Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer etwas undankbar, nach den Ausflügen in den realexistierenden demokratischen Sozialismus der LINKEN das Wort zu ergreifen. Ich will es aber natürlich gerne tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich will ein bisschen mehr auf die wirklichen Probleme in unserem Land eingehen. Das Thema Flüchtlinge überlagert in diesen Tagen alles. Die Flüchtlingskrise fordert uns, aber sie weitet auch unseren Blick. Sie weitet unseren Blick, weil sie uns im Hessischen Landtag klarmacht, dass es neben all den kleinen und großen Problemen, Aufgaben, Herausforderungen und Beschwernissen auf dieser Welt noch viel größere Herausforderungen gibt. Sie macht uns deutlich, dass es auf unserer Welt Menschen gibt, die in ihrer Heimat alles verloren haben, die in ihrer Heimat verfolgt werden, deren Leben bedroht ist und die zu uns kommen und hier ein Schutz und eine neue Heimat suchen. Dieser großen Herausforderung und diesen Menschen wollen wir in Hessen mit dem Landeshaushalt 2016 gerecht werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir stellen uns mit dem Landeshaushalt und mit dem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dieser großen Herausforderung. Gleichzeitig vernachlässigen wir mit diesem Haushalt aber auch nicht all die anderen Probleme, die es in unserem Bundesland gibt, von denen die Menschen zu Recht Antworten von uns erwarten.

Diese Regierungskoalition gibt auf beides eine Antwort, auf die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise, und gleichzeitig setzt sie konsequent das um, was wir uns in unseren Koalitionsvertrag für die Menschen in unserem Land vorgenommen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es geht also nicht darum, die einen gegen die anderen auszuspielen, die neue Aufgabe zu bewältigen und die anderen Aufgaben hinten liegen zu lassen. Wir sagen: Wir kümmern uns um alle. Wir kümmern uns um die Menschen, die schon in Hessen sind, und wir kümmern uns um die Menschen, die zu uns nach Hessen kommen, und Hessinnen und Hessen werden wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich möchte mit dem Aktionsplan, den die Landesregierung vorgestellt hat, beginnen. In der aktuellen Debatte fragen sich viele Menschen, und es ist in politischen Diskussionen immer wieder zu hören: Können wir das schaffen? Wie kann die Integration der Menschen gelingen? – Die viel gestellte Frage an die Frau Bundeskanzlerin lautet: Gibt es einen Plan?

Meine Damen und Herren, wir in Hessen geben auf all diese Fragen eine klare Antwort: Wir können es schaffen, wir wollen es schaffen, und wir haben einen klaren Plan, den Aktionsplan für die Integration von Flüchtlingen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir geben noch eine klare Antwort an all diejenigen, die glauben, sie könnten auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Menschen, die alles verloren haben, ihr braunes Süppchen kochen, ihre braune Ideologie verbreiten: Dafür ist in Hessen kein Platz. Dieser Hessische Landtag macht das jedes Mal aufs Neue deutlich: Diese Rattenfänger haben in unserem Land keinen Platz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

In dieser Debatte hat auch die pauschale Diffamierung einer Religion nichts zu suchen. Die Menschen, die zu uns kommen, sind gläubig, oder sie sind es nicht. Sie sind Christen, oder sie sind es nicht. Sie sind überwiegend Muslime, ja. Sie sind aber so, wie wir alle, die wir glauben, oder nicht glauben. Sie sind nicht radikal, sie sind keine Extremisten. Sie glauben an Gott und finden Halt in ihrer Religion. Das sollten wir ernst nehmen.

Wir sollten gemeinsam mit den Menschen, die zu uns kommen, eine ganz klare Trennlinie ziehen zwischen Islam auf der einen und Extremismus auf der anderen Seite. Den Leuten, die den Islam pervertieren und ihn für ihre Zwecke missbrauchen, sollten wir sagen: Ihr habt gar nichts mit dem Islam zu tun. Ihr habt nichts mit Religion zu tun. Ihr seid einfach feige Barbaren und Mörder und Terroristen. – Das ist die klare Trennlinie, die wir ziehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Mit dem Aktionsplan beschreiben wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, konsequent aus der Sicht der Flüchtlinge. Wir fragen: Was brauchen diese Menschen, die zu uns kommen, die eine neue Heimat wollen? Wie können wir diese Menschen bei uns in Hessen integrieren? Wir tun das, weil wir diesen Menschen helfen wollen, ihnen eine neue Perspektive geben wollen.

