Mürvet Öztürk: Zentrum für Islamstudien – Wichtiger Baustein moderner Integrationspolitik in Hessen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Ich muss mich ebenfalls sehr verwundert darüber zeigen, dass die Landesregierung sich wieder einmal den Erfolg anderer Einrichtungen, nämlich in diesem Fall der Universitäten, zu Eigen machen will. Es sind die Universitäten gewesen, die diesen Antrag gestellt haben und die sich darum bemüht haben. Die Landesregierung musste natürlich diesen Antrag unterstützen. Insofern ist das so ähnlich wie mit den Modellregionen für Integration, wo man die Kommunen arbeiten lässt und sich das auf die Fahnen schreibt. Anscheinend kann die Landesregierung selber keine konkreten Handlungen vorschlagen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Universität Frankfurt gemeinsam mit Gießen diesen Zuschlag bekommen hat. Wir finden es auch sehr positiv, dass die Landesregierung hat verlautbaren lassen, in einem Hessenkonzept die Universitäten, auch Marburg, auch weiterhin einbinden zu wollen. Ich will hier auch gar nicht die Universitäten gegeneinander aufwiegeln. Es gibt unterschiedliche Kompetenzen – Mittel- und Nahoststudien in Marburg, die islamische Theologie in Frankfurt, die Ausbildung der Grundschullehrer und die Turkologie in Gießen. Ich denke, das alles sind Kompetenzen, die wir für uns nutzen können und nutzen sollten, und wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen.

Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen will, ist Folgender: Die Einrichtung der Islamstudien hat ja ein ganz bestimmtes Ziel. Das Ziel ist nämlich die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht in den Universitäten zu etablieren. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – fehlt mir in dieser Landesregierung etwas der politische Wille.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn in dem Nachbarland NRW setzt sich die Schulministerin drei Monate lang an den Tisch und verhandelt dort mit den Partnern, schlägt eine Beiratslösung als Übergangslösung vor und macht die Sache einfach. Wir stehen hier seit 18 Monaten, und die GRÜNEN versuchen mit verschiedenen Initiativen – sei es ein Antrag, eine Anhörung oder verschiedene Pressemitteilungen – die Landesregierung regelrecht zum Jagen zu tragen, nur sie will oder sie kann sich nicht gegenüber der CDU-Fraktion durchsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Auftritt dieser Landesregierung in der Öffentlichkeit ist regelrecht peinlich.

(Zuruf von der CDU)

Ich erinnere an eine Veranstaltung in Wetzlar, wo Minister Hahn war und die Imamausbildung des Lahn-Dill-Kreises positiv unterstützte und wo auf eine Frage der Imame, wie der islamische Religionsunterricht etabliert werden solle, Minister Hahn seine Unterstützung beteuerte und ausführte, dass der bekenntnisorientierte Religionsunterricht bald kommen wird. Und was macht Herr Irmer, der ebenfalls bei dieser Veranstaltung sitzt? – Er sagt unverhohlen der Gemeinde vor Ort, dass die CDU-Fraktion die Einführung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts als kritisch und sehr problematisch erachtet.

(Zuruf des Abg. Jürgen Irmer (CDU))

Auf solch einer öffentlichen Veranstaltung sagt die Landesregierung hü und die andere Seite sagt hott. Das ist peinlich. So kann man mit den Leuten nicht umgehen. Sie haben große Versprechungen gemacht und Erwartungen geweckt. Das müssen Sie einhalten. Wir als GRÜNE werden Sie weiterhin drängen. Sie müssen sich aber natürlich entscheiden, ob Sie bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen oder ob Sie die Leute vergaukeln wollen. Das machen wir nicht mit.

(Beifall beidem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesinnenminister de Maizière geht landauf landab herum und wirbt für die Übergangslösung zur Gründung eines Beirates. Genau diesen Vorschlag haben wir Ihnen schon letzten Oktober gemacht. Herr Kindermann war auf der Anhörung und hat sich die Experten auch genauer angeschaut. Die deutsche Islamkonferenz macht diesen Vorschlag. Die NRW-Kultusministerin macht genau diesen Vorschlag. Worauf warten Sie hier im Land Hessen? Wollen Sie sich immer auf die Lorbeeren der anderen setzen? Oder wollen Sie selbst endlich einmal handeln – wir sind dafür, dass so schnell wie möglich islamischer Religionsunterricht eingeführt wird und dass an den Universitäten die Strukturen geschaffen werden.

Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Ich habe mich am Dienstag sehr verwundert darüber gezeigt, als wir die Mündliche Frage gestellt haben, wer denn am Runden Tisch sitzt. Am Runden Tisch sitzen das Kultusministerium, das Innenministerium, das Integrationsministerium, aber wer sitzt nicht am Runden Tisch? – Das ist das Wissenschaftsministerium. Was ist denn das für eine Aussage? Mit wem wollen Sie denn die Lehrerinnen und Lehrer ausbilden? Warum sitzt denn die Wissenschaftsministerin nicht an diesem Runden Tisch? Und warum sitzen vor allen Dingen nicht die Universitäten an diesem Runden Tisch?

Ich lade Sie dazu ein: Fragen Sie die Universität Marburg, holen Sie die Universitäten Frankfurt und Gießen an den Tisch, holen Sie das Wissenschaftsministerium ebenfalls an den Tisch und arbeiten Sie endlich konkret an Lösungen anstatt immer so zu tun, als ob die muslimischen Verbände am Runden Tisch Schuld sein würden und nicht zu Potte kommen würden. Sie können sich anscheinend nicht durchsetzen. Wir als GRÜNE können Sie aber gern weiterhin unterstützen, Herr Minister Hahn.

(Zuruf von Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration und Europa)

Aber die politische Arbeit müssen Sie selber machen. Wir können nur Vorschläge machen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Öztürk.