Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt schlimmere Vorwürfe, finde ich. Auf jeden Fall möchte ich zunächst einmal feststellen, dass das Thema nicht fröhlich ist,

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

die Beschäftigung mit dem Thema nicht fröhlich ist. Vielmehr bringe ich eher schwierige Stunden damit zu, mit K+S zu verhandeln. Ich will auch nicht verhehlen, dass es nicht besonders fröhlich war, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Flussgebietsgemeinschaft zu einer Einigung zu kommen.

Aber ich halte die Tatsache, dass wir uns geeinigt haben, doch für außergewöhnlich gut.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir waren erfolgreich, trotz aller Unkenrufe. Ich darf daran erinnern, dass noch um die Jahreswende – von den LINKEN sowieso, aber auch von der SPD – immer warnende Stimmen kamen und gefragt wurde, ob man denn in der Flussgebietsgemeinschaft zu einer Einigung kommen und Hessen am Ende nicht allein dastehe werde.

(Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Dazu muss ich doch sagen: Wir haben jetzt ein ganzes Stück des Weges geschafft.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das bedeutet, dass wir gegenüber der EU gemeinsam auftreten und deutlich machen können, dass wir den Bewirtschaftungsplan von 2015 bis 2021 mit diesen Werten nicht nur beschlossen haben, sondern auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt haben. Das wurde jetzt vor allen Dingen von der EU eingefordert, weil es um die zweite Bewirtschaftungsperiode geht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Maßnahmen, die für die zweite Bewirtschaftungsperiode hinterlegt sind, sind genau die Maßnahmen des Vier-Phasen-Plans. Daher weiß ich gar nicht, warum hier einige sagen: „Das ist alles nichts, und der steht nicht mehr im Raum“. Auf der Grundlage des Vier-Phasen-Plans ist entschieden worden, was jetzt in der FGG für die zweite Bewirtschaftungsperiode beschlossen wurde. Das ist ein Erfolg, finde ich.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben jetzt für Gerstungen sogar noch zu besseren Werten angehalten, die im Jahr 2021 realistisch eingehalten werden können, weil bereits Pilotverfahren begonnen wurden, was die Haldenabdeckung angeht.

Über das Jahr 2021 hinaus – das will ich deutlich sagen – sind für die Zielerreichung im Jahre 2027 natürlich mehrere Optionen möglich. Diese Maßnahmenoptionen muss K+S jetzt prüfen. Die FGG mischt sich nicht in unternehmerische Entscheidungen ein. Das ist völlig klar. Sie müssen aber alle geprüft werden, und wir werden K+S auch nicht auslassen, damit diese Optionen geprüft werden. Nur derjenige, der den Bewirtschaftungsplan in der Prognose genau liest, sieht, dass diese Prüfungen auf dem aufsetzen, was wir für den Vier-Phasen-Plan als Alternativprüfung bereits erstellt haben. Deswegen werden am Ende des Tages, ab 2021, diese Entscheidungen getroffen werden müssen: Was ist realistisch erreichbar? Was ist technisch umsetzbar? Was ist zumutbar, und was ist verhältnismäßig? – Dazu sage ich Ihnen schon jetzt: Es wird der optimierte Vier-Phasen-Plan sein, weil das die realistischste Variante aller Varianten ist, die in diesem Bewirtschaftungsplan überhaupt drinsteht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ein Wünsch-dir-was hilft nicht. Das sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich. Es gibt verschiedene Optionen. Diese müssen natürlich noch einmal geprüft werden, und K+S muss, nicht nur gegenüber Hessen und dem Runden Tisch, sondern auch gegenüber der FGG, noch einmal deutlich machen, was geht, was nicht geht und was auf welcher Grundlage geht. Wer aber noch immer darauf setzt, dass man im Jahre 2021 und in den folgenden Jahren überlegen kann, ob man Einlassmöglichkeiten schaffen kann, die vielleicht ab 2026 oder 2027 greifen, wird nie einen guten Zustand erreichen, weder im Jahr 2027, im Jahr 2030 noch im Jahre 2033. Das ist doch jedem schon jetzt klar, und das muss auch jedem klar sein.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist, dass in dem Maßnahmenprogramm steht, dass das Land Hessen in Abstimmung mit dem Unternehmen einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan vorlegt, aus dem die Planung, die Genehmigung und die bauliche Umsetzung hervorgehen. Das heißt: Das Land Hessen hat hier die Verantwortung und nimmt K+S natürlich mit in die Verantwortung, was die Genehmigungsvoraussetzungen angeht. K+S kann sich nicht, um das noch einmal deutlich zu sagen, darauf ausruhen, dass man mit einem Land Eckpunkte verabredet, sondern K+S muss Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen. Für eine Versenkerlaubnis muss jetzt das 3-D-Modell fertiggestellt werden. Das wird im April auch dem Umweltausschuss vorgestellt, und natürlich müssen weitere Genehmigungen und Pilotversuche Richtung Haldenmanagement erstellt werden. Das ist doch alles völlig klar, und da lassen wir K+S nicht aus. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren von der SPD – das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, ist,

(Zuruf von der CDU)

dass sie grundsätzlich sagen, Sie unterstützten, dass man in Werra und Weser Verbesserungen bekomme, Ihre Position aber, je nachdem, ob Herr Warnecke, Herr Gremmels oder Herr Frankenberger redet, völlig unterschiedlich ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Staatsministerin, Sie denken an die Redezeit?

Priska Hinz:

Ja, ich denke an die Redezeit. – Lesen Sie einmal in den Protokollen des Umweltausschusses nach, was Herr Warnecke in der letzten Sitzung gesagt hat.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Reden passen immer noch besser zusammen als Ihre Pressemeldungen! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Manchmal ist der Weg von Kassel nach Wiesbaden anscheinend so weit, dass sich auch in Reden zum selben Thema die Gewichte verschieben, wie ich gehört habe. Das ist dann auch ein bisschen erstaunlich. Ich würde mich freuen, wenn wir bei dem Thema weiterhin eng zusammenblieben. Nur, wenn wir in Hessen gegenüber dem Unternehmen eng zusammenbleiben, dann wird auch das Unternehmen seine Verpflichtungen wahrnehmen, und zwar in Verantwortung für die eigenen Arbeitsplätze und die ökologischen Erfordernisse. Wir unterstützen das Unternehmen gern. Aber das Unternehmen muss auch wissen, wer den Rahmen setzt. Dass der Rahmen gesetzt ist, sehen Sie am Bewirtschaftungsplan. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Ministerin.