Wir machen das aber auch, weil wir wissen, wie bedeutsam Integration für das Zusammenleben von allen in unserer Gesellschaft ist. Wir wollen eben nicht die Fehler mit der sogenannten Gastarbeitergeneration in den Sechziger- und Siebzigerjahren wiederholen. Da kamen schon einmal sehr viele Menschen zu uns, die viel für unser Land geleistet haben. Wir haben damals aber nicht die Antwort auf die Frage gegeben: Wie fördern wir den Spracherwerb dieser Menschen? Wie bekommen wir es hin, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind, dass sie mitwirken? – Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und haben diesen Aktionsplan vorgelegt.

Ich glaube, mit den Maßnahmen, die wir darin beschrieben haben, können wir sehr selbstbewusst, wenn wir in zehn oder zwanzig Jahren darauf zurückblicken, wie es damals mit der Integration gelungen ist, sagen: Wir haben diesen Menschen eine Antwort gegeben, wie sie Bürgerinnen und Bürger Hessens werden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir gehen systematisch alle Bereiche durch. Da, wo die Menschen bei uns in Hessen ankommen, in der Erstaufnahme, wollen wir uns um sie kümmern. Dort wollen wir ihnen Angebote machen. Essen, Trinken, Unterkunft, aber natürlich auch soziale und psychologische Betreuung, weil die Menschen, die hierher kommen, im wahrsten Sinne des Wortes ein Päckchen mit sich gebracht haben mit den Tausenden Kilometern, die sie hierher geflohen sind.

Wir wollen den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen ein klares Signal geben: Wir sehen euch, wir sehen euer Engagement, wir danken euch für euer Engagement, aber wir helfen euch auch. Denn das Ehrenamt braucht immer auch das Hauptamt, es braucht immer auch eine Unterstützung. Deshalb fördern wir diese Strukturen, weil wir den Menschen Danke sagen, einmal in Worten, aber auch in Taten, indem wir sie mit Beträgen für die wichtige Arbeit unterstützen, die sie leisten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir unterstützen unsere Kommunen, nach der Erstaufnahme die dauerhafte Integration, die dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge hinzubekommen. Damit diese Menschen hier eine Perspektive haben, damit sie sich zurechtfinden können, ist Sprache das A und O. Auch hier hat der Aktionsplan einen systematischen Ansatz. Wir fangen schon in der Erstaufnahme an, die Flüchtlinge zu fördern, und wir machen dann konsequent weiter: in unseren Kindertagesstätten, in der Schule, bei den Ausbildungsprogrammen. 40 Millionen Euro allein für den schulischen Spracherwerb – das kann sich wirklich sehen lassen. Wir in Hessen wollen diese Aufgabe gut machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir passen die Arbeitsmarktprogramme an. Ja, da sind auch andere in der Pflicht. Sie sind vor allem in der Pflicht: die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aber da, wo wir in Hessen helfen können, wo es Lücken in diesen Programmen gibt, wo unsere bestehenden Programme ausgeweitet werden können, da werden wir das tun, damit die Menschen sich in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Sicherheit und Justiz, auch da müssen wir natürlich stärkere Anstrengungen unternehmen. Da kann man es wie DIE LINKE machen, platt dagegen zu polemisieren, dass die Stellenzahl im Verfassungsschutz aufgestockt wird. Ich frage Sie: Was glauben Sie, wer die Sicherheitsüberprüfung für die Menschen macht, die die Flüchtlingscamps bewachen? Platte Sprüche helfen niemandem in dieser Debatte.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, die Menschen, die zu uns kommen, fragen: Wann haben wir ein festes Dach über dem Kopf? – Wir müssen unsere Anstrengungen im Wohnungsbau ausweiten. Wir müssen sie nicht neu erfinden. Da gibt es sehr viele Ansätze, die wir schon haben. Aber wir weiten diese Programme aus und können die Aussage machen: Wir wollen 10.000 neue Wohnungen für 30.000 Menschen schaffen. Auch das ist ein riesiger Kraftakt, den wir hier in Hessen schultern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wollen uns auch um die Gesundheitsversorgung dieser Menschen kümmern, indem wir einmal die Gesundheitskarte Schritt für Schritt auf den Weg bringen, damit der Zugang zum Arzt unbürokratischer wird, damit wir dieses komplizierte Verfahren, das wir derzeit haben, überwinden. Es geht aber auch um die Strukturen, die wir den Flüchtlingen anbieten. Viele Flüchtlinge haben auf dem Weg zu uns und in ihren Heimatländern viel Schlimmes erlebt. Einige sind traumatisiert, und wenn wir ihnen nicht helfen, werden sie aus dieser Traumatisierung nicht herausfinden. Deshalb gehen wir mit unserem Aktionsplan mit mehr Geld, mit zusätzlichen Stellen genau in diese Strukturen, in die Institutionen in unserem Land, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern, die sich um alleine geflohene Frauen kümmern, die sich um Opfer von sexueller Gewalt kümmern; denn wir wissen, dass diese Menschen unseren ganz besonderen Schutz und unsere ganz besondere Zuwendung brauchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Über 2.000 Stellen für den Aktionsplan, insgesamt über 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt 2016, und es freut mich – das sei mir gestattet – ganz besonders, dass uns als Teil der Finanzierung dessen, was wir da machen, auch die Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Verfügung stehen. Horst Seehofer und die CSU tun sich oft sehr unglücklich hervor, was die Flüchtlinge angeht. Dass uns jetzt ausgerechnet das Betreuungsgeld der CSU und die Umwandlung des Betreuungsgeldes der CSU hilft, diese Aufgabe zu bewältigen, das zeigt mir: Es gibt Gerechtigkeit in der Politik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Meine Damen und Herren, als Vorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag bin ich auch sehr stolz darauf, dass wir in Hessen ein solches Programm auf den Weg bringen. Es wird oft gefragt, wie CDU und GRÜNE ausgerechnet beim Thema Asyl und ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge zusammenarbeiten. Ja, es gibt auch Differenzen auf Bundesebene, die wir in den Asylkompromissen im Bundesrat aufzulösen haben, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, die in der Großen Koalition Verantwortung tragen.

