Mathias Wagner: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zweite Lesung des Haushalts und die Generaldebatte dazu ist die Stunde der Wahrheit im Parlament. Es ist die Stunde der Wahrheit, weil sich da zeigt, wie die Regierungsfraktionen den Entwurf der Landesregierung bewerten.

Ich kann Ihnen sagen: Wir sind sehr zufrieden mit diesem Entwurf.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Kollege Rentsch, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, bevor Fragen kommen: Wir werden auch zur dritten Lesung noch Änderungsanträge einbringen – damit Sie auch an dieser Stelle beruhigt sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist aber auch die Stunde der Wahrheit für die Opposition. Denn vorher kann man sagen: Da wird zu viel gespart; da wird zu wenig gespart; da wird an den falschen Stellen gespart; da werden die falschen Schwerpunkte gesetzt;

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

da müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden. All das kann man sagen. Aber bei der zweiten Lesung lautet die Frage: Welches sind die Alternativen der Opposition?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Insofern ist diese zweite Lesung wirklich eine Stunde der Wahrheit, und sie hat überraschende Ergebnisse.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Schauen wir uns die Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen der SPD an. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD die ausführlichste Beschäftigung mit diesem Haushalt gemacht und die ausführlichsten Vorschläge vorgelegt haben.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, was ich aber nicht gedacht hätte, ist, dass es der Vorschlag der SPD in diesem Haus ist, 400 Stellen mehr zu streichen als Schwarz-Grün. 400 Stellen mehr sollen gestrichen werden.

Dann schauen wir uns doch einmal an, wo die Kolleginnen und Kollegen das tun wollen. „In den Ministerien“ steht in der Vorlage der SPD. Ich habe sie dabei: Personaleinsparungen in den Ministerien, 400 Stellen mehr als Schwarz-Grün.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einmal nachgeschaut, wie viele Stellen ein solches Ministerium hat. Beispielsweise das Kultusministerium hat rund 250 Stellen – damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, was 400 Stellen in den Ministerien sind. Das Justizministerium hat rund 200 Stellen, das gesamte Sozialministerium rund 400 Stellen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Sie sind also der Meinung, dass innerhalb eines Haushaltsjahres in den Ministerien die Größenordnung eines Sozialministeriums einzusparen ist? Dass das sozialdemokratische Politik ist, das ist mir neu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Insgesamt, in den Ministerien, wo die SPD 400 Stellen mehr streichen will als Schwarz-Grün, haben wir rund 3.100 Beschäftigte. Davon sollen jetzt einmal 400 wegfallen? Das ist also das, was die Beschäftigten im Land Hessen zu erwarten haben: Sie gehen durch die Flure der Ministerien und sagen an jeder achten Tür: Du kannst wegfallen. – Ich hätte nicht gedacht, dass das die Alternative zu unserer Regierungspolitik ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wie haben Sie uns dafür kritisiert, dass wir den Beschäftigten in diesem Haushaltsjahr 2015 eine Nullrunde zumuten mussten. Wie haben Sie geschimpft! – Und dann schaue ich mir die Änderungsanträge der SPD an, mehrmals, von oben nach unten, und stelle fest: Kein einziger Antrag, kein einziger Vorschlag, wie Sie die Besoldungserhöhung finanzieren wollen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Also wollen auch Sie die Besoldungserhöhung nicht – denn sonst hätten Sie dazu einen Haushaltsantrag gestellt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Meine Damen und Herren, dann wird es ganz bemerkenswert. In der „Frankfurter Rundschau“ vom 10.12., die über die Haushaltsanträge der Kolleginnen und Kollegen der SPD berichtet, wird der Finanzexperte der SPD, der Kollege Norbert Schmitt, zitiert:

Schmitt sagte, man müsse dann möglicherweise darauf verzichten, die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden zu verringern, wie Schwarz-Grün dies plant.

(Zuruf von der CDU)

Dann fassen wir einmal zusammen: 400 Stellen zusätzlich streichen, kein Geld für die Besoldungsregelung eingeplant, und es soll bei der 42-Stunden-Woche für die Beamten bleiben.

