Mathias Wagner zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz, das CDU, SPD und FDP heute hier einbringen, bedeutet eindeutig weniger Transparenz, was die Rechtsangelegenheiten der Abgeordneten angeht.

(Horst Klee (CDU): Das meinen Sie!)

Das wird nicht dadurch besser, dass dieses Gesetz bereits im letzten Jahr geändert wurde. Wir haben im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass weniger Transparenz bedeutet, wenn wir nicht mehr eine jährliche Befassung des Landtages mit der Diätenerhöhung haben. Wir betonen das auch dieses Jahr. Es ist weniger Transparenz, und wir bedauern das ausdrücklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wir bedauern es ausdrücklich, weil es eben nicht um Populismus geht, sondern weil es darum geht, dass wir hier im Parlament als Abgeordnete sehr selbstbewusst sagen: Wir haben nichts zu verstecken. Wir können gegenüber den Bürgern Rechenschaft über unsere Diäten ablegen.

(Zurufe der Abg. Judith Lannert und Horst Klee (CDU))

Wir können und sollten auch gegenüber der Bevölkerung transparent machen, welche Nebeneinkünfte wir haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das haben wir beantragt. Wir bedauern sehr, dass sich hierfür in diesem Haus keine Mehrheit findet.

(Zurufe von der CDU)

Wenn es diese Mehrheit, zumindest was die Transparenz bei den Nebeneinkünften angeht, gegeben hätte, wären wir bereit gewesen, das Weniger an Transparenz bei den Bezügen der Abgeordneten zu akzeptieren. Aber selbst dieser aus unserer Sicht sehr abgewogene Kompromiss findet leider in diesem Haus keine Mehrheit. Wir bedauern das ausdrücklich.

Herr Kollege Wintermeyer, was Sie zur Transparenz der Nebeneinkünfte sagen, ist aus unserer Sicht so nicht richtig. Es fehlt wesentlich die Transparenz über die Einkünfte, die ein Abgeordneter aus seinem vor dem Mandat ausgeübten Beruf hat.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das wäre noch schöner! – Weitere Zurufe von der CDU)

Herr Wintermeyer, das ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir finden, diese Information ist wesentlich, damit Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten darüber das Gespräch suchen können. Darum geht es mit dieser Transparenzregelung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Gottfried Milde (Griesheim) und Axel Wintermeyer (CDU))

Auch hier betone ich, dass die allermeisten Abgeordneten bei dieser Transparenz überhaupt nichts zu verstecken haben.

(Horst Klee (CDU): Haben wir auch nicht! – Zurufe der Abg. Holger Bellino und Judith Lannert (CDU))

– Es scheint doch ein Problem zu geben.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich glaube, dass die allermeisten Abgeordneten im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sauber darlegen können, warum das so ist. Aber Voraussetzung für ein Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern ist Transparenz. Genau diese Transparenz wollten wir schaffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Da selbst der von uns angebotene Kompromiss leider keine Mehrheit in diesem Hause findet, werden wir den Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP ablehnen. Wenn dieser Kompromiss nicht möglich ist, dann ist in der Tat richtig, was die Fraktion DIE LINKE in diesem Haus beantragt, zumindest wieder dazu zurückkehren, dass wir jährlich offen und transparent in diesem Hause über die Diäten der Abgeordneten befinden. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen.

Es hätte die Möglichkeit zu einem Kompromiss gegeben, der insgesamt mehr Transparenz bedeutet hätte. Sehen Sie es uns bitte nach, für weniger Transparenz wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Zustimmung nicht geben. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Wagner.