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14.07.2016
Priska Hinz Porträt

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kurt Wiegel, ich überlege mir gerade, was für die müden Frauen eigentlich hilfreich wäre.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Aber ich glaube, auch wir dürfen Milch trinken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist tatsächlich sehr prekär. Das gilt für die Schweinehalter, weil der Preis für Schweinefleisch im Keller ist. Das gilt für die Bauern, die frische Produkte auf den Markt bringen, weil insbesondere frische Produkte in Deutschland leider nur niedrige Verbraucherpreise erzielen, niedriger als im sonstigen europäischen Vergleich. Das ist äußerst bedauerlich. Eigentlich müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sein, für gesunde, vollwertige Nahrungsmittel mehr zu bezahlen, und der Handel müsste vernünftige Preise verlangen und die Erzeugerpreise entsprechend erhöhen. Dieses Ziel bedürfte eigentlich unserer gemeinsamen Anstrengung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Die wirtschaftliche Situation der Milchviehbetriebe in Hessen und in Deutschland – insbesondere der konventionell produzierenden – ist allerdings besonders schwierig, um nicht zu sagen, katastrophal. Europaweit gesehen haben wir in vielen Ländern eine solche Krise, aber nicht in allen.
Bezüglich Hessen reden wir von rund 3.200 Milchviehbetrieben mit knapp 150.000 Milchkühen, die fast 1 Million t Milch im Jahr erzeugen. Die Auszahlungspreise liegen seit etlichen Monaten in Hessen bei knapp über 20 Cent/l. In anderen Bundesländern liegt der Preis für einen 1 l Milch schon bei unter 20 Cent. Damit ist ein wirtschaftliches Auskommen schlicht und einfach nicht mehr möglich. Für viele Landwirte bedeutet das, sich die Frage zu stellen: Halte ich aus, oder gebe ich auf? – Wir erhalten immer mehr Meldungen von möglichen Betriebsaufgaben, und auch die Prognosen gehen in diese Richtung.
Was das an Ängsten und finanziellen Unsicherheiten für die betroffenen Familien bedeutet, kann wahrscheinlich jeder hier im Hause nachvollziehen. Wenn uns die Milchviehbetriebe wegbrechen, dann geht es dabei nicht um einzelne Betriebe und die Existenzen einzelner Familien, sondern es steht zu befürchten, dass damit auch die Landwirtschaft in den Grünlandregionen insgesamt wegbricht. Die Milchwirtschaft ist aber gerade da existenziell wichtig, um in diesen Regionen die Bewirtschaftung der Flächen sicherzustellen und die Kulturlandschaft zu erhalten. Darüber hinaus ist sie auch für die wirtschaftlichen Kreisläufe und das soziale Leben in diesen Regionen wichtig. Auch deshalb wollen und müssen wir dort die Michviehbetriebe erhalten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Das ist ein Grund dafür, weshalb sich die Landesregierung dafür entschieden hat, 5 Millionen Euro als Soforthilfe über die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auszuzahlen. Das löst das Problem, insgesamt gesehen, sicherlich nicht. Das hat auch nie jemand behauptet. Die Auszahlung einer Soforthilfe löst zwar das strukturelle Problem nicht, aber sie ist ein Signal an die Landwirtschaft, dass die Landesregierung die Nöte der Milchviehbetriebe sieht. Ich glaube, dass man in derartigen Krisensituationen den Betroffenen ein solches Signal geben muss und dass das ein Wert an sich ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Wir haben uns für dieses Instrument entschieden, weil es noch in diesem Sommer – sprich: noch in diesem Monat – ohne großen Verwaltungsaufwand ausgezahlt werden kann und die Mehrzahl der betroffenen Betriebe tatsächlich erreicht.