Aber hier in Hessen zeigen wir, dass wir den Menschen, die hier sind, gerecht werden wollen, dass wir die Menschen unterstützen wollen und dass wir keine parteipolitischen Debatten auf dem Rücken dieser Menschen führen. Deshalb bin ich sehr stolz und sehr froh, dass Hessen eines der Länder ist, das sich um diese Aufgabe bundesweit beispielhaft kümmert.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD für die sehr konstruktiven Beratungen zu diesem Thema bedanken, die wir in den letzten Wochen geführt haben, und auch für die sehr sachliche und an Themen orientierte Debatte. Ich habe schon gesagt: Das Thema eignet sich nicht für den parteipolitischen Streit. Da sind wir alle in der Verantwortung. Die Sozialdemokratie im Hessischen Landtag nimmt diese Verantwortung wahr, sehr im Gegensatz zu anderen Oppositionen in anderen Ländern. Ich führe das jetzt lieber nicht näher auf, aber ich brauche nur nach Mainz zu gucken.

Wir GRÜNE nehmen auf Bundesebene, wo wir in der Opposition sind, auch die Verantwortung wahr, wenn es darum geht, zwischen Bundesrat und Bundestag zu verhandeln, wie wir der Aufgabe gerecht werden. Ich glaube, dass die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte bei diesem Thema ein Wert an sich ist. Denn das Allerletzte, das die Menschen wollen, die sich engagieren, denn das Allerletzte, mit dem wir auf die Hilfsbereitschaft der Menschen antworten sollten, wäre der übliche kleinkarierte parteipolitische Streit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, ich hatte es gesagt: Die Flüchtlingskrise weitet unseren Blick, und deshalb möchte ich, bevor ich auf die anderen Bereiche des Landeshaushalts komme, ein bisschen grundsätzlicher herleiten, warum wir all die anderen Sachen im Landeshaushalt machen, was uns leitet, was unsere Werte sind und was unser Blick auf die Probleme in unserem Land, in Deutschland und in der Welt ist.

Wir alle leben in der einen Welt. Das macht uns die Flüchtlingskrise klar. Wir merken, dass die Probleme in dieser einen Welt immer auch unsere Probleme sind. Es wird sehr deutlich, dass, wenn wir diese Probleme nicht lösen, sie zu Katastrophen und zu Krisen werden können.

Das gilt für die Flüchtlingskrise. Das erleben wir bei der Flüchtlingskrise. Aber das gilt auch für die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit. Das gilt für die Energiewende und für die Frage, wie wir die Energieversorgung in Hessen, in Deutschland, aber auch in der Welt organisieren. Das gilt auch für die große Herausforderung des Klimawandels. Wie schaffen wir es, unser Klima im Griff zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Erde nicht zum Treibhaus wird? Denn wenn sie zum Treibhaus wird, dann werden sich noch viel mehr Menschen auf die Flucht begeben, weil sie in ihren Ländern nicht mehr leben können.

