Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Lenders, ich glaube, es ist gut, dass wir heute doch noch einmal eine Debatte zu K+S führen. Es ist für die nächsten Monate vielleicht die letzte. Wir haben jetzt einen wichtigen Abschnitt erfolgreich abgeschlossen, und deswegen sollten wir diesen auch würdigen. Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft haben sich nach langen Vorarbeiten am 18. März auf den gemeinsamen Bewirtschaftungsplan verständigt. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass am Tag vor der Sitzung des Umweltausschusses noch nicht klar war, ob wir das schaffen werden. Insofern ist das erst einmal ein Erfolg, der hier zu würdigen ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Teil des Erfolgs ist aus meiner Sicht, dass die Zielwerte des Bewirtschaftungsplans vorsehen, dass im Jahre 2027an der Weser, am Pegel Boffzen, der gute ökologische Zustand und an der Werra, am Pegel Gerstungen, eine Halbierung der Salzkonzentration erreicht werden soll. Das heißt, wir orientieren uns an der EU-Wasserrahmenrichtlinie, auch dies ist ein Erfolg der langen Vorbereitungszeit auf Initiative des Landes Hessen.

Wir haben als Hessische Landesregierung immer Wert darauf gelegt, dass wir auf der einen Seite die umweltpolitischen Gesichtspunkte streng als Ziel haben. Aber genauso haben wir die Arbeitsplätze im Blick; wir betrachten Ökonomie und Ökologie als zwei Seiten einer Medaille. Deswegen ist es aus meiner Sicht wesentlich, dass mit dem Bewirtschaftungsplan eine Grundlage dafür gelegt wurde, dass K+S weiterhin an seinen Standorten in Hessen und Thüringen produzieren kann.

Damit kann es auch gelingen, Investitionen für die Verbesserung der Gewässer und damit auch der Umwelt zu sichern. Das ist der Wesenskern dieses Bewirtschaftungsplans. Auch das ist mit diesem Abschnitt erreicht worden.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zentrale Anliegen der Landesregierung wahr, es zu schaffen, eine Vermeidung und Verringerung von Produktions- und Haldenabwässern festzulegen und das möglichst in der Produktion und standortnah. Das war das Ziel. Gleichzeitig wollten wir festlegen, dass es eine Beendigung der Versenkung sobald wie möglich gibt. Wir alle möchten das so bald wie möglich beendet haben. Besser wäre es gewesen, es wäre schon passiert. Wir müssen in der Politik auf den Rahmenbedingungen und Grundlagen aufbauen, die wir vorfinden, wenn wir ins Amt kommen.

Meine Damen und Herren, damit wir das Ziel erreichen, haben wir mit dem Unternehmen den Vierphasenplan vereinbart und dann optimiert. Er ist in den Masterplan Salz übergegangen.

Jetzt will ich noch einmal deutlich sagen, warum der Vierphasenplan nicht unterzeichnet wird. Der Vierphasenplan ist das Eckpunktepapier, das Sie kennen. Was wir unterzeichnen wollen, ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung dazu. Diese Vereinbarung, das habe ich in der letzten Sitzung des Umweltausschusses noch einmal erläutert, ist in Bearbeitung zwischen der Landesregierung und dem Unternehmen K+S.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Der optimierte Vierphasenplan ist in dem Maßnahmenplan Salz aufgegangen, der jetzt als Bewirtschaftungsplan in der FGG beschlossen wurde. Insofern ist er Fakt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Wesentlichen folgende Maßnahmen in dem optimierten Vierphasenplan Z festgehalten.

Erstens den Bau der sogenannten KKF-Anlage, die die Wertstoffe Kaliumchlorid und Kaliumsulfat aus dem Abwasser zurückgewinnt. Damit soll bis zum Jahr 2021 die Salzabwassermenge auf 5,5 Millionen m3 reduziert werden.

Morgen ist Richtfest. Staatssekretär Weinmeister wird für die Landesregierung zugegen sein, weil ich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz sein werde. Das ist der erste wesentliche Schritt zur Umsetzung des Bewirtschaftungsplans. Das ist gut und unterstreicht die Ernsthaftigkeit des Bemühens.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens das aktive Abdecken und Begrünen von zwei der insgesamt drei Großhalden. Die dritte Großhalde in Neudorf wird durch Selbstbegrünung abgedeckt. Das wird jetzt schneller in die Wege geleitet als es ursprünglich vorgesehen war. Das ist wichtig, damit wir die Haldenabwässer schnell reduzieren können und damit die Möglichkeit besteht, dass der Werra-Bypass entweder kleiner ausgelegt werden kann, oder der Bau am Ende sogar gar nicht notwendig ist.

