Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja im Koalitionsvertrag Ziele vereinbart, die Hessen gentechnikfrei gestalten sollen, und zwar vor allen Dingen die Land- und Forstwirtschaft. Wir haben auch bereits wesentliche Schritte dahin unternommen. Wir sind dem Europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ beigetreten.

Wir haben einen Kabinettbeschluss zur Gentechnikfreiheit auf landeseigenen Flächen gefasst. Die Initiative gentechnikfreies Futter ist auch schon gestartet. Ich muss sagen, dass das von der Landwirtschaft unglaublich gut angenommen wird, sowohl die Beratung als auch die Möglichkeit, Versuchsfelder anzulegen und das in den Regelbetrieb zu überführen.

Herr Lenders, ich möchte Ihnen noch einen Punkt zu bedenken mitgeben, weil Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass es so viele Menschen weltweit gibt, die Hunger leiden. Es gibt inzwischen genügend Studien, die nachweisen, dass man grüne Gentechnik nicht braucht, um den weltweiten Hunger zu besiegen. Im Gegenteil, sie macht die Landwirte abhängig von den großen Saatgutherstellern. Das ist eher das Problem, das man hat, wenn Monsanto und Ähnliche die Monopole auf das Saatgut haben, das sie entsprechend gentechnisch verändern,

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

abgesehen von den Schäden bei der Biodiversität, dem Artenschutz und auch dem Wasser.

(Beifall der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, die Zeit ist ein bisschen über die beiden Anträge hinweggegangen, die heute vorliegen. Es ist tatsächlich so, dass es einen Gesetzentwurf seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums gab, der bedeutet hätte, dass es einen Flickenteppich in Deutschland gegeben hätte, weil der Bund den Ländern die Verantwortung zuschieben wollte, die Verbotsregelungen zu treffen, die nach dem Opt-out möglich sind. Leider hat die Bundesregierung mit anderen Staaten verhindert, dass es ein EU-weites Verbot gibt. Jetzt haben wir die Opt-out-Regelung. Aber dann muss es wenigstens möglich sein, dass wir ein deutschlandweites Verbot hinbekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU)

Daran haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck gearbeitet. Als ich den Vorsitz der Agrarministerkonferenz hatte, haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet zwischen einigen Ländern und dem Bund, haben ein gemeinsames Kompromisspapier erarbeitet auf Grundlage des Bundesratsbeschlusses, der mit Initiative Hessens beschlossen wurde.

Seit der Agrarministerkonferenz am 15. April dieses Jahres ist klar: Wir haben ein Einvernehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister, dass es ein bundeseinheitliches Anbauverbot geben soll. Das ist eine gute Botschaft. Wir werden jetzt natürlich den Bundeslandwirtschaftsminister beim Wort nehmen, dass das umgesetzt wird. Er hat versprochen, dass es noch in der Wahlperiode des Bundestags durchgesetzt wird. Wir werden dem entsprechend nachgehen.

Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass bereits im Herbst 2015 alle Antragsteller der Aufforderung, das Hoheitsgebiet Deutschlands aus ihren beantragten GVO-Zulassungen auszunehmen, zugestimmt haben. Das war die erste Hürde. Es wird bis auf Weiteres keinen Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland geben, weil es auch in den anderen Bundesländern so der Fall war.

Wir werden uns auf dem Erfolg nicht ausruhen, sondern werden darauf dringen, dass der Bund sein Versprechen umsetzt. Ich freue mich über die breite Unterstützung des Hessischen Landtags, dass wir das auch weiterhin auf der Tagesordnung halten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)