Wissen Sie, wie das Günter Rudolph nennen würde? „Personalpolitik nach Gutsherrenart!“ Das schlägt die SPD hier vor.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Lieber Kollege Willi van Ooyen, ich möchte einmal fragen: Was halten Sie denn von folgendem Satz?

Das bislang vereinbarte Stellenabbauziel wird beibehalten, in der Landesverwaltung.

Teilen Sie diesen Satz?

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

– Ach, in Thüringen ist das etwas anderes?

(Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, das ist nämlich ein Satz aus dem Thüringer Koalitionsvertrag. „In Thüringen ist das etwas anderes.“ Vielen Dank, Herr Kollege Willi van Ooyen. In Thüringen ist das also etwas anderes. Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Ja, ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN in Hessen, ich würde mir von Ihnen wirklich die Ehrlichkeit Ihrer thüringischen Landesvorsitzenden wünschen. Denn die hat auf die Frage: „Wie wollen sie das eigentlich finanzieren, was sie da erzählen?“ gesagt, Zitat: „Wir haben schon Gelddruckautomaten bestellt, die kommen nächste Woche“. – Es wäre ehrlich, wenn Sie wenigstens das auch hier in Hessen sagen würden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Aber zurück zu den Vorschlägen der SPD, denn die haben sich, wie gesagt, am ausführlichsten mit diesem Haushaltsentwurf beschäftigt.

Ich sage ausdrücklich: Sie haben Vorschläge gemacht, die umsetzbar sind. Sie haben Vorschläge gemacht, die haben auch wir GRÜNE schon einmal gemacht – denken wir an den Wassercent. Da sind wir in dieser Koalition unterschiedlicher Auffassung. Das kann man auch einmal sagen. Dazu haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Entscheidend ist aber: Wie ist die Summe dieser Vorschläge? Die SPD will 460 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Vergessen hat sie das Geld für die Beamtenbesoldung, also nochmals 140 Millionen Euro mehr.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Wo ist es denn in Ihrer Liste?

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Lachen bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Der Kollege Schäfer-Gümbel schlägt vor: Sie machen einen Nachtrag. – Ein Nachtrag allein ist aber noch kein zusätzliches Geld, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Gegenruf des Abg. Ismail Tipi (CDU) – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Also: Das Geld für die Beamtenbesoldung fehlt, 140 Millionen Euro. Etwas schamhaft verschweigt die SPD, dass sie gegen eine Maßnahme dieser Koalition gestimmt hat, nämlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Da Sie die offenkundig falsch finden, müssen Sie die auch finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind dann noch einmal 135 Millionen Euro.

(Zuruf des Torsten Warnecke (SPD))

Sie müssten also 735 Millionen Euro finanzieren. Das tun Sie aber nicht. Am Ende bleibt eine Deckungslücke von 500 Millionen Euro. Meine Damen und Herren: 500 Millionen Euro ungedeckte Schecks.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will Beispiele für diese ungedeckten Schecks nennen, damit jeder weiß, worüber wir reden. Es soll z. B. eine Solidaritätsumlage des Landes für die Kommunen in Höhe von – pauschal – 50 Millionen Euro geben. Woher soll das Geld kommen? Man weiß es nicht. Zweites Beispiel: Das Polizeipräsidium Frankfurt soll verkauft werden. Das soll 90 Millionen Euro bringen. Mit einem Einmaleffekt kann man aber langfristig keinen Haushalt finanzieren. Besonders putzig finde ich, dass Sie der Meinung sind, man könne auf die Hessen-Agentur komplett verzichten. Am Samstag hat die Hessen-Agentur ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Vertreter der SPD waren anwesend. Hatten Sie den Mut, den Beschäftigten zu sagen, dass es ihr letztes Jubiläum ist und dass die SPD die Hessen-Agentur auflösen will? Hatten Sie dazu den Mut? Ich glaube, nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem CDU – Zurufe von der SPD)

