Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP leidet sehr darunter, nicht mehr Teil der Regierung zu sein.

(Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

– Auch Sie, Herr Hahn.

(Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP))

Herr Hahn, Sie haben immer wieder erklärt, es sei ganz furchtbar, dass die Regierung eine Verordnung am Parlament vorbei erlasse.

Liebe Leute, schauen Sie sich einmal an, welche Verordnungen alle in Ihrer Regierungszeit das Licht der Welt erblickt haben, als sie vom Minister oder der Ministerin quergezeichnet wurden – und keine der Oppositionsparteien hatte vorher davon etwas geahnt. Das ist normales Regierungsgeschäft; das gab es schon immer.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Jetzt sind Sie eben draußen. Damit müssen Sie leben. Irgendwann in den nächsten 100 Jahren wird es vielleicht auch wieder anders sein.

Aber ich will jetzt zu den Prioritäten kommen, die wir im Haushalt gesetzt haben. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bin ich der Meinung, dass die Prioritäten in dem Haushaltsentwurf 2016 gut gesetzt sind.

Wir stehen vor einer besonderen Herausforderung im Wohnungsbau. Wer will das bestreiten? Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist nicht erst seit Anfang des Jahres und seit dem Zuzug besonders vieler Flüchtlinge notwendig, aber dieser verschärft die Situation natürlich noch einmal. Wir haben bereits zu Anfang der Wahlperiode ein Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht und mit dem Wohnraumfördergesetz festgelegt – Herr Lenders –, dass das Schaffen von Eigentum keinen Vorrang mehr hat. Das ist etwas anderes, als das Schaffen von Eigentum überhaupt nicht mehr zu fördern. Das wissen Sie genau, und deswegen grinsen Sie jetzt auch so.

Ich glaube, es ist notwendig, Steuergelder vor allen Dingen dort einzusetzen, wo die Menschen einen besonderen Bedarf haben, und den gibt es zurzeit im Mietwohnungsbau in den Ballungsräumen. Darüber sollten wir uns eigentlich einig sein; denn wir alle haben uns da einigermaßen kundig gemacht. So werden die Mittel auch eingesetzt.

Aber natürlich ist es auch notwendig, dass man in anderen Bereichen schaut: Wo stehen Flächen zur Verfügung? Wie teuer sind die Flächen? Wie kann man Gewerbeimmobilien umwandeln? Dafür habe ich die Allianz ins Leben gerufen. Dort wird gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren an diesen Fragen gearbeitet. Ich hoffe, dass wir schon Anfang des Jahres zu guten Ergebnissen kommen.

Besonders wichtig ist aber aus meiner Sicht die Tatsache, dass wir über das kommunale Investitionsprogramm die Mittel jetzt noch einmal aufgestockt haben und deutlich machen: Erstens brauchen wir mehr Geld, und zweitens öffnen wir ein solches Programm auch für Menschen, die noch keinen Aufenthaltstitel haben. Das Geld ist gleichermaßen für alle vorhanden, die bislang sozialen Wohnraum gesucht haben. Da werden keine Gruppen gegeneinander ausgespielt.

Vor allen Dingen ist es über dieses Programm möglich, dass Wohnraum auch von den Kommunen oder von Dritten – also Wohnungsbaugesellschaften, die die Kommunen beauftragen – angekauft wird. Das heißt, man braucht keine lange Planungsphase in Kauf zu nehmen, bei der man erst nach drei Jahren sieht, dass Wohnungen entstehen. Das ist in dieser Zeit besonders wichtig. Ich freue mich sehr, dass sich die Koalition dazu entschieden hat, ein solches Programm auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden damit im nächsten Jahr über 200 Millionen Euro zur Verfügung haben, und wir werden nicht nur, wie in diesem Jahr, die Zinsen für die Darlehensprogramme senken, sondern wir werden auch wieder Tilgungszuschüsse gewähren. Auch das bedeutet eine Erleichterung beim Wohnraumförderungsprogramm.

Eine weitere große Herausforderung ist heute schon zur Sprache gekommen: die Klimakonferenz, die in Paris stattfinden wird. Damit steht das Thema Klimawandel besonders im Fokus. Wir haben, nachdem wir bereits im Frühjahr gesagt haben, Hessen soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein, im Kabinett beschlossen, dass zu den Zielen für den integrierten Klimaschutzplan eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Jahr 2030 und eine Minderung um 30 Prozent im Jahr 2020 gehören. Das ist durchaus ehrgeizig. Das ist mehr als das, was beispielsweise Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorsehen.

(Zurufe von der SPD)

Das ist deshalb besonders ehrgeizig, weil wir in unserem Land nicht so sehr von dem europaweit existierenden Emissionshandel profitieren. Wir haben den Fokus vor allen Dingen auf den Verkehr gelegt; da ist die Hauptbelastung. Der Verkehr ist aber nicht in den Emissionshandel einbezogen. Deswegen sind unsere Ziele entsprechend ehrgeizig.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Frau Ministerin, ich darf Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern.

 

Jenseits dieser Ziele haben wir im Haushalt für das nächste Jahr verankert, dass wir die Nachhaltigkeitskonferenz weiterführen, auf der dieser integrierte Klimaschutzplan gemeinsam mit den Akteuren – von den Naturschutzverbänden über die VhU bis zu den Kommunen – vereinbart wird.

Aber – das will ich noch einmal nachdrücklich sagen; Herr Gremmels, da haben Sie etwas missverstanden – wir haben zwei Programme, die für die Kommunen in dem Bereich „Windkraft und Klimaschutz“ zur Verfügung stehen. Wir haben im Haushalt ein Programm mit1 Million Euro dotiert, bei dem es um Kommunen und Klimaschutzprogramme geht. Der andere Punkt ist, dass es einen Haushaltsvermerk geben wird, wonach Kommunen davon profitieren, dass Windkraftanlagen im Staatsforst errichtet werden, indem sie unmittelbar an den Pachteinnahmen beteiligt werden. Diese beiden Programme gibt es bzw. wird es geben.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Von daher sind wir auch in diesem Bereich gut aufgestellt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein allerletzter Punkt zur Landwirtschaft: Auch hier will ich mit der Mär aufräumen, dass unsere Landwirtschaftspolitik nur für die Ökos gut ist und nicht auch für die konventionell wirtschaftenden Bauern. Wenn das so wäre, gäbe es in diesem Land schon eine ganz andere Mobilisierung. Sie wissen, dass ich mit allen Verbänden gut auskomme und dass unsere Marktstrategie, unsere Investitionen, unsere Programme für den ländlichen Raum und unsere Beratung für umweltbewusste Betriebe sowohl für ökologisch arbeitende als auch für konventionell arbeitende Landwirte da sind.

Von daher werden wir diesen Kurs weiterfahren. Das ist keine Spielwiese, sondern das ist Verbraucherschutz im besten Sinne. Ich glaube, dass sich dieser Haushalt mit diesen Schwerpunkten sehen lassen kann. – Ich danke fürs Zuhören.

 

Vielen Dank, Frau Staatsministerin.