Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion die vorgesehene regionale Partnerschaft mit der Türkei begrüßen. Das ist eine gute Entscheidung, die die Landesregierung angekündigt hatte und von vornherein von den Oppositionsparteien eine breite Unterstützung bekommen hat – sei es bei der Erstellung der Kriterien, die wir gemeinsam beschlossen haben, sei es auch bei der Entscheidungsfindung. Das ist ein guter Weg. Daher begrüßen wir das heute.

Meine Damen und Herren, allerdings möchte ich kurz erwähnen, dass von Bursa, die historische Stadt des damaligen osmanischen Reiches, die Invasion in Richtung Westen stattgefunden hatte und man sich peu à peu in die westliche Region Europas herangearbeitet hat. Deswegen vermute ich, dass das auch ein wichtiges Signal für die Türkei auf dem Weg in die EU ist.

Es freut mich, dass das die Landesregierung und auch der Hessische Landtag heute hier begrüßen möchten. Ich sage: Bursa ist eine gute Entscheidung. Ich glaube, das wird keiner bereuen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Über den Abbau der Vorurteile haben wir gesprochen. Über den Austausch der zivilgesellschaftlichen Vereine haben wir auch gesprochen. Wir haben auf der Reise in Bursa festgestellt, dass die Wirtschaft schon sehr regen Austausch pflegt. Wir haben vor Ort auch festgestellt, wenn diese Partnerschaft mit Leben erfüllt werden soll, dass unbedingt Vereine – seien es Frauenvereine, Umweltvereine, Feuerwehren – und genau diese Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, diesen Austausch tragen müssen. Wenn wir das heute in unserem Landtag begrüßen, ist damit die Arbeit nicht erledigt, sondern fängt gerade erst an.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung wird immer noch in der Pflicht sein, als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, wenn Vereine und kleinere Gruppen konkret diesen Austausch mit Leben erfüllen wollen. Das muss hier bewusst und klar sein. Nur den Vertrag zu unterzeichnen und sich zurückzuziehen, kann nicht der wahre Weg sein. Daran möchte ich heute erinnern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch an eine Debatte erinnern, die uns auf der Delegationsreise, sei es in der ersten im November 2009, sei es in der zweiten Delegationsreise im September 2010, begleitet hat. Wenn wir den Austausch für beide Seiten ermöglichen wollen, d. h. für hessische Bürgerinnen und Bürger, die in die Region Bursa fahren, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Bursa, die nach Hessen kommen wollen, dann müssen wir uns um die Visaverfahren kümmern.

Vor ungefähr einer Woche ist Innenminister de Maizière in der Türkei gewesen. Herr Hahn, Sie waren selber anwesend, als die Wirtschaftsverbände, die Frauenorganisation vor Ort vehement Klagen an uns herangetragen haben, dass die Visaverfahren viel zu lange dauern, dass die Visaverfahren viel zu kompliziert sind und dass die Menschen, wenn sie aus Bursa oder aus der Türkei nach Deutschland kommen wollen – sei es der Wirtschaftsverbindung willen, sei es der privaten Besuche willen – kaum funktionieren.

Auch hier ist die Landesregierung gefragt, um auf Berlin, auf Außenminister Guido Westerwelle – der ja ein Parteifreund von Herrn Hahn ist – ein bisschen Druck auszuüben. Wir müssen da vereinfachte Verfahren finden. Wir dürfen die Generalkonsulate nicht mit dieser immensen Herausforderung allein lassen. Wenn wir wirklich wollen, dass diese Partnerschaft nach beiden Seiten funktioniert, muss es möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger aus Bursa nach Hessen kommen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur so können wir vorhandene Vorurteile abbauen und auf beiden Seiten ein Verständnis für die kulturelle Vielfalt und die religiös-ethnischen Differenzen stärken. Ich glaube, viele in diesem Landtag begrüßen dieses Ansinnen. Die Frage ist jetzt nur, ob wir darüber reden, oder ob die Landesregierung auch bereit ist, auf die Bundesebene einzuwirken.

Ich bin guter Dinge. Ich bin ein positiver Mensch. Ich glaube, wenn wir das Ganze mit wirklichem Leben erfüllen wollen, dann wird die Landesregierung auch auf Bundesebene Druck machen. Ansonsten freue ich mich auf die nächste Reise. Die Vorteile von Bursa hat Herr Tipi schon hervorgehoben. Fahren Sie hin, überzeugen Sie sich und nehmen Sie Ihren Nachbarn und Ihre Vereine mit. Es lohnt sich, es ist eine gute Entscheidung. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Frau Kollegin Öztürk.