Mathias Wagner: Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wird der Wechsel doch einmal konkret: Auf Wagner von der CDU folgt Wagner von den GRÜNEN. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass Hessen den Wechsel will.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Herr Dr. Wagner, ich kann Sie für diese wirklich sehr, sehr gute Oppositionsrede nur beglückwünschen. Sie haben nur eines vergessen: Sie stellen die Regierung in diesem Land.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Sie haben nicht über das Ergebnis der aktuellen Umfrage gesprochen, sondern darüber, wie die Frage gestellt wurde. Dazu kann ich nur sagen, Herr Dr. Wagner: Machen Sie so weiter. Wenn Ihnen die Antwort nicht passt, stellen Sie einfach die Frage infrage. Machen Sie nur so weiter, es wird Ihnen nichts helfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Herr Dr. Wagner, wenn Sie über Anstand in diesem Hause und über Ordnungsrufe reden wollen: Es gab es in der Geschichte dieses Landtags noch nie, dass ein amtierender Minister, nämlich Wirtschaftsminister Florian Rentsch, einen Ordnungsruf bekommen hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Herr Dr. Wagner, wenn Sie über Anstand reden wollen, fangen Sie vor Ihrer eigenen Haustür damit an.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Jetzt schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wie sieht es fünf Monate vor den Wahlen normalerweise aus? Normalerweise hat die Regierung einen Amtsbonus. In aller Regel ist das so.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Jetzt schauen wir uns einmal die Umfrageergebnisse an. Wo ist denn der Amtsbonus dieser Regierung? Er ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Amtsmalus, und das zu Recht; denn Sie haben in den letzten 15 Jahren eine schlechte Politik gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie rühmen sich Ihrer Bildungspolitik; die Hessinnen und Hessen aber sagen, die sei das größte Problem in unserem Land. Sie rühmen sich des völlig verunglückten Kinderförderungsgesetzes; die Hessinnen und Hessen sagen, das sei das zweitgrößte Problem in unserem Land. Sie glauben, am Frankfurter Flughafen hätten Sie alles richtig gemacht. Aber die Mehrheit der Hessen wünscht sich ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Dafür bedarf es des Wechsels.

Liebe Kollegen von der FDP als verlängerter Arm der Luftverkehrswirtschaft, laut den Ergebnissen dieser Umfrage fühlten sich ihre Wählerinnen und Wähler übrigens am meisten vom Fluglärm betroffen. Wenn man eine solche Truppe im Landtag hat, kann ich das, ehrlich gesagt, auch verstehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Riesenstaatsmann und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat einen Kompetenzwert von – 0,4. Das ist der schlechteste Wert aller Spitzenpolitiker in Hessen. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verstehen: Sie sind es schlicht und ergreifend leid, dass sie sich für die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten fremdschämen müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Befassen wir uns mit der aktuellen Äußerung von Herrn Hahn: Die Umfrage hat für die FDP ein Minus von 11,2 Prozent ergeben – von dem Wahlergebnis in Höhe von 16,2 Prozent auf nunmehr 5 Prozent.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Äußerung Jörg-Uwe Hahn: Die Richtung stimmt. – Herr Hahn, da kann ich Ihnen nur recht geben.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, die Hessinnen und Hessen wollen einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, für den sie sich nicht fremdzuschämen brauchen. Sie wollen den anerkanntesten Politiker Hessens als stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der anerkannteste Politiker Hessens ist Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

– Es ist einfach so. Schauen Sie sich doch die Ergebnisse an.

(Fortgesetzte Zurufe von der CDU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Einen Moment. – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit.

Mathias Wagner:

Schauen Sie sich doch die Zahlen an. Normalerweise ist der Regierungschef der anerkannteste Politiker. Herr Bouffier hat einen Zustimmungswert von 0,6. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, zur Erinnerung: Herr McAllister, der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, hatte einen Zustimmungswert von 2,2. Der ist auch abgewählt worden; darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jetzt will sich Schwarz-Gelb mit dem Wahltermin hinter dem für die Bundestagswahl verstecken. Deshalb hat man beide Termine zusammengelegt. Es wird Ihnen nicht helfen.

Wir hatten in Hessen einmal einen Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler werden wollte,

(Zuruf des Ministers Michael Boddenberg)

nämlich Roland Koch. Wir hatten einmal eine Hessen-CDU, die an Angela Merkel kein gutes Haar ließ und sie als „Mutti“ verspottet hat. Früher hatten wir einen Ministerpräsidenten, der selbst Bundeskanzler werden wollte. Heute haben wir einen Ministerpräsidenten, der die Hose so voll hat, dass er sich hinter „Mutti“ verstecken will. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen.

Mathias Wagner:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Hans Müntefering hat gesagt: Hose voll riecht nicht gut. – Genau so ist es. Glück auf! Hessen will den Wechsel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Wagner, zu Ihren letzten Äußerungen würde mir als Präsident einiges einfallen; aber wir wollen nicht so beginnen, wie wir gestern aufgehört haben. – Ich bitte Sie alle, eine Sprache zu verwenden, die auch ich verstehe.

(Zuruf des Abg. Heiterkeit – Hans-Jürgen Irmer (CDU))