Mürvet Öztürk: Dritter Bericht des Petitionsausschusses

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Petitionsbericht ist im Grunde dafür da, die Arbeit im Ausschuss Revue passieren zu lassen, sie zu bewerten und auf die Bedarfe der Petenten einzugehen.

In der Regel fange ich meine Rede damit an, zu sagen, dass dieser Ausschuss konsensorientiert, politikfern und sachorientiert arbeitet. Der Beitrag von Frau Wallmann lässt mich ein bisschen daran zweifeln, ob das auch die Intention der CDU-Fraktion ist und das auch in Zukunft so bleiben soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Absoluter Quatsch ist das!)

Frau Kollegin, mit Verlaub, die Freiheit des Mandats hier zu diskutieren ist ein sehr riskantes Spiel, das Sie hier beginnen.

(Zuruf der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN werden das freie Mandat und die freie Verantwortung der Abgeordneten nicht einfach so hergeben. Das möchte ich für uns noch einmal festhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Natürlich möchte ich auch zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats ganz herzlich danken.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Ebenso danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Herr Bellino, halten Sie sich bitte zurück.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Ich danke auch den Ministern selbst, die sich sehr engagiert in die Petitionsangelegenheiten einbringen.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Bei diesen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sach- und konsensorientiert arbeiten. Es handelt sich um ein Grundrecht, das jeder Einwohner in Hessen, unabhängig der Staatsbürgerschaft, vom Aufenthaltstitel genießt. Das möchte ich im Hessischen Landtag noch einmal festhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir nehmen jedes Jahr zur Kenntnis, dass die Anzahl der Petitionen zurückgeht. Wir fragen uns jedes Jahr im Ausschuss, wie wir das verändern können, wie wir die Menschen darüber informieren können, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht ist. Von daher ist es sehr wichtig, dass wir weiterhin Bürgersprechstunden anbieten. Auf dem Hessentag in Wetzlar wird eine gute Möglichkeit sein. Auf diesen Zeitraum, den wir alle sehr intensiv nutzen werden, freue ich mich ganz besonders.

Die Frage der Onlinepetitionen, die man auch elektronische Petitionen nennt, beschäftigt uns sehr stark. Ich möchte an dieser Stelle die Fraktionen dafür beglückwünschen, dass wir einen Konsens dafür gefunden haben und die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags entsprechend geändert werden wird. Ich hoffe persönlich, dass das noch in diesem Jahr der Fall sein wird.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass von 16 Bundesländern Hessen das einzige Bundesland ist, das keine Onlinepetition zulässt. Es wäre ganz gut, wenn wir im Jahr 2012 diese Situation ändern und im Jahr 2013 den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Onlinepetitionen einzureichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Hinsichtlich der Ausländerpetitionen haben wir auch festgestellt, dass die Anzahl rückläufig ist. Auch das ist begrüßenswert, weil durch die Bleiberechtsregelungen vielen Menschen eine Möglichkeit gegeben wurde, einen gesicherten Aufenthaltstitel zu finden.

Frau Kollegin Wallmann, es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Bleiberechtsregelungen in § 25a für gut integrierte Jugendliche doch zu kurz greift. Wir sitzen im Petitionsausschuss und haben die konkreten Fälle. Beispielsweise haben wir eine Petition einer hochgebildeten Person von 23 Jahren vorliegen. Sie hat sehr engagiert Integrationsleistungen hervorgebracht. Für diese Person werden wir im Rahmen der Bleiberechtsregelungen keine Lösung finden.

Solche Fälle werden immer wieder vorkommen. Für uns aus dem Petitionsausschuss ist es angebracht, aus den Einzelfällen heraus zu überlegen, ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind, oder ob wir aufgrund einer politischen Diskussion eine Veränderung herbeirufen wollen. Dabei würde ich gar nicht den Oppositions- und Regierungsklamauk aufbauen. Hier geht es um die Sache. Wenn Einzelfälle uns beweisen, darüber noch einmal nachzudenken, sollte das auch geschehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Petitionen, die ich nennen möchte, sind die Fluglärmpetitionen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Im August 2011 haben wir erstmals festgehalten, wie hoch die Zahlen der Beteiligten an Petitionen sind. Über 64.000 Personen haben sich an Petitionen beteiligt. 41.000 Personen haben sich an der Fluglärmpetition per Unterschriftenaktion beteiligt.

Natürlich haben wir im Ausschuss darüber sachorientiert diskutiert. Die politische Diskussion hatten wir in das Plenum verlagert. Das ist auch ein Streit, der nach wie vor existieren wird. Ich hätte mir gewünscht, dass die Maßnahme, die vonseiten der Berichterstatterin vorgeschlagen wurde, auch zur Kenntnis genommen wird. Da sollte auch die Landesregierung nicht immer nur eine Starrheit zutage legen. Man kann auch flexibel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

Ganz zum Schluss noch ein Hinweis. Ob eine Petition lang oder kurz bearbeitet wird, ist kein Beweis dafür, dass das Ergebnis qualitativ gut ist, dass die Petition sorgfältig und im Interesse des Petenten bearbeitet wird. Es geht vielmehr einfach darum, dass man das Interesse des Petenten wirklich in den Vordergrund stellt. Wenn Petitionen im Ausschuss überhaupt nicht beraten, sondern nach drei Wochen einfach abgeschlossen werden, dann ist das nicht im Interesse des Petenten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Öztürk, wir bitten Sie herzlich.

Mürvet Öztürk:

Auch das sind Situationen, mit denen wir uns im Ausschuss auseinandersetzen müssen. Ich habe das Gefühl, dass wir uns alle Gedanken darüber machen müssen, wie wir die bisher vorhandene konsensorientierte, parteiübergreifende, sachorientierte Arbeit aufrechterhalten. Es wäre schade, wenn der Petitionsausschuss unter parteipolitischem Taktieren leiden würde. Ich als GRÜNE möchte gerne, dass wir in der Sache arbeiten, denn es geht um die Petenten, um die Bürgerinnen und Bürger.

Vizepräsident Frank Lortz:

Kollegin Öztürk, es geht auch um mich, um den Präsidenten.

(Heiterkeit)

Ich bitte Sie jetzt wirklich.

Mürvet Öztürk:

Ihre Petition nehme ich gerne an und höre hiermit auf.