Mathias Wagner: Menschenrechte und Humanität in der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erfordern besonnenes Vorgehen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mir wirklich sehr gewünscht, dass es zum Ende dieser Plenarwoche keinen Anlass für diese Debatte gibt, die wir hier führen müssen.

(Allgemeiner Beifall)

Wir haben in den vergangenen Tagen sehr sachlich über die unterschiedlichen Themenbereiche der Landespolitik geredet. Es gab sehr gute Vorschläge von CDU und GRÜNEN, aber auch von den Oppositionsfraktionen. Deshalb bedauere ich es ausdrücklich, dass wir jetzt bei einem Sachthema, über das man reden kann, nämlich die Arbeitsbedingungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht über die Sache reden, sondern über einen Vergleich, der mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und Abgeordneten der FDP)

Ich will das sehr deutlich sagen. Wir halten diesen Vergleich, den Herr Kollege Irmer in diesem Brief hergestellt hat – aus welcher Motivationslage auch immer, sei es Unachtsamkeit oder was auch immer – für falsch, unangemessen, sachfremd und für völlig überflüssig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Um es sehr deutlich zu sagen: Von der GRÜNEN-Landtagsfraktion und den grünen Abgeordneten wird es kein Wort der Rechtfertigung oder gar der Verteidigung für diesen Vergleich geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Der Vergleich war überflüssig, weil es keinen Anlass gab, über die Unterbringung von Flüchtlingen zu reden, wenn man sich über die Arbeitsbedingungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung äußert. Er war sachfremd, weil das eigentliche Anliegen eine Verbesserung für Beamtinnen und Beamte war und der eigentliche Anlass überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun hat.

Er war unangemessen, weil das Leid und das Schicksal, das viele Flüchtlinge erleiden, wenn sie aufgrund der Bedingungen in ihren Herkunftsländern zu uns fliehen, um hier Schutz zu finden, in keinster Weise mit den Arbeitsbedingungen von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst vergleichbar ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben Ihnen gemeinsam mit unserer Fraktion in dieser Woche einen Antrag mit dem Titel „Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ vorgelegt. Dieser Antrag hat die Drucks. 19/297. In diesem Antrag haben wir gemeinsam dargelegt, was die Grundlage der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist. Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass wir den Kolleginnen und Kollegen der CDU ausdrücklich für diesen humanitären Kurs dankbar sind, auf den wir uns dort gemeinsam verständigt haben. Dieser Kurs ist die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit für unser Bundesland.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Irmer, Sie haben diesem Antrag auch zugestimmt. Sie haben auch diesen Inhalten dieses Antrags zugestimmt. Ich erwarte von Ihnen auch, dass Sie in Ihren öffentlichen Äußerungen zu diesen Inhalten stehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn wir gemeinsam zu diesen Inhalten stehen, wenn wir vielleicht auch in dem einen oder anderen Punkt die Unterstützung der Opposition bekommen, dann können wir in der Asyl- und Flüchtlingspolitik viel für die Menschen erreichen. Wir können viel für die Menschen erreichen, die ihre Heimatländer verlassen haben, weil sie verfolgt sind und weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Wir können viel tun, um diesen Menschen eine menschwürdige und humane Unterbringung zu gewährleisten und um diesen Menschen Schutz vor den Bedingungen in ihrem Land zu geben. Diese Koalition hat sich in diesem Bereich viel vorgenommen. Wir können viel erreichen, und wir wollen viel erreichen, wenn wir gemeinsam zu diesen Inhalten stehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und bei Abgeordneten der SPD)