Sie bieten ungedeckte Schecks in Höhe von 500 Millionen Euro. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist ganz einfach: Die Regierungskoalition will mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben, die Sozis wollen mit roten Ideen rote Zahlen schreiben. Das ist der Unterschied, der in diesen Haushaltsberatungen überdeutlich wird.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Kommen wir zu den Haushaltsvorschlägen der FDP-Fraktion. Die Mitglieder der FDP-Fraktion treten hier immer im Glanze früherer Bedeutung auf, erzählen uns, dass sie die Einzigen sind, die etwas von Haushalt und Wirtschaft verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man muss einmal die Bedeutung der FDP einordnen. Das aktuelle Politbarometer weist für die FDP aus: Ihre politische Relevanz ist in etwa so hoch wie die einer halben AfD. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie irgendwann einmal wieder an stolze liberale Traditionen anknüpfen, für die die FDP einmal stand, oder wollen Sie sich weiterhin als Sammelbecken für Protestierende verstehen?

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Wollen Sie hier im Parlament eine konstruktive Rolle spielen, oder ist Ihre Politik, alle Gruppe zu sammeln, die für Proteste in diesem Lande stehen – in der Hoffnung, dass es für 5 % der Wählerstimmen reicht?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es fällt schwer zu glauben, dass Sie derartige Haushaltsanträge für das Jahr 2015 wirklich vorgelegt haben. Es war der ehemalige Wirtschaftsminister von der FDP, Florian Rentsch, der den Energiegipfel der Landesregierung mitgestaltet hat, der mit unterschrieben hat, der als Minister den Energiegipfel umzusetzen begonnen hat. Welche Gegenfinanzierungen schlägt er für seine Änderungsvorschläge jetzt im Wesentlichen vor? Er will alle Mittel streichen, die zur Umsetzung seiner eigenen Politik nötig wären. Sie sind wie ein Fähnlein im Wind. Schneller als ein Windrad dreht sich eben nur die FDP, Herr Kollege Rentsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die FDP wird einmal mehr ihrem Ruf gerecht, dass sie mit Sozialpolitik nichts am Hut hat. Wie man auf die Idee kommen kann, angesichts der sozialen Probleme, die wir in unserem Land haben, die Mittel für die quartierbezogene Gemeinwesenarbeit zu kürzen und dies als ernst gemeinten Vorschlag zu präsentieren, verstehe ich nicht.

Außerdem glauben Sie, dass man 14,6 Millionen Euro erbringen könnte, wenn man bei den Umweltmaßnahmen spart. Das ist so retro, so gestrig, dass ich Ihnen einen ganz alten Spruch aus der Umweltbewegung entgegenhalten will: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Auf eine intakte Umwelt können wir nicht verzichten, auf so eine FDP aber schon. Der Kollege Hahn hat im Plenum am 26. November in erfrischender Offenheit gesagt, wie er seine Rolle versteht – und wohl auch die der FDP-Fraktion. Damals hat mein geschätzter Kollege Boddenberg in der Debatte, als Herr Hahn geredet hat, zugerufen: „Jetzt kommt Ihr Vorschlag!“ – Daraufhin sagte der Kollege Hahn: „Hören Sie doch auf zu fragen, wie das mit dem Vorschlag ist. Sie wissen doch genau nach so einer langen Zeit des Regierens: Vorschläge unterbreitet die Regierung.“ Genau so sehen auch wir es: Vorschläge unterbreitet die Regierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir machen Vorschläge, und mit diesen Vorschlägen wird Hessen grüner und gerechter. Hessen bleibt ein sicheres und wirtschaftsstarkes Land. Das ist die Politik im ersten Jahr von Schwarz-Grün, und das ist der Grundgedanke hinter dem Entwurf für einen Landeshaushalt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist eine Koalition aus unterschiedlichen Partnern mit unterschiedlichen Vorstellungen. Aber genau aus diesen unterschiedlichen Vorstellungen entsteht Neues, entsteht Kreatives. Wenn vonseiten der Opposition gefragt wurde, woran sich das festmacht, ob man das einen Politikwechsel nennen kann, antworte ich: Wie auch immer Sie es bezeichnen, ist mir herzlich egal, entscheidend ist, dass seit dem 18. Januar 2014 in Hessen eine neue, eine andere, eine schwarz-grüne Politik gemacht wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn Sie fragen: „Woran macht sich das fest?“, dann will ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen, was wir in diesem einen Jahr schon auf den Weg gebracht haben.

