Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Entwicklungsplan für den ländlichen Raum schafft Verlässlichkeit und Perspektive

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum steht der Landesregierung ein wichtiges Steuerungs- und Förderinstrument zur Verfügung. Ich freue mich sehr darüber, dass wir Mitte Februar dieses Jahres als eines der ersten Länder, als eine der ersten der 119 Regionen in Europa, die Genehmigung – –

(Unruhe – Die Rednerin stoppt ihren Vortrag.)

Es ist wie in der Schule. Man muss einfach nur ruhig sein, dann werden die anderen auch ruhig.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP) – Gegenruf von der SPD)

– Besser nicht. Ich will die Redezeit einhalten.

Ich bin sehr darüber erfreut, dass wir Mitte Februar 2015 als eine der ersten der 119 Regionen in Europa die Genehmigung erhalten haben. Das ist nicht zuletzt auf die Vorarbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen, denen ich an dieser Stelle herzlich dafür danken will. Denn es war schon eine ordentliche Arbeit, das so vorzubereiten, dass wir der Europäischen Union genügen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir stellen mit dem Entwicklungsplan für die Jahre 2014 bis 2020 Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum und die hessische Landwirtschaft im Gesamtvolumen von rund 650 Millionen Euro bereit. Außerhalb – das heißt, zusätzlich – dieses Planes, den wir bei der Europäischen Union haben einreichen müssen, finanzieren wir zusätzlich noch Schwerpunkte in Höhe von 340 Millionen Euro. Das ist 1 Milliarde Euro, die zusätzlich noch private Investitionen anreizen. Das alles ist für den ländlichen Raum.

Herr Warnecke, Sie können versuchen, das so kleinzureden, wie Sie es getan haben. Das wird dadurch aber nicht kleiner. Das ist ein riesengroßes Programm für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Mittel der Europäischen Union sind davon nur ein Drittel. Von wegen, wir würden das sowieso nur in dem Maß tun, wie wir das müssen. Das ist nicht richtig. Wir haben sogar 50 Millionen Euro mehr als in der zurückliegenden Förderperiode, und zwar an reinen Landesmitteln, zugesetzt. Ich glaube, das sind gut eingesetzte Gelder in dieser Förderperiode für den ländlichen Raum.

Es sind vor allem drei wichtige Ziele, die wir damit erreichen wollen. Zum einen ist das die Verbesserung des Klimaschutzes durch eine entsprechende Ausrichtung der Förderung vor allem auch im Agrarumweltprogramm.
Zweitens ist die Leistung der hessischen Landwirtschaft zu honorieren und sie verlässlich zu unterstützen, und zwar für den gesamten Zeitraum, damit Planungssicherheit herrscht.

Drittens sind noch stärker die Herausforderungen des demokratischen Wandels anzugehen und die ländliche Infrastruktur zur Sicherung der Beschäftigung zu verbessern, insbesondere auch durch den Ausbau des Breitbandnetzes und natürlich der Dorfentwicklung.

Das heißt, der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum betrifft nicht nur die Landwirtschaft. Das ist ein wichtiger Teil. Denn der ländliche Raum wird natürlich auch durch die Landwirtschaft geprägt. Aber es sind auch viele andere Bereiche, die dadurch gefördert werden. Deswegen ist es ein Programm insgesamt für den ländlichen Raum.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Was heißt das jetzt genau? – Mit einer Vielzahl an Angeboten des Hessischen Programms für Agrarumwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen, das so schön HALM heißt und bei dem es auch um naturnahe Waldbewirtschaftung geht, setzen wir besondere Schwerpunkte zur Verbesserung des Wasserhaushalts. Wir setzen uns damit gleichzeitig gezielt für den Klimaschutz ein. Das ist nämlich eine ganz besonders neue Herausforderung, der wir auch begegnen müssen.

Auf der einen Seite brauchen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung. Auf der anderen Seite gehen wir aber auch davon aus, dass wir Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen müssen, damit wir das Zwei-Grad-Ziel nicht verfehlen. Da haben wir in allen wirtschaftlichen Bereichen bis hin zur Landwirtschaft noch vieles zu tun. Deswegen sind unsere Fördermaßnahmen passgenau so zugeschnitten, dass sie auch die Landwirtschaft erreichen.

Wir haben für die umweltschonende Landwirtschaft inklusive des Ökolandbaus eine besondere Unterstützungsleistung vorgesehen. Herr Lenders, Sie können es so oft versuchen, wie Sie wollen. Aber dieses Programm ist nicht nur für die Ökobauern. Sonst hätten die anderen Bauern schon hier vor der Tür gestanden.
Das Thema Fruchtfolgen, das Thema Beratung im Hinblick auf die Energieeffizienz, das Thema Beratung im Hinblick auf die Gewässergefährdung und die Eiweißinitiative, das alles ist auch wesentlich für den konventionellen Landbau. Denn auch der muss ressourcenschonender werden. Auch diese Bauern wollen in der Regel umweltschonender wirtschaften. Deswegen ist das ein Programm, das sich an beide Zielgruppen richtet. Wir haben die Ausgleichszulage auch noch mit drin. Von daher ist das ein wichtiges Programm für die hessische Landwirtschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Bei der Landwirtschaft kommt aber hinzu, dass wir die Wertschöpfungskette in den Regionen stärken müssen. Es reicht nicht aus, dass die Bauern produzieren können. Sie wollen ihre Produkte dann auch – ich sage es einmal so – loswerden, und zwar nach Möglichkeit nicht nur in die internationalen Märkte. Weil die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend auch direkte Vermarktung und regionale Vermarktung wollen und schätzen, ist es wichtig, dass wir in Hessen die Strukturen im Hinblick auf die Verarbeitung und die Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte verändern.