Das gilt selbstverständlich auch für das Thema Landwirtschaft und die Frage, wie wir national, aber auch in einem globalen Maßstab unsere Lebensmittel produzieren. Das gilt auch für die Art, wie wir wirtschaften und ob es wirklich dauerhaft so funktioniert, mehr Ressourcen zu verbrauchen als dieser Planet zur Verfügung stellen kann. Es gilt nicht zuletzt auch für die ungleiche Verteilung von Armut und Reichtum. Das alles sind globale Themen, das sind nationale Themen, aber es sind natürlich auch Themen, die uns in Hessen beschäftigen und worauf wir hier in Hessen unsere Antwort geben wollen. Wir müssen global denken, um lokal richtig zu handeln. Wir müssen die großen Zusammenhänge sehen, um dann hier in Hessen die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Eben weil wir global denken und in Hessen global handeln wollen, wollen wir die Energiewende in Hessen auf den Weg bringen und dezentrale umweltverträgliche Energieversorgung schaffen. Wir wollen unser Klima schonen und von Hessen aus unseren Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele leisten. Wir wollen unseren heimischen Bäuerinnen und Bauern mit der Art, wie sie arbeiten, eine Perspektive geben, und wir wollen, dass sie nicht Opfer der weltweiten Agrarindustrie werden. Wir wollen zeigen, dass Ökologie und Ökonomie eben kein Widerspruch ist, sondern dass wir sie zusammenführen können innerhalb dessen, was wir hier von Hessen aus bearbeiten können. Und wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht, dass alle ihre Chancen haben und dass sich alle entfalten können. Das gilt für Hessen, aber es gilt auch in einem globalen Maßstab.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wollen unser Land verändern. Wir wissen aber auch, dass wir die Menschen mitnehmen müssen und dass wir die Menschen bei diesem Projekt nicht überfordern dürfen. Deshalb gilt für Hessen und für die Regierungskoalition, dass Sicherheit und Veränderung zusammengehören, Verlässlichkeit und Perspektiven, Tradition und Moderne oder ganz kurz zusammengefasst Schwarz und Grün. Diese Begriffspaare passen zusammen, und das ist es, was die Arbeit dieser Koalition auszeichnet. Wir bauen auf dem auf, was es gibt, aber wir wollen es auch nach vorne tragen und weiterentwickeln.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das will ich Ihnen sehr konkret zeigen. Denn im Gegensatz zu dem Gesinnungsvortrag des Kollegen Willi van Ooyen belassen wir es nicht bei der Beschreibung, wie die Welt sein sollte, sondern wir beschreiben auch, wie wir zu dieser Welt, die wir haben wollen, tatsächlich hinkommen.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Da ist meine erste Feststellung: Mit diesem Haushalt nimmt die Energiewende in Hessen Fahrt auf. Wir kommen in Hessen endlich mit dieser Energiewende voran. 110 neue Windräder seit Amtsantritt dieser Koalition, 470 Windräder im Genehmigungsverfahren. Wir arbeiten intensiv daran, dass wir in den Regionalplänen die Vorrangflächen für die Windkraft tatsächlich ausweiten. Wir erleben allen Unkenrufen der FDP zum Trotz eine riesige Unterstützung durch die Bevölkerung bei diesem Projekt. 82 Prozent der Hessinnen und Hessen sagen, sie wollen die Energiewende. 71 Prozent der Menschen sagen: Für die Energiewende finden wir es auch in Ordnung, wenn in der Nachbarschaft ein Windrad steht.

(Zuruf von der FDP)

Jetzt kommt der vielleicht bemerkenswerteste Wert: Von denjenigen, die schon ein Windrad in der Nachbarschaft haben, sagen sogar 75 Prozent, dass sie dafür die Energiewende in Ordnung finden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir belassen es nicht bei den erneuerbaren Energien, sondern wir bringen auch ein Programm auf den Weg zur Förderung der Energieeffizienz. Denn das Beste ist natürlich der Strom, der gar nicht erst verbraucht wird. Deshalb setzen wir auch da mit einem konsequenten Förderprogramm an, das kleine und mittlere Unternehmen fördert, das aber auch unsere Kommunen dabei unterstützt, ihre Energieeffizienzpotenziale, die sie haben, tatsächlich zu heben.