Fangen wir mit der Umweltpolitik an: Aktionsplan zur besseren Förderung der ökologischen Landwirtschaft, Verankerung des ökologischen Landbaus in der Ausbildung der Landwirtinnen und Landwirte, Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen, Wiederherstellung des Bannwaldschutzes, FSC-Zertifizierung des Staatswaldes, Stärkung der Nachhaltigkeitsstrategie, Förderprogramme in den Bereichen Klimaschutz und energetische Sanierung, Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, besserer Schutz der Natura-2000-Gebiete, Initiative gegen die Tötung von Eintagsküken, Schaffung der Stiftung Naturschutz, Bundesratsinitiative gegen Fracking usw. Der Politikwechsel findet also statt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn Sie fragen: „Wo zeigt sich der Kurs dieser Regierung in der Schul- und Bildungspolitik?“, dann können wir Ihnen auch das sehr konkret sagen. Wir halten an der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt fest. Das ist bundesweit einmalig. Das gibt es in keinem anderen Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir lassen die demografische Rendite im System. Jede Lehrerstelle, die durch zurückgehende Schülerzahlen theoretisch frei werden würde, investieren wir in die Qualität von Bildung. Das ist bundesweit ebenfalls einmalig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Außerdem: 60 zusätzliche Stellen für die Lehrerzuweisung nach dem Sozialindex schon im ersten Jahr – von insgesamt 300 Stellen, die dazukommen sollen –, 50 zusätzliche Stellen für die Förderung von Migrantinnen und Migranten, die in unser Bildungssystem einwandern, über 100 Stellen zusätzlich für den inklusiven Unterricht, Rückkehrmöglichkeiten zu G 9 für die laufenden 5., 6. und 7. Klassen, die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts, der Bildungsgipfel, der Pakt für den Nachmittag. Und da fragen Sie, was sich in der hessischen Politik tut? Sie können im letzten Jahr nicht wirklich hier gewesen sein.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Kommen wir zur Hochschulpolitik. Hessen ist das einzige Land in der gesamten Bundesrepublik – der Herr Ministerpräsident hat es angesprochen –, das die BAföG-Mittel des Bundes im Verhältnis 1 : 1 in die Hochschulen investiert. Hessen ist das einzige Bundesland in der gesamten Bundesrepublik, das sich verpflichtet hat, die Mittel für die Hochschulen jedes Jahr mit einem Prozentsatz von 1 % über der Inflationsrate zu erhöhen. Da fragen Sie, was die Schwerpunkte dieser Politik sind? Das sind die Schwerpunkte der Politik in Hessen!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir fangen schon bei den Kleinen an. Der Runde Tisch Kinderbetreuung hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kinderförderungsgesetz wird weiter verbessert. 10 Millionen Euro werden für die Inklusion in den Kitas bereitgestellt. Meine Damen und Herren, ob Kita, Schule, Hochschule oder duale Ausbildung: Bildung hat Priorität. Das ist der klare Kurs dieser Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Die Opposition behauptet, in der Innenpolitik tue sich nichts. Wir haben ein Programm zur Salafismusprävention aufgelegt, das Violence Prevention Network. Das ist bundesweit beispielhaft, andere Länder kopieren dieses Programm. Wir haben ein Programm gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Ich nenne außerdem die Deeskalationsstrategie bei den Blockupy-Protesten, die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, die 30-Millionen-Euro-Garantie für die Feuerwehren und den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Förderung des Ehrenamtes. Und da fragen Sie, was die Schwerpunkte dieser Politik sind?

