorgehoben werden – und es dreht sich dann alles rund um die Themen Wirtschaftlichkeit und Existenz der Arbeitsplätze; ein andermal ist es nur das Umweltthema: die Gewässerqualität und die Frage, wie K+S eigentlich dazu gebracht werden kann, möglichst rasch die Gewässerqualität herzustellen.

Einigermaßen verblüffend finde ich es Herr Abg. Warnecke, wenn Sie sagen, es gebe eine politisch induzierte Kurzarbeit. Das finde ich schlichtweg gesagt eine Unverschämtheit.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mit dem Vorstandsvorsitzenden Steiner von K+S im Herbst des Jahres 2014 den Vier-Phasen-Plan vorgestellt, in dem die Versenkgenehmigung übergangsweise in Aussicht gestellt wurde, in Verbindung mit einem funktionierenden 3-D-Modell, das schon mit der letzten Versenkgenehmigung als Auflage verbunden war. Um das hier deutlich sagen: Es war schon einmal Auflage.

Herr Steiner – das ist vielleicht in der damaligen Verblüffung bei Ihnen untergegangen, vielleicht, weil ich eine Pressekonferenz mit ihm zustande gebracht hatte – hat damals ausdrücklich gesagt, das sei das Inaussichtstellen einer Genehmigung, aber natürlich wisse er als Vorstandsvorsitzender, dass für eine Versenkgenehmigung ein Antrag vorliegen müsse, der von der Behörde rechtmäßig geprüft werde und erst dann könne die Behörde entscheiden, ob eine rechtmäßige Genehmigung erteilt werden könne. Es gebe keinen Anspruch auf eine Genehmigung. – Das hat Herr Steiner damals gesagt. Anscheinend haben Sie ihm entweder nicht zugehört, oder die SPD hat bis heute noch nicht begriffen, wie eigentlich die Wege hin zu einer rechtsgültigen Genehmigung sind.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Frau Hinz, ich erinnere an die Redezeit der Fraktionen.

Ja, es tut mir leid. Aber ich glaube, bei diesem Thema muss ich doch ausführen. Daran will ich auch nicht rütteln.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Herr Abg. Rudolph, ich glaube nicht, dass Sie mir da bislang irgendeinen Vorwurf machen konnten.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werfen Sie einen Blick aus dem Fenster: Die Sonne wartet auf uns. Lauschen Sie der Staatsministerin.

(Zurufe)

Meine Damen und Herren, K+S hatte die Aufgabe, für eine Übergangsweise Versenkgenehmigung bis zum Jahr 2021 längstens einen Antrag vorzulegen und dafür auch ein 3-D-Modell in Auftrag gegeben. Die Unterlagen wurden, wie Sie genau wissen, erst im April 2015 vorgelegt. Auf das Modell gab es erst ab Oktober 2015 seitens der Genehmigungsbehörde Zugriff. Deswegen konnte auch zum November keine solche Übergangsgenehmigung gegeben werden, die aus einem solchen 3-D-Modell resultiert, sondern nur eine Übergangsgenehmigung. Damit war allen klar, dass die Frage der Versenkung auch von dem Wasserstand der Werra abhängig ist – das wussten wir, das wusste das Unternehmen, und das wussten natürlich auch der Betriebsrat und damit die Beschäftigten. Das ist bitter, das weiß ich, aber das ist kein Verschulden der Genehmigungsbehörde.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Genehmigungsbehörde arbeitet seit Monaten daran, mit den Gutachtern des Regierungspräsidiums, mit den Gutachtern von K+S und dem HLNUG, dieses 3-D-Modell zu kalibrieren und damit prognosefähig zu machen. Auch in dieser Woche finden wieder Statusgespräche statt, und Sie können sicher sein, dass wir bis zum Ende des Jahres, wenn die Übergangsgenehmigung ausläuft, dazu auch in der Genehmigungsbehörde Position beziehen können. Natürlich ist es so, dass sich K+S aufgrund des niedrigen Wasserstandes jetzt um Alternativen bemüht. Es wäre natürlich hilfreich gewesen, solche Alternativen auch frühzeitiger ins Auge zu fassen. Aber ich glaube, dass dies auch jetzt noch möglich ist.

Meine Damen und Herren, die europäische Gesetzgebung gilt, Herr Warnecke. Man kann nicht nur Europa in Sonntagsreden schönreden, sondern man muss auch akzeptieren, dass europäische Gesetzgebung gilt. Das gilt eben auch für die Wasserrahmenrichtlinie. Deswegen achten wir auch darauf, dass die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird. Ich habe immer gesagt, dass es notwendig ist, dass sich das Unternehmen so aufstellt und von uns auch so begleitet und unterstützt wird, dass es auf der einen Seite die Wasserrahmenrichtlinie einhält und auf der anderen Seite natürlich auch seine betriebliche Existenz behält, weil wir damit auch die Investitionen sichern, die über den Tag hinaus notwendig sind, damit die Gewässerqualität auch über 2030 hinaus verbessert werden kann. An diesem Stand hat sich nichts geändert, und wir werden weiter mit K+S gerne daran arbeiten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie nicht immer unterschiedlich reden würden, sondern gemeinsam mit mir dafür einstehen würden, dass die Gewässerqualität besser wird, dass K+S seine Hausaufgaben macht und damit auch der Betrieb gesichert wird, und dass, falls es notwendig ist und die Oberweserpipeline kommen muss, auch die SPD-Abgeordneten – egal, ob sie vom Landtag, von den Kreistagen oder vom Bundestag kommen – auch für diese Pipeline gemeinsam mit uns einstehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin.