Priska Hinz: Aktuelle Stunde – Hessische Landesregierung muss um Arbeitsplätze im Kalirevier kämpfen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um das gleich einmal vorwegzustellen: Die Landesregierung weiß natürlich um die Bedeutung der Arbeitsplätze von Kali + Salz in Nordosthessen.

(Zuruf)

Die Landesregierung weiß aber auch, dass wir für die Salzwasserproblematik eine ökologisch verträgliche Lösung brauchen. Mir ist nicht bekannt – ich bin jetzt seit sechs Monaten permanent im Umweltausschuss anwesend –, dass sich die SPD von diesen zwei Forderungen verabschiedet hat. Im Gegenteil, bislang gibt es innerhalb der Parteien einen großen Konsens, dass wir auf der einen Seite alles dafür tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten, und dass wir auf der anderen Seite für die Salzwasserproblematik natürlich eine Lösung finden müssen. Der Hessische Landtag hat meines Wissens auch die Einrichtung des runden Tisches ganz breit unterstützt, damit Lösungen diskutiert werden.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Deswegen verstehe ich jetzt, ehrlich gesagt, auch den Titel dieser Aktuellen Stunde nicht, dass wir „keine ideologischen Grabenkämpfe“ führen sollten. Ich weiß gar nicht, wer hier „ideologische Grabenkämpfe“ identifiziert, und wer sie aufgemacht haben soll.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Die Landesregierung würdigt natürlich das Investitionsprogramm von Kali + Salz in Höhe von 360 Millionen Euro und die damit bevorstehende Reduzierung von Abwasserströmen. 14 Millionen m3 im Jahr 2007 werden auf 7 Millionen m3 bis Ende 2015 reduziert. Das ist eine enorme Leistung. Wir alle wissen aber auch, dass das nicht reicht. Wir haben das EU-Vertragsverletzungsverfahren; wir müssen die Wasserrahmenrichtlinie einhalten. Das sind rechtliche Setzungen, an die wir uns halten müssen; und an die muss sich auch ein Unternehmen halten. Das Unternehmen muss auch erklären, wie es die Problematik der Salzwässer unter Einschluss der Haldenwässer lösen will. Es gilt das Verur- sacherprinzip. Die SPD ist sonst auch immer dafür. Bei jeder Atomdebatte sind Sie für das Verursacherprinzip; das muss auch hier angewendet werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD))

Ich möchte einmal etwas vorlesen, nämlich aus einem Antrag:

Der Landtag begrüßt die Maßnahmen von K+S zur Reduzierung der Salzabwässer. Insbesondere die im März erfolgte offizielle Inbetriebnahme der Anlagen und der Technik der drei Großprojekte des Werra-Maßnahmenpakets ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der salzhaltigen Abwässer. Allerdings sind diese Maßnahmen noch nicht ausreichend, um mittelfristig die verbindlichen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. K+S wird deshalb aufgefordert, zeitnah ein realisierbares Entsorgungskonzept [vorzulegen], das die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, den politischen Willen in der Region und für die Haldenabwässer die Zeit über die Betriebsphase des Kaliabbaus hinaus umfasst.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

So weit, so gut. Das ist die Forderung der SPD an das Unternehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, ist das jetzt ein ideologischer Grabenkrieg, oder was ist das?

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Es ist die ganz selbstverständliche Forderung an ein Unternehmen, dass es sich erst einmal um die eigene Problematik kümmern muss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Zuletzt will ich Ihnen sagen, dass die Koalitionsvereinbarung gilt. Dort steht nämlich drin:

Die Koalition verfolgt das Ziel, die Belastung des Grundwassers und des Oberflächenwassers im Naturraum Werra-Weser durch Salzabwässer dauerhaft zu beenden. Dies wollen wir im Einklang mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Kalistandortes in Nordhessen und der vielen Tausend Arbeitsplätze erreichen.

In diesem Sinne führen wir Gespräche. (Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

In diesem Sinne fühle ich mich durch die Koalition und durch die Entschließung unterstützt, die gefasst wurde und noch in diesem Plenum zur Abstimmung steht. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Ministerin, herzlichen Dank.