Das sind die Schwerpunkte dieser Politik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz ist auf dem Weg, und die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut. Herr Kollege Hahn hat uns ja befristete Stellen in der Justizverwaltung hinterlassen. Auch darum kümmert sich diese Koalition: dass die Beschäftigten eine klare Perspektive haben. Das sind die klaren Schwerpunkte in der Innen- und Justizpolitik dieser Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zu Sozialem und Integration. Das Sozialbudget ist angesprochen: 18 Millionen € zusätzlich, d. h. insgesamt 70 Millionen Euro für soziale Initiativen in unserem Land, die sich um Menschen kümmern, die in schwierigen Lebenssituationen sind, die Hilfe brauchen, die Solidarität brauchen, garantiert für die gesamte Legislaturperiode. Ich weiß nicht, in welchem anderen Bundesland es das gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Kollege Schäfer-Gümbel hat gefragt – das hat er völlig zu Recht angesprochen –: Wie ist das mit dem Sozialbudget? Werdet ihr damit auch die Frage beantworten, wie wir mit Beschäftigten aus osteuropäischen Ländern umgehen, die auf unseren Baustellen oder in anderen Beschäftigungsverhältnissen eingestellt werden? Greift ihr den Vorschlag des DGB auf, mit einer Stelle für faire Mobilität dafür zu sorgen, dass auch da mehr Gerechtigkeit herrscht, dass da kein Missbrauch betrieben wird?

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir brauchen Ihre Aufforderung nicht. Wir werden – um das ganz klar zu machen – einen Änderungsantrag dazu einbringen. – Da könnte jetzt auch die Sozialdemokratie einmal klatschen. Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch da kein Beifall.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

– Es ist jetzt „zu affig“. – Herr Schäfer-Gümbel, worum geht es denn: dass wir die richtige Politik machen oder dass Sie uns kritisieren können? Ich finde es wichtiger, dass wir die richtige Politik machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der CDU und der SPD)

All das sind konkrete Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit: der Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung, die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle, die Rahmenvereinbarungen mit dem Landesverband der Sinti und Roma, das Sozial- und Integrationsministerium mit einem Staatssekretär eigens für Integration und Antidiskriminierung, das WIR-Programm zur Förderung von Migrantinnen und Migranten in unseren Kommunen, die Verdoppelung der Mittel für die Flüchtlinge auf 290 Millionen Euro, die Erhöhung der Pauschalen für die Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung um 15 Prozent. Alle Maßnahmen sind aus dem ersten Jahr Schwarz-Grün oder aus dem Haushalt 2015.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Auch wenn beim Thema Flughafen die Frage ist, was die Schwerpunkte sind und was da die Tätigkeit der Koalition ist, will ich es Ihnen sehr konkret sagen.

(Michael Siebel (SPD): Welcher Flughafen? – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

– Frankfurt erst einmal, Herr Kollege. Vielen Dank für den Hinweis.

Eine Neuordnung der Lärmentgelte für Flugzeuge je nach verursachtem Lärm, neue An- und Abflugverfahren, um Lärm zu reduzieren, eine Ausweitung des Dachsicherungsprogramms rund um den Flughafen, eine Änderung des Konsortialvertrags, die Einrichtung einer Stabsstelle „Fluglärm“ und ein Konzept für siebenstündige Lärmpausen – das gibt es an keinem anderen internationalen Flughafen. Hinzu kommt ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr und zusätzliche Lärmpausen, so, wie sie der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat. Das ist der klare Kurs dieser Koalition.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. René Rock)

Auch in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik wollen wir dafür sorgen, dass Hessen ein wirtschaftsstarkes Land bleibt und sich um seine Infrastruktur kümmert. Herr Kollege Rentsch, dazu gehört nicht, wie Sie das früher gemacht haben, einfach Bänder für Neubauten durchzuschneiden, sondern dazu gehört, sich erst einmal darum zu kümmern, dass die Straßen, die wir jetzt schon haben, intakt bleiben. Meine Damen und Herren, deshalb gilt für uns: Erhalt kommt vor Neubau.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir kümmern uns um den öffentlichen Personennahverkehr.

