Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Wassergesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Änderung des Wassergesetzes soll noch möglichst jetzt im September 2015 gemacht werden, weil wir Ende des Jahres die Wasserrahmenrichtlinie mit den Maßnahmeplänen nicht auf Papier, sondern digital veröffentlichen wollen. Ich glaube, das ist im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets sehr kundenfreundlich. Deswegen wollen wir dem eine rechtliche Grundlage verschaffen. Deshalb soll es diese Gesetzesänderung geben.

Was die Frage einer Gesamtnovellierung angeht, finde ich den Hinweis auf Rheinland-Pfalz einigermaßen vergnüglich. Sie haben nämlich im März 2016 Landtagswahl. Wenn sie nicht in diesem Jahr das Wassergesetz geändert hätten, dann hätten sie es in dieser Wahlperiode überhaupt nicht mehr ändern können. Da verstehe ich schon, weshalb das Gesetz jetzt mit dieser Regierung und dieser Mehrheit geändert wurde. Denn eine wie auch immer geartete Regierung hätte später sicherlich nicht als erstes ein solches Wassergesetz in die Hand genommen.

Sie sehen einen möglichen Konflikt. Ich habe Ihnen dazu schon während der Ausschusssitzung gesagt, dass ich keinen kenne. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir noch nicht einmal die Ergebnisse einer Evaluierung vorliegen haben, über die wir uns inhaltlich hätten streiten können. Wir können das weder mit den Verbänden, noch mit dem Koalitionspartner noch mit der Opposition. Das wird ab nächstem Jahr ein Vergnügen werden. Wir wollen sowohl die Erkenntnisse aus der Düngeverordnung als auch die Ergebnisse aus der Wasserrahmenrichtlinie mit einbringen, damit das eine echt gute Novelle des Wassergesetzes wird. Darauf können Sie sich ab heute schon freuen.

Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Ich freue mich, dass diese Gesetzesänderung jetzt in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Frau Ministerin Hinz, vielen Dank.