Zweitens. Hessen wird grüner. Das zeigt niemand besser als die grüne Umweltministerin. Mit der grünen Umweltministerin haben Umwelt-, Natur- und Klimaschutz eine neue Bedeutung in Hessen bekommen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Dass da Kollege Rentsch dazwischenruft, zeigt genau, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Denn Herr Kollege Rentsch, wenn es Ihnen weh tut, wird es grüner. Genau das wollen wird.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)

Gerade gestern sind wir wieder einen guten Schritt weitergekommen. Das Kabinett hat gestern die Klimaschutzziele für Hessen vereinbart. Da haben wir nicht nur das abstrakte Ziel benannt, dass wir bis 2050 in Hessen klimaneutral sein wollen, sondern wir haben eben auch konkrete Schritte für die Jahre 2020 und 2025 genannt. Daran werden wir arbeiten und das weiter fortsetzen.

Aber wir wissen auch: Umweltpolitik ist nicht nur Klimaschutzpolitik, sondern wir kümmern uns auch um den Wald. Wir haben das beim Waldgesetz auf den Weg gebracht. Wir zertifizieren Schritt für Schritt den Staatsforst nach den FSC-Regeln, und wir haben jetzt im Landeshaushalt ein weiteres Programm auf den Weg gebracht, um auch die Waldbestände im Hessischen Ried zu sanieren. Auch das alles gehört dazu, wenn Hessen grüner wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es gehört auch dazu, dass wir uns um den Tierschutz kümmern. Deshalb gibt es jetzt die Tierschutzstiftung, die wir mit dem Landeshaushalt auf den Weg bringen. Deshalb gibt es jetzt zwei Tierschutzprofessuren an hessischen Hochschulen. Deshalb haben wir auch das sogenannte 3-R-Prinzip, also den vorsichtigen Umgang mit Tierversuchen in Forschung und Lehre, im Hochschulgesetz verankert. Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen, wie Hessen grüner wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Drittens. Die Agrarwende wird in Hessen mit und für die Bäuerinnen und Bauern gemacht. Uns ist es in Hessen gelungen, dass wir nicht den Streit fortsetzen zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, sondern dass sich beide gemeinsam auf den Zukunftspakt für die Landwirtschaft geeinigt haben. Wir bringen einen Ökoaktionsplan auf den Weg. Dieser Ökoaktionsplan trägt Früchte. 180 neue Biobauernhöfe, ein Marktstrukturförderprogramm wurde jetzt mit auf den Weg gebracht, wo wir uns um die Vermarktung regionaler Produkte kümmern, damit die Landwirtschaft in Hessen Zukunft hat und damit Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit tatsächlich auch einen fairen Preis für Ihre Produkte bekommen. Ganz wichtig ist: Hessen bleibt dabei gentechnikfrei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn wir über Integration und Zusammenhalt reden, dann müssen wir über Gerechtigkeit reden. Deshalb ist meine vierte Feststellung, was diesen Landeshaushalt auszeichnet: Hessen wird gerechter. 70 Millionen Euro garantiertes Sozialbudget jedes Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode. Das sind 70 Millionen Euro, um sich um die Menschen in unserem Land zu kümmern, denen es nicht so gut geht. Das sind 70 Millionen Euro für die Menschen, die in einer schwierigen Lebenssituation sind und die Schutz und Unterstützung brauchen, um selbst wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Ich glaube, das ist sehr gut investiertes Geld.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Beim Bereich Wohnen habe ich es schon angesprochen. Da haben wir ja jetzt nicht mit dem Flüchtlingsthema begonnen, und wir wollen auch nicht nur Wohnraum für Flüchtlinge schaffen, sondern für alle. Das wird neben den Investitionen in den Wohnungsbau auch von weiteren Maßnahmen begleitet. Das Wohnraumförderungsgesetz ist geändert worden, die Mietpreisbremse ist umgesetzt, und wir werden in diesem Plenum die Fehlbelegungsabgabe auf den Weg bringen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Hessen wird gerechter – das bedeutet aber auch eine bessere Förderung und Unterstützung von Frauen, auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb werden wir in diesem Plenum das neue Gleichberechtigungsgesetz beraten, mit dem die Frauenbeauftragten in der öffentlichen Verwaltung erstmals ein Organklagerecht bekommen, und mit diesem Instrument wirkungsvoll tatsächlich dafür sorgen, dass Frauen ihren Platz in der öffentlichen Verwaltung haben, der ihnen schon lange zusteht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