(Florian Rentsch (FDP): Ja? – Zurufe von der SPD)

– Ja, Herr Kollege Rentsch. Wo war denn Ihr Engagement für die Nordmainische S-Bahn? Wo war denn Ihr Engagement für die Regionaltangente West? All das wurde unter Wirtschaftsminister Al-Wazir schon im ersten Jahr seiner Amtszeit auf den Weg gebracht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Anhaltende Zurufe von der FDP und der SPD)

– Sie haben doch nichts gemacht. Ich habe nicht gesagt, dass die Projekte umgesetzt sind. Endlich wird aber etwas dafür getan, auch die Schieneninfrastruktur in unserem Land zu verbessern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Darlehensprogramm zur Förderung des Breitbandausbaus wurde um 150 Millionen Euro erhöht. Ökonomie und Ökologie gehören für diese Koalition zusammen. Auch das zeigt den klaren Kurs dieser schwarz-grünen Koalition.

(Zurufe von der FDP)

Meine Damen und Herren, dann muss man sich von der Opposition anhören – alles Zitate von den Kolleginnen und Kollegen der SPD –, das sei fantasielos, das sei ein Bürokratenhaushalt, das sei buchhalterisch. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– ja, doch – Sie würden doch drei Tage am Stück „Glück auf, der Steiger kommt“ singen, wenn Sie eine solche Regierungsbilanz nach einem Jahr vorlegen könnten.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wollen mit dieser klaren Politik beim Landeshaushalt 2015 und in den folgenden Jahren weitermachen. Diese Koalition stellt sich mit der Ökologie einer Jahrhundertaufgabe, während die FDP der Meinung ist, wir können uns das alles sparen. Die natürlichen Lebensgrundlagen – andere sagen die Schöpfung – für unsere Kinder zu bewahren, das ist die zentrale Aufgabe dieses Jahrhunderts.

Die Probleme sind eben noch nicht gelöst. Wir müssen uns darum kümmern, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, wir müssen etwas gegen das Artensterben tun, wir müssen unsere Wälder schützen, wir verbrauchen nach wie vor viel zu viel Fläche in unserem Land, wir gefährden durch die Art, wie wir mit unseren Gewässern umgehen die Wasserqualität und unser Grundwasser,

(Anhaltende Zurufe des Abg. René Rock (FDP))

und wir brauchen – Herr Kollege Rentsch und Herr Kollege Rock, besonders Ihnen sage ich das – eine Landwirtschaft, die diese Welt ernährt, aber nicht irreparable Umweltschäden produziert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Damit sich die Kolleginnen und Kollegen der FDP richtig aufregen können – Ihnen ist es ja immer unangenehm, wenn Leute in der Politik moralisch sind und wenn Leute in der Politik Ziele haben –: Ja, wir wollen von Hessen aus unseren Beitrag leisten, um die Welt zu retten. Darum geht es. Diesen Beitrag können wir hier leisten. Nicht alles können wir machen, aber wir müssen unseren Beitrag leisten. Das macht man nicht dadurch, dass man alle Umweltprogramme kürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Diese Koalition bringt die Energiewende in Hessen endlich voran. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln. Ein Beitrag dazu wird sein, 2 Prozent der Landesfläche als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen.

Warum machen wir das? Ich glaube, gerade in Anbetracht der Anträge der FDP muss man das noch einmal sagen: Wir machen das, weil die bisherige Art der Stromgewinnung nicht länger verantwortbar ist und von der Bevölkerung nicht länger akzeptiert wird. Die Menschen wollen keine Stromversorgung aus Atomkraft.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie wollen keine Stromversorgung aus Kohle, Herr Kollege Rentsch. Dann müssten Sie endlich einmal sagen, da Sie hier immer gegen Windkraft polemisieren: Woher soll denn bei der FDP der Strom kommen? Aus der Steckdose, Herr Kollege Rentsch, kommt der Strom bestimmt nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenigstens die Arbeitsplätze müssten Sie überzeugen: bundesweit 370.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien – 140.000 davon allein im Bereich der Windkraft.

