Mathias Wagner zum Gesetzentwurf für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, wir haben diese Debatte vor einem Jahr schon einmal mit vergleichbaren Argumenten geführt. Herr Kollege Wintermeyer, wenn Sie uns GRÜNE ansprechen: Wir haben von dem, was wir vor einem Jahr vertreten haben, nichts zurückzunehmen. Es ist in der Politik auch schön, wenn sich Positionen nicht jedes Jahr ändern. Deshalb bringen wir heute diesen Änderungsantrag, den wir vor einem Jahr schon eingebracht haben, wieder ein.

Worum geht es uns? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist fest davon überzeugt, dass wir als Abgeordnete nichts zu verstecken haben. Wir haben nichts zu verstecken, was unsere Bezüge angeht. Wir haben nichts zu verstecken, was unsere Nebentätigkeiten angeht, sondern wir haben den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr transparent zu sagen, was unsere Bezüge sind und was unsere Nebentätigkeiten sind. Die allermeisten in diesem Hause können sehr gut das eine wie das andere begründen. Da wir nichts zu verstecken haben, sollten wir auch beides möglichst transparent machen, und genau darum geht es meiner Fraktion.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wir wollen ein Mehr an Transparenz, was die Nebentätigkeiten der Abgeordneten angeht, weil Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können sollen, was der Abgeordnete neben seinem Mandat tut. Bürgerinnen und Bürger sollen das Gespräch mit ihrem Abgeordneten suchen können, was er alles neben seinem Mandat tut und warum er es tut. Ich bin vor diesen Diskussionen auch überhaupt nicht bange. Die einen haben neben dem Mandat keine Tätigkeiten, andere haben das aus guten Gründen, zum Teil weil sie den Kontakt zu ihrem Beruf erhalten wollen. Das alles kann man aber wunderbar begründen.

Es wird auch einige Abgeordnete geben, wo Bürgerinnen und Bürger fragen: Steht dein Abgeordnetenmandat für die Bevölkerung dieses Landes im Mittelpunkt deiner Tätigkeit? Aber auch das sind Debatten, die Volksvertreter dieses Landes mit den Bürgerinnen und Bürgern führen sollten. Damit die Bürgerinnen und Bürger diese Debatten führen können, brauchen sie Transparenz über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir bieten CDU, SPD und FDP wie im vergangenen Jahr an, diesen Änderungsantrag von uns zu beschließen. Wenn Sie bereit wären, bei diesem Mehr an Transparenz, das uns sehr wichtig ist und das für das Ansehen der Politikerinnen und Politiker in diesem Lande sehr wichtig ist, mitzugehen, dann wären wir umgekehrt bereit, das Weniger an Transparenz, das Sie vor einem Jahr mit der automatischen Diätenerhöhung eingeführt haben, mitzutragen. Wir glauben nicht, dass die automatische Diätenanpassung der Weisheit letzter Schluss ist. Ich habe gesagt, wir haben nichts zu verstecken, also brauchen wir Diäten nicht automatisch anzupassen. Aber wenn wir Sie sozusagen auf dem Weg zu transparenten Nebeneinkünften mitnehmen können, dann ist es aus unserer Sicht ein faires Angebot, ein fairer Kompromiss, wenn wir akzeptieren, dass die drei genannten Fraktionen die automatische Diätenanpassung machen wollen. Aber dafür muss an anderer Stelle ein Mehr an Transparenz stehen.

Für ein Gesetz, das nur weniger Transparenz schafft, wo Bürgerinnen und Bürger weniger gut beurteilen können, was die Abgeordneten machen und was sie bekommen, wird es eine Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern appelliere ich noch einmal an die Fraktionen CDU, FDP und SPD, die in diesem Gesetz gemeinsam vereint sind, sehr sorgfältig über unseren – –

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Herr Kollege Rudolph, ist es schon eine Schärfe, wenn ich sage, dass Sie gemeinsam mit CDU und FDP einen Gesetzentwurf eingebracht haben? Sie sollten sich überlegen, ob Sie mit den beiden den Gesetzentwurf hätten einbringen sollen, wenn Sie es jetzt schon als Schärfe empfinden, wenn ich beschreibe, was die Sozialdemokratie getan hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir glauben, das wäre ein guter Weg, den wir gehen könnten. Wir werden nicht müde werden, dafür zu werben. Wir halten überhaupt nichts davon, dass dieser Gesetzentwurf in einem Hopplahopp-Verfahren behandelt werden soll. Heute Abend soll schon der Ältestenrat dazu tagen, und am Donnerstag soll es die zweite Lesung geben. Wir sehen dafür überhaupt keine Notwendigkeit. So, wie wir normale Gesetze in diesem Landtag beraten, sollten wir auch die Gesetze beraten, die uns selbst betreffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Zum Gesetzentwurf der LINKEN noch ein paar Worte. Ich habe dargestellt, wir wären bereit, uns für das Mehr an Transparenz bei den Nebentätigkeiten auf den Gesetzentwurf von CDU, FDP und SPD einzulassen. Sollte das nicht möglich sein, sollte ein Gesetzentwurf eine Mehrheit zu bekommen drohen, der nur ein Weniger an Transparenz ermöglicht, dann treten wir sehr gerne dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE nahe, dass wir zur jährlichen Abstimmung über die Diätenerhöhung in diesem Parlament zurückkehren.

Transparenz kann nicht schaden. Wir haben nichts zu verstecken. Die allermeisten in diesem Parlament machen eine gute Arbeit. Deshalb können wir, wenn es nicht möglich ist, Transparenz über die Nebentätigkeiten herzustellen, zumindest an diesem Punkt wieder mehr Transparenz erlangen.

Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, das hopplahopp zu machen. Insofern denken Sie bitte noch einmal darüber nach, ob das, was drei Fraktionen beantragt haben, die die Mehrheit in diesem Hause haben, wirklich dazu beiträgt, dass wir mehr Transparenz bekommen und dass wir für den Beruf des Abgeordneten werben. Wir haben daran sehr große Zweifel, aber wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man das besser machen könnte. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)