„Hessen wird gerechter“ bedeutet auch, einen konsequenten Einsatz gegen Diskriminierung und einen Einsatz für Integration. Wir setzen all die Programme mit einem eigenen Staatssekretär und Beauftragten der Landesregierung um: das WIR-Programm, mit dem wir uns in den Kommunen um die Integration kümmern, die Integrationskonferenz und daraus entstehend der Integrationsplan für Hessen, die Antidiskriminierungsstelle, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat und im nächsten Jahr ihre Arbeit mit einer weiteren Stelle ausweiten kann und den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, weil Diskriminierung in Hessen keinen Platz hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann müssen wir über Bildung reden. Deshalb ist meine fünfte Feststellung, was diesen Landeshaushalt auszeichnet: Bildung hat in Hessen Priorität. Und zwar in der Kita, der Schule und der Hochschule. Wir wissen: Es ist die entscheidende Gerechtigkeitsfrage, wie junge Menschen in unserem Land ausgebildet werden. Ist es entscheidend, wo die jungen Menschen herkommen, was ihre soziale Herkunft ist oder was diese Menschen können? Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass es entscheidend ist, was diese jungen Menschen können und nicht mehr, wo sie herkommen. Deshalb bringen wir in der Schule zahlreiche und gute Veränderungen auf den Weg.

Wir bauen den Pakt für den Nachmittag aus, damit im Grundschulalter die Möglichkeit zu einer frühen Förderung besteht. Wir verdoppeln die Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Das ist eine Maßnahme – gerade vor dem Hintergrund dessen, was jetzt an Flüchtlingsintegration zu leisten ist –, die man nicht hoch genug einschätzen kann. Wir wollen in unserem Land Inklusion umsetzen, damit alle Schülerinnen und Schüler, egal oder sie eine Behinderung haben oder nicht, gemeinsam in die Schule gehen können und nicht mehr auf Förderschulen gehen müssen, wenn ihre Eltern das nicht ausdrücklich wollen.

Wir kümmern uns schon lange um die Deutschförderung an unseren Schulen und bauen das weiter aus. Wir haben vor der Umsetzung des Aktionsplans fast 1.000 Stellen in genau diese vier Bereiche, die Inklusion, die Deutschförderung, die Lehrerzuweisung nach Sozialindex und den Pakt für den Nachmittag bewegt, weil wir wissen, dass diese 1.000 Stellen gut angelegtes Geld für mehr Gerechtigkeit sind. Deshalb haben wir das gemacht. Wir legen jetzt noch einmal nach, in dem wir allein in den Bereich der Deutschförderung noch einmal bis zu 800 zusätzliche Stellen geben. In Hessen hat Bildung Priorität.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir machen in den Hochschulen weiter. Wir haben mit den Hochschulen einen Hochschulpakt geschlossen, den alle Präsidenten gut finden. Alle, die sich in der Materie auskennen, wissen: Es war nicht immer so. Mit diesem Hochschulpakt bekommen die Hochschulen bis zum Jahr 2020 insgesamt 9 Milliarden Euro – 9 Milliarden Euro für die 13 Hochschulen in unserem Land und die klare Garantie, dass wir die Budgets der Hochschulen um 1 Prozent über der Inflation steigern. Das ist der Wunsch des Wissenschaftsbetriebs. Wir sind das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das diesem Wunsch nachkommt. Bildung hat nämlich bei uns in Hessen Priorität.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Forschungsinitiative LOEWE wird fortgesetzt. Das Hochschulbauprogramm HEUREKA wird bis zum Jahr 2020 fortgesetzt und die Finanzierung garantiert.

(Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD)

Wenn man sehen will, was das auslöst, kann man exemplarisch nach Offenbach und Frankfurt schauen, wo wir mit den Neubauten für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und für die Hochschule für Gestaltung jetzt einen echten Raum für Stadtentwicklung schaffen und diesen beiden Hochschulen eine ganz neue Qualität geben. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, was wir mit HEUREKA in den nächsten Jahren auf den Weg bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der sechste Schwerpunkt in diesem Haushalt: Die Weichen für die Verkehrswende in Hessen sind gestellt. Es gibt 90 Millionen Euro für den Straßenbau. Weil Herr Kollege Rentsch gerade so guckt: Das ist so viel wie in dem letzten Jahr Ihrer Amtszeit, auch wenn Sie das immer bestreiten. Aber wir machen eine klare Schwerpunktsetzung und sagen: Sanierung geht vor Neubau. Wir hören damit auf, immer neue Prestigeprojekte zu bauen und die bestehende Infrastruktur zu vernachlässigen. Wir haben diesen Ansatz hier in Hessen konsequent umgesetzt und eine langjährige Sanierungsoffensive auf den Weg gebracht, weil wir uns um die Infrastruktur kümmern und in einen ordentlichen Zustand versetzten wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir kümmern uns um das Thema Flughafen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich möchte an dieser Stelle andere sprechen lassen. Der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, wird in der Frankfurter Rundschau vom 23. November mit den Worten zitiert: „Ich bin froh, dass ich einen Minister habe, der an meiner Seite kämpft.“ Meine Damen und Herren, genauso ist es.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)