(Zurufe des Abg. Torsten Warnecke (SPD) – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Herr Kollege Rentsch, so umstritten, wie Sie tun, ist die Windkraft nicht. Das hätten Sie gern. Herr Kollege Rock, es gab bislang fünf Bürgerentscheide zum Thema Windkraft in Hessen, ein einziger war erfolgreich. Vier andere Bürgerentscheide sind gescheitert. Es ist nicht so, wie Sie es gerne hätten. Die Bevölkerung will die erneuerbaren Energien, und sie weiß auch, dass Windkraft einen wesentlichen Beitrag dazu leisten muss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe des Abg. René Rock (FDP))

Herr Kollege Rock, glauben Sie es nicht mir, glauben Sie es den Umfragen: Nach einer Umfrage von TNS emnid sind 93 Prozent der Bevölkerung für den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Jetzt sagen Sie: „Erneuerbare Energien“, das ist abstrakt. Die meinten bestimmt nicht die Windkraft damit. – Irrtum. Dieselbe Umfrage: 59 Prozent der Befragten sind mit Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft einverstanden. Jetzt kommt der spannendste Wert: Wenn in der Nachbarschaft schon Windkraftanlagen vorhanden sind, sinkt die Akzeptanz nicht, sondern sie steigt. Dann sind 70 Prozent der Bevölkerung mit solchen Anlagen einverstanden. Jetzt kommen Sie und wollen einen Protest daraus konstruieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Energiewende findet in Hessen statt. 785 Windkraftanlagen sind in Betrieb, 113 sind genehmigt, und 408 befinden sich im Genehmigungsverfahren. Diese Koalition steht zum Energiegipfel von Ministerpräsident Volker Bouffier. Wir werden die auf diesem Energiegipfel formulierten Ziele zum Erfolg führen.

Wir stehen für ein soziales und ein gerechtes Hessen, in dem alle teilhaben können. Daher bin ich, ehrlich gesagt, besonders überrascht über die Angriffe vonseiten der SPD. Ich schätze die soziale Kompetenz, die in der SPD vorhanden ist, und ich schätze die Beiträge, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land leisten. Aber ich bitte auch, das anzuerkennen, was andere für die soziale Gerechtigkeit leisten.

Ich will Ihnen das noch einmal sehr genau in Erinnerung rufen. Das Sozialbudget hatte ich schon angeführt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Städtebauförderung durch das Programm „Soziale Stadt“, die Novellierung des Wohnraumförderungsgesetzes, das Bereitstellen von mehr studentischem Wohnraum, die Mietpreisbremse, die 10 Millionen Euro für die Inklusion in Kitas, die Verdoppelung der Lehrerzuweisungen nach Sozialindex, zusätzliche Stellen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sowie eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschülerinnen und Grundschüler – all das sind konkrete Beiträge zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn wir eine gerechtere Gesellschaft wollen – eine Gesellschaft, in der alle Chancen haben –: Die Bildung ist der Schlüssel dazu. Deshalb ist die Bildung einer der Schwerpunkte dieser Koalition. Ich hatte die 105-prozentige Lehrerversorgung in den Schulen schon angesprochen: Die demografische Rendite bleibt zur Qualitätsverbesserung im System.

Aber das gilt auch für die Hochschulen. Dazu muss man sich einfach einmal die Zahlen anschauen. Unsere Garantie der Erhöhung des Grundbudgets der Hochschulen um 1 Prozent über der Inflationsrate bedeutet – 1 Prozent Inflation angenommen –, dass wir 2020 pro Jahr 100 Millionen Euro mehr in unsere Hochschulen investieren. Zusätzlich kommen über den Bund-Länder-Hochschulpakt 300 Millionen Euro hinzu. Das sind konkrete Beispiele für Chancen durch Bildung und für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Aber die Bildung umfasst nicht nur die Hochschulen, sondern zur Bildung gehört genauso die duale Ausbildung – die berufliche Ausbildung – in unserem Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass es Anfang nächsten Jahres voraussichtlich gelingen wird, das Bündnis für Ausbildung zu erneuern, in dem sich das Land, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber verpflichten, ihren Beitrag im dualen System zu leisten, damit tatsächlich alle jungen Menschen eine Chance haben.