Wir werden über die Ausgleichszulage in diesem Jahr voraussichtlich rund 20 Millionen Euro an Unterstützung für die Betriebe leisten: 5 Millionen Euro frisches Geld, 10 Millionen Euro, die schon im Haushalt stehen, und weitere 5 Millionen Euro, die wir in einer anderen Situation in diesem Jahr nicht ausschütten und an den Finanzminister zurückgeben würden, jetzt aber den landwirtschaftlichen Betrieben als zusätzlich Unterstützung geben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Wir werden diese Krise nicht in Hessen allein lösen können. Wir können Sie noch nicht einmal deutschlandweit lösen, sondern wir müssen sie auf europäischer Ebene gemeinsam angehen. Das ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, an die Ursache des Problems heranzukommen.
Jetzt will ich etwas sagen, was manchem vielleicht nicht so schmeckt – jedenfalls würde ich das angesichts der Ausrichtung des Antrags der FDP-Fraktion und nach der Rede von Herrn Lenders annehmen. Die Milchquote ist weggefallen. Das ist zutreffend, und es hat sich lange angebahnt, dass die Milchquote wegfallen würde. Keiner will mehr zur Milchquote zurück. Allerdings ist der Landwirtschaft im Hinblick auf den Wegfall der Milchquote suggeriert worden, dass sie doch „nur“ möglichst alle ihre Ställe vergrößern solle, ihren Milchviehbestand mehren solle, weil im Export die Wahrheit liege, weil nach dem Wegfall der Milchquote die Betriebe viel Geld im Export verdienen könnten.
Das kann zwar so sein, und niemand hier – auch ich nicht – will den Export von Milch verbieten. Aber wenn man sich auf ein solches Abenteuer, auf eine solche marktwirtschaftliche Lösung einlässt, dann muss jeder auch wissen: Wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, weil außenpolitische Entscheidungen unter sicherheitspolitischen Aspekten getroffen werden und nicht nach der Frage, ob ein Berufsstand Einbußen erlebt – das ist z. B. in Russland der Fall –, oder wenn sich, wie z. B. in China, die wirtschaftliche Situation verändert und dann nicht mehr so viele Milchprodukte eingeführt werden können, weil man nicht mehr so viel Geld zur Verfügung hat, dann schlägt diese Entscheidung als Rollback auf die Milcherzeuger zurück. Das muss jeder wissen, der sagt, die deutsche Landwirtschaft solle am besten weiterhin auf Export ausgerichtet werden. Ich halte das persönlich für einen Fehler.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Selbstverständlich müssen wir in einer globalisierten Welt auch am Export teilnehmen. Das kann und darf aber nicht das vorrangige Ziel und auch nicht das vorrangige Instrument sein. Das vorrangige Instrument muss immer noch sein, die heimische Bevölkerung mit heimischen Produkten zu versorgen. Hier haben wir Märkte, die wir bedienen können, sowohl im konventionellen Bereich, was die regionale Vermarktung angeht, als auch im ökologischen Bereich, wo es ja einen Wachstumsmarkt gibt. Zuerst muss man schauen, ob man seine Produkte auf dem europäischen Markt unterbringt; dann kann man schauen, ob man zusätzlich etwas im Export verdienen kann. Aber die Idee, jetzt auch noch mittels Bürgschaften dazu beizutragen, dass Milch nach Afrika verbracht wird, ist eigentlich völlig verrückt. Liebe Leute, dann kann man gleich noch ein paar Millionen Euro für die Entwicklungshilfe mitgeben, weil man den paar Bauern, die es in Afrika noch gibt, die Existenzgrundlagen wegschreddert.
(Beifall der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Das darf nicht die Aufgabe einer verantwortlichen Landwirtschaftspolitik sein, weder auf nationaler noch auf europäischer noch auf internationaler Ebene.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Die Ursache für den Verfall des Milchpreises ist, dass wir europaweit eine zu hohe Milchmenge haben, die vom Markt nicht mehr aufgenommen werden kann. Daher muss der Staat sagen – dazu sind wir verpflichtet –: Wir greifen kurzfristig regulierend ein. – Solche staatlichen Interventionen gibt es immer mal wieder auch für andere Branchen, wenn sie in eine Krise geraten, sei es die Automobilbranche, sei es die Stahlbranche, sei es die Kohleindustrie.