Drittens. Dieser Punkt ist neu in dem Verfahren besprochen und in den Bewirtschaftungsplan aufgenommen worden, nämlich das Verbringen von Produktionsrückständen unter Tage. Das wird erprobt und es wird ein Monitoring gestaltet. Wir werden 2018 sehen, ob das zum Erfolg führen kann.

Das alles ist im Bewirtschaftungsplan festgelegt worden. Ich bin froh, dass wir dies alles als Optionen festgehalten haben; genauso wie die Tatsache, dass die Versenkung tatsächlich spätestens 2021 enden soll. Auch das steht ausdrücklich so im Bewirtschaftungsplan und ist in der FGG festgehalten worden.

Meine Damen und Herren, damit es bezüglich des Werra-Bypasses überhaupt nicht zu Irritationen kommt: Der Werra-Bypass ist als Option im Masterplan enthalten. Wir wissen nicht, ob wir auf ihn verzichten werden können. Am besten wäre es, aber das weiß im Moment noch keiner. Deswegen ist es richtig, dass das Raumordnungsverfahren weiterläuft. Es ist klar, das haben wir festgelegt, dass sich das Raumordnungsverfahren auch an den Kriterien des Bewirtschaftungsplans messen lassen muss. Die Vorgaben werden auch berücksichtigt. Das Regierungspräsidium Kassel hat die vorhandenen Unterlagen mit Blick auf den Bewirtschaftungsplan geprüft. K+S wird seine Unterlagen entsprechend ergänzen. Deswegen wird es eine nochmalige Offenlage geben.

Damit ist auch klar, dass wir dieses Thema sauber bearbeiten und zwar so, dass es nach Recht und Gesetz ordentlich geprüft werden kann, aber im Sinne des Bewirtschaftungsplans. Das ist das richtige Signal auch an die Bevölkerung. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Auch Niedersachsen hat dem Bewirtschaftungsplan am Ende zugestimmt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem jetzt beschlossenen Bewirtschaftungsplan haben wir auch Wert darauf gelegt, dass K+S den Weg gemeinsam mit uns geht. Soweit es möglich ist, wollen wir das Kooperationsprinzip weiter beibehalten. Es ist aber klar, dass nicht alle Maßnahmen von K+S gleichermaßen begrüßt werden. Ein Unternehmen hat einen anderen Blick auf die Gewässerpolitik als ein Umweltministerium. Das liegt in der Natur der Sache.

Dass ein Unternehmen keine Produktionsdrosselung begrüßen kann, ist völlig klar. Das sehe ich aus Sicht des Unternehmens auch. Ich finde auch, dass das keine sinnvolle Maßnahme sein kann, weil wir die Investitionen für die Umweltmaßnahmen brauchen. Deswegen setzen wir gemeinsam an den prioritären Maßnahmen an. K+S hat zugesagt, das ist auch gemeinsam mit dem Unternehmen entwickelt worden, dass die prioritären Maßnahmen, KKF-Haldenabdeckung, Versatz unter Tage und als Option der Werra-Bypass gemeinsam geplant werden. Der Fortschritt wird regelmäßig in gemeinsamen Gesprächen überprüft. Auch das ist mit K+S genauso vereinbart.

Meine Damen und Herren, wir als Landesregierung haben den Rahmen dafür geschaffen, dass das Unternehmen arbeiten kann, dass die Arbeitsplätze gesichert werden können und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie eingehalten werden können. Die EU hat über die Bundesregierung signalisiert, dass sie diesen Plan für akzeptabel hält, Frau Abg. Schott. Das habe ich im Ausschuss schon zwei Mal erläutert. Dies ist der Stand, der uns als Flussgebietsgemeinschaft über die Bundesregierung zur Kenntnis gebracht wurde. Darauf stützen wir uns jetzt.

Meine Damen und Herren, ein allerletzter Punkt. Auch das Thema der Versenkgenehmigung wird ordentlich nach Recht und Gesetz geprüft.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das ist auch in dem Maße beschieden worden, wie das 3-D-Modell kalibrierungsfähig und prognosefähig ist. Auch das steht in diesem Jahr noch an. Wenn dies alles geschehen ist und positiv bewertet werden kann, wird K+S dafür noch ein letztes Mal eine Chance bekommen. Die Voraussetzungen dafür müssen vom Unternehmen geschaffen werden.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Herr Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel, wie ich es vorhin gesagt habe, so wie es im Bewirtschaftungsplan steht, also spätestens bis Ende 2021, soll es beendet werden.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das ist insgesamt ein guter und runder Erfolg. Deswegen war es richtig, dass wir das heute noch einmal besprochen haben.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Staatsministerin.