Und wir haben auch die anderen Verkehrsträger. Weil Herr Rentsch gerade wieder guckt: Auch das ist ein deutlicher Unterschied zu Ihrer Amtszeit. Wir kümmern uns, dass die Planungen bei der Nordmainischen S-Bahn und der Regionaltangente West tatsächlich vorankommen. Die Kurhessenbahn in Nordhessen fährt, weil wir Verkehrspolitik nicht nur aus der Perspektive der Windschutzscheibe machen, sondern weil wir alle Verkehrsträger im Blick haben.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)

Herr Kollege Rentsch, dazu gehört auch das zu Fuß gehen und das Radfahren ebenso wie die AG Nahmobilität. Wer das immer noch als unwichtig diffamiert, hat die Mobilitätsprobleme in unseren Kommunen vor Ort überhaupt nicht verstanden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Siebtens. Hessen ist ein fairer Partner der Kommunen.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, dass es – nach der sehr lebhaften einjährigen Debatte, die wir über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Land geführt haben – in diesem Jahr zum ersten Mal keinen Haushaltsänderungsantrag der SPD zum Kommunalen Finanzausgleich gibt. Es scheint also doch etwas daran zu sein, dass die hessischen Kommunen – –

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Nein, es gibt keinen! Die Kolleginnen und Kollegen der SPD hatten bislang immer beantragt, den Kommunen 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Diesen Haushaltsantrag gibt es in diesem Jahr nicht.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Das ist vielleicht ein kleiner Hinweis darauf, dass die 4,4 Milliarden, die wir den Kommunen im nächsten Jahr zur Verfügung stellen – –

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):Das ist Missbrauch von Kooperationsangeboten! – Unruhe bei der SPD)

Das ist doch ein gutes Wort. Es ist eben nicht so, dass die Kommunen vernachlässigt werden. Man kann sich immer mehr wünschen, aber 4,4 Milliarden Euro ist auch schon einmal ein Wort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Achtens. Prävention und Sicherheit sind und bleiben hessische Markenzeichen. Das war den CDU-Innenministern, aber auch den SPD-Innenministern früher immer besonders wichtig. Damit kann man Herrn Schaus, aber auch Herrn van Ooyen immer eine Freude machen, wenn man als Grüner auch über diese Themen spricht. Aber ich will Sie einmal fragen: Wollen Sie ernsthaft in Zeiten wie diesen nicht über die Sicherheit in unserem Land reden?

(Zurufe der Abg. Hermann Schaus und Willi van Ooyen (DIE LINKE)

Wollen Sie ernsthaft sagen, dass es nicht richtig ist, dass wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Fragen der Menschen „Was tut ihr für unsere Sicherheit?“ und „Sind wir in unserem Land sicher?“ zu beantworten. Das können Sie doch nicht ernst meinen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Würden Sie die anders beantworten, Herr Kollege Schaus?

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich dachte es mir, dass Ihnen jetzt spontan kein Argument einfällt. Diese Vermutung hatte ich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Fortgesetzte Zurufe der Abg. Hermann Schaus und Willi van Ooyen (DIE LINKE)

Zur Sicherheit gehören aber immer die Freiheit und die Austarierung zwischen Sicherheit und Freiheit und auch die Prävention dazu. Auch in diesem Bereich engagieren wir uns mit dem Extremismusprogramm, dem Programm gegen Rechtsextremismus und mit der Kennzeichnungspflicht für die Polizei.

Lassen Sie mich auch hinzufügen: Wir sind froh, dass diese 20-jährige Forderung jetzt tatsächlich mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU umgesetzt werden konnte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Neuntens. Kultur ist in Hessen bunt und vielfältig. Kultur ist Hochkultur – wer will das bestreiten? Aber zur Kultur gehört eben auch die bessere Förderung der freien Theater und der soziokulturellen Zentren. Auch deshalb wird im Landeshaushalt hier ein Schwerpunkt gesetzt und die Mittel erhöht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fangen an, mit dem Kulturkoffer Kinder und Jugendliche in einer altersgerechten Form und mit einem eigenen Programmansatz besser an Kultur heranzuführen.