Auch das wird mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum gefördert. Das ist auf der einen Seite ganz im Sinne der Landwirtschaft, sorgt aber auf der anderen Seite für zusätzliche Arbeitsplätze in der Region. Denn in der Verarbeitung und in der Vermarktung sind nicht die Landwirte zugange, sondern das sind andere, regionale Arbeitsplätze, die sonst dort wegfallen würden. Vielleicht können wir sogar neue schaffen, was zur Belebung des ländlichen Raums beitragen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Auch der dritte Bereich, der mit der Landwirtschaft zusammenhängt, nämlich die einzelbetrieblichen Investitionen, ist wichtig, z. B. für tiergerechte Stallbauten. Hier haben wir einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Einen Großteil der Mittel halten wir hier vor, denn es ist heutzutage eine Rieseninvestition, einen Stall zu bauen oder einen Anbau zu errichten. Wenn ein Landwirt – vielleicht, weil er gerade einen neuen Betrieb übernimmt – das nicht stemmen kann, dann gibt es für diese Familie und für nachfolgende Generationen keine Perspektive, und dann haben wir auf Dauer ein Problem mit der landwirtschaftlichen Produktion. Deswegen ist der EPLR hier so wichtig.

(Beifall des Abg. Kurt Wiegel (CDU) und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es geht aber auch um weitere erforderliche Infrastruktur. Den Breitbandausbau habe ich schon genannt. Auch für die Zukunft der ländlichen Wirtschaft ist er von entscheidender Bedeutung: Ärzte, Architekten, Ingenieure, Planungsbüros – wer auch immer, selbst die Landwirte sind heute auf das schnelle Internet angewiesen. Deswegen haben wir ein Programm neu in den Entwicklungsplan aufgenommen, und zwar im Umfang von knapp 70 Millionen Euro. Das ist notwendig, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und damit wir die Wirtschaft dort nicht verlieren. Da besteht Nachholbedarf. Das gebe ich gerne zu. Deswegen haben wir das ausdrücklich als neues Programm mit aufgenommen. Gerade für den Bereich Nordhessen ist das wesentlich. Meines Erachtens ist dieses Problem im Ballungsraum nicht mehr so groß, aber gerade in Nordhessen müssen wir noch etliches beitragen, damit der Breitbandausbau vorankommt.

(Beifall des Abg. Michael Boddenberg (CDU) und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Dorfentwicklung LEADER ist genannt worden. Mit insgesamt rund 254 Millionen Euro ist auch das ein wesentlicher Schwerpunkt unserer hessischen Förderung. Verbunden damit sind wichtige Investitionen für die Schaffung und Verbesserung sowohl lokaler Basisdienstleistungen wie auch zusätzlicher Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von kulturellen Angeboten.

(Unruhe)

Auch die tägliche Versorgung von Lebensmittelläden, die sich durch LEADER, z. B. durch Zusammenschlüsse von unten, wieder etabliert haben, ist im ländlichen Raum wichtig. LEADER gefällt mir auch deswegen so gut, weil es wirklich ein Programm ist, bei dem unterschiedliche Akteure in der Region zusammenkommen, sich überlegen, wo die Schwachpunkte und wo die Stärken sind und wie sie ihre Region entwickeln können und wollen. Das wird nicht von oben aufgepfropft, sondern das wächst von unten. Wir unterstützen das nur. Hier gibt es eine gute Zusammenarbeit. Wir konnten alle Regionen mit Förderbescheiden bedenken. Alle, die einen Antrag gestellt haben können sich weiterentwickeln. Insofern ist LEADER hier ein Erfolgsmodell.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, leider kann ich hier nicht noch mehr Dinge ansprechen, die in diesem Entwicklungsplan enthalten sind. Aber ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren den einen oder anderen Punkt daraus hier noch intensiv diskutieren können. Ich weiß, das Thema der Entwicklung des ländlichen Raums geht noch weit über diesen Plan hinaus. Auch da gibt es vielfältige Notwendigkeiten, über die wir uns noch Gedanken machen müssen, denn wenn wir die Attraktivität des ländlichen Raums erhalten wollen, sind damit immer die Fragen umfasst: Welche Kindertagesstätten gibt es dort? Wie ist die ärztliche Versorgung? Welche Möglichkeiten gibt es, aus der Region mit öffentlichen Verkehrsmitteln herauszukommen? – Das alles gehört auch dazu. Das aber kann man nicht alles in diesen Plan packen. Insofern ist dies ein wichtiges Steuerungsinstrument, und alles andere ist ein Kranz darum herum, über den wir auch gerne weiterdiskutieren können. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)