Solche kurzzeitigen staatlichen Interventionen gibt es immer wieder, und dann finde ich sie auch gerechtfertigt. Es soll also nicht zurück zur Milchquote gehen, sondern die Regulierung soll dazu dienen, dass kurzfristig Milch aus dem Markt genommen wird, damit sich der Preis wieder stabilisieren kann. Dann kann die staatliche Regulierung auch wieder aufgehoben werden.
Darum kämpfen wir morgen in Brüssel. Das ist im Wesentlichen ein gemeinsamer Kampf aller Agrarministerinnen und Agrarminister Deutschlands. Wir haben jedenfalls auf der Agrarministerkonferenz im März schon eine Entscheidung dazu getroffen. Wir haben auch im Bundesrat mit unseren Entscheidungen zum Agrarmarktstrukturgesetz eine Grundlage dafür gelegt. Ich hoffe, dass wir morgen EU-Kommissar Phil Hogan ebenfalls davon überzeugen können, dass ein solcher Weg notwendig ist. Polen und Frankreich stehen jetzt schon an unserer Seite.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)
Ich will noch drei Worte zu dem Antrag der FDP-Fraktion verlieren. Ich finde es einigermaßen vergnüglich, wenn die FDP ihren Antrag mit „Zukunft der Landwirtschaft“ überschreibt, dort in einer ganzen Passage, die sich mit der ökologischen Landwirtschaft beschäftigt, wieder Gräben aufreißt – jedenfalls schriftlich; allerdings kam es in der Rede auch so an – und dann erklärt, die Hessische Landesregierung würde den Ökobauern zu viel Geld geben und die konventionell arbeitenden Bauern nicht beachten.
Ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Aber ich glaube eher, dass Sie Phantomschmerzen haben, weil Sie nicht mehr an der Regierung sind und sich wundern, dass es eine grüne Landwirtschaftsministerin gibt, die es geschafft hat, mit allen Akteuren in der Landwirtschaft eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, die nicht nur bilateral, sondern auch im Netz gut funktioniert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Darüber bin ich sehr froh, und ich glaube, es ist richtig, dass wir auf diesem Weg weitergehen.
Im Übrigen haben wir in diesem Bereich tatsächlich, auch in Hessen, einen Zukunftsmarkt: für die regionale Vermarktung, die auch die konventionell wirtschaftenden Landwirte umfasst, und für die ökologische Vermarktung. Wir haben mit unserem Projekt zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen eine Grundlage dafür gelegt, dass die Bauern ihre Produkte in Hessen noch besser absetzen können. Wir haben nach wie vor eine Umstellungsberatung für konventionell wirtschaftende Betriebe, die auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollen.
Aber wir erklären auch allen Milchviehbetrieben: Kümmert euch zuerst um eine Molkerei, die euch als neuen Ökobetrieb annimmt, damit es bei der Ökomilch keinen Preisverfall gibt. Was dagegen Gemüse aus ökologischem Anbau angeht, ist der Markt noch völlig unbelastet. Da können wir in Hessen noch viele Umsteller verkraften. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, deswegen sollten Sie – da jedenfalls – Ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen.
(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Was Herrn Lotz angeht: Wenn Sie mir ein Gesprächsangebot machen, nehme ich das sofort an. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wenn Sie wissen wollen, wie auf der Agrarministerkonferenz eine Beschlussfassung zustande kommt, nämlich dass das nicht von einer einzigen Ministerin abhängig ist, sondern dass wir immer ein einstimmiges Votum brauchen, erzähle ich Ihnen das auch gern, entweder bei einer Tasse Kaffee oder beim einem Glas Wasser.
(Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Milch! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
– Entschuldigung, Milch: die Milch für den Mann und für mich immerhin eine Tasse Kaffee mit Milch. – Ich habe jedenfalls noch nie ein Gesprächsangebot ausgeschlagen, auch und gerade nicht eines von der SPD-Fraktion. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Frau Ministerin.

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