Wir organisieren auch die Filmförderung neu, denn wir haben hierzu in Hessen einiges zu bieten, und wir wollen den Filmschaffenden Strukturen ermöglichen, die ihrer Arbeit tatsächlich gerecht werden, damit sie auch mit dem mithalten und mitspielen können, was es in anderen Bundesländern gibt. Kultur in Hessen ist bunt und vielfältig. Wir stärken das mit diesem Landeshaushalt weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zehntens. Hessen bleibt wirtschaftsstark. Mir als Grüner ist gerade das eine besondere Freude. Was wurde denn nicht alles geschrieben und diskutiert: wie das mit einem grünen Wirtschaftsminister so werden wird – was da alles passieren könnte und welche Sorgen es da alle gab.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in Hessen brummt. All die Sorgen und alles das, was da über einen grünen Wirtschaftsminister geschrieben wurde, waren falsch. Hessen ist und bleibt ein wirtschaftsstarkes Land, und das hat auch mit der Arbeit dieses Wirtschaftsministers zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Rock, es mag Ihnen nicht gefallen, aber es gilt der ganz einfache Satz: CDU und GRÜNE verbindet es, dass wir in der Wirtschaftspolitik mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deshalb setzen wir bestehende Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen fort und optimieren sie. Aber wir stellen uns auch neuen Herausforderungen. Deshalb gibt es das Programm zu den Mikrokrediten – damit auch kleine Initiativen gefördert werden; und deshalb kümmern wir uns um die Unterstützung der Kreativwirtschaft. Denn wir wissen: Wirtschaftspolitik ist nichts Statisches, sondern Wirtschaftspolitik muss sich immer entwickeln und verändern.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Wir nehmen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick, gerade bei den Wanderarbeitern: Es gibt die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB, die sich darum kümmert, dass es für die Menschen, die in unser Land kommen, vernünftige Arbeitsbedingungen gibt. Auch das fördern wir. Einen weiteren Punkt setzen wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz und sagen: Es kommt nicht immer auf das billigste Angebot an, sondern auf das beste Angebot, das sich auch um die Beschäftigungsbedingungen und um ökologische Standards kümmert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Elke Barth (SPD))

Elftens. Wir tun all das, nicht nur im Hier und Jetzt, sondern wir tun das in der Verantwortung für kommende Generationen. Wir finanzieren den Haushalt noch über Schulden, das ist richtig. Aber wir haben einen klaren Abbaupfad, denn wir wollen die Schuldenbremse einhalten. Wir wollen keine Politik machen, indem wir im Hier und Jetzt viel ausgeben

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

und sagen, die Zeche sollen kommende Generationen bezahlen. Generationengerechtigkeit ist ebenfalls ein Markenzeichen dieses Haushaltes.

Meine Damen und Herren, das alles sind die Schwerpunkte der neuen Politik von CDU und GRÜNEN. Mit diesem zweiten Haushalt, den wir komplett gemeinsam verantworten, werden sie noch deutlicher. Man kann es einfach zusammenfassen: Hessen bleibt ein sicheres und wirtschaftsstarkes Land, und Hessen wird grüner und gerechter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir können uns der doppelten Herausforderung im Haushaltsjahr 2016 stellen: unserer Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht zu werden und gleichzeitig die Projekte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber ich sage auch – und wir haben das schon im Aktionsplan beschrieben –: Es kann sein, dass wir im Laufe des Jahres 2016 einen Nachtragshaushalt brauchen werden. Denn heute kann niemand sagen, wie sich die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik entwickeln. Niemand kann sagen, ob die gute konjunkturelle Entwicklung, die uns all das ermöglicht, anhalten wird. Es kann sein, dass wir im Laufe des Jahres 2016 eine sehr ernsthafte Debatte darüber führen müssen, wie das weiter geht. Dann werden wir an einen Punkt ganz schwieriger Entscheidungen kommen. Das sei hier schon einmal gesagt. Dann werden wir uns über die Fragen unterhalten müssen, wie wir diesen Aufgaben tatsächlich gerecht werden können. Dabei werden weder die ideologischen Antworten der FDP noch die der LINKEN weiterhelfen, sondern dann werden wir weiter sehr konkrete Politik machen können.

(Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und René Rock (FDP))

Meine Damen und Herren, gerade in schwierigen Zeiten braucht es keine ideologischen Debatten,

(Lachen bei der LINKEN)

sondern es braucht eine Regierungskoalition mit klarem Kompass. Diese Regierungskoalition hat einen klaren Kompass. Wir verbinden Verlässlichkeit und Sicherheit mit Perspektiven und Aufbruch. So wollen wir unser Land gestalten, damit wir weiter sagen: Hessen bleibt sicher und wirtschaftsstark, und Hessen wird grüner und gerechter. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

 

Vielen Dank.