Wir haben als Regierung ein großes Ziel und werden unseren Beitrag leisten, indem wir jedem jungen Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen, vor allem im dualen System, aber, wenn das nicht möglich ist, auch durch unterstützende öffentliche Maßnahmen. All das sind konkrete Beiträge für mehr soziale Gerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch wenn Sie der Meinung sind, dass in Hessen die Falschen regieren – das verstehe ich ja –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese trotzdem eine richtige und sozial gerechte Politik machen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir stehen für gesellschaftliche Offenheit, Vielfalt und Akzeptanz. Um es ganz klar zu sagen: Ausgrenzung und Intoleranz haben in Hessen keinen Platz. Diesen einfachen Satz: „Ausgrenzung und Intoleranz haben in Hessen keinen Platz“ sagen wir heute auch sehr deutlich den Strippenziehern hinter den selbsternannten patriotischen Europäern. Denen sagen wir: Intoleranz und Ausgrenzung – mit uns nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es ist nichts, aber auch gar nichts Patriotisches daran, fremdenfeindlich zu sein. Es ist zutiefst unpatriotisch, und es ist gegen die Werte unseres Grundgesetzes gerichtet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Den angeblichen Rettern des Abendlandes rufen wir zu – um es noch deutlicher zu sagen –: Die Muslime gehören zu Deutschland und zu Hessen, und das ist auch gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus. Ob er fremdenfeindlich, religiös oder in sonstiger Form daherkommt, er hat in Hessen keinen Platz. Dagegen arbeiten wir. Wir stehen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur, für eine humane Flüchtlingspolitik – ich habe über unsere Schwerpunktsetzung schon gesprochen – und auch für eine offene Gesellschaft, in der es völlig normal ist, schwul oder lesbisch zu sein, und in der man so leben und lieben kann, wie man will: frei von komischen Blicken und frei von Anfeindungen oder gar Ausgrenzungen. Daran arbeiten wir in der Koalition – hoffentlich mit der Unterstützung des gesamten Hauses.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir machen auch mit dem Schuldenmachen zulasten kommender Generationen Schluss. Das ist ein Projekt, an das sich seit 45 Jahren in diesem Land niemand gewagt hat. Seit 45 Jahren haben wir uns in Hessen, aber auch in den anderen Bundesländern und im Bund insgesamt angewöhnt, politische Herausforderungen dadurch zu bewältigen, dass wir neue Schulden aufnehmen. Deshalb war es richtig, dass die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wurde und dass 70 Prozent der Hessinnen und Hessen dem zugestimmt haben.

Aber jetzt wird es mit der Schuldenbremse konkret, und wir haben hier einiges zu erledigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat dieser Tage eine Studie veröffentlicht, in der es heißt, dass es sechs Bundesländer gibt, die bei der Haushaltskonsolidierung noch besonders herausgefordert sind. Hessen ist eines davon.

Wenn man dann mit dem Schuldenverzicht Ernst macht, klappt das leider nicht, ohne dass es jemand merkt. Deshalb müssen wir auch den Beamtinnen und Beamten schmerzhafte Einschnitte zumuten. Das macht auch uns kein Vergnügen. Ich füge für den grünen Teil ausdrücklich hinzu: Natürlich fiele uns der Haushaltsausgleich leichter, wenn wir andere steuerpolitische Rahmenbedingungen auf der Bundesebene hätten. Dann wäre die Situation sehr viel einfacher.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass die Partner der Großen Koalition in Berlin das unterschiedlich sehen. Ich weiß auch, dass man mit einem Programm, wie es die GRÜNEN im Bundestagswahlkampf vertreten haben, noch nicht alle Leute überzeugt hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Dennoch bleibt es richtig, dass die Haushaltskonsolidierung mit anderen steuerpolitischen Rahmenbedingungen einfacher wäre. Auch die Unterstützung unserer Kommunen wäre einfacher, wenn wir andere steuerpolitische Rahmenbedingungen auf der Bundesebene hätten.

Finanzminister Schäfer hat ein Modell zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt, das aus unserer Sicht die Vorgaben des Staatsgerichtshofs erfüllt. Aber auch darüber können wir in diesem Haus natürlich debattieren.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Ja, natürlich. – Aber wenn Fraktionen in diesem Haus die Auffassung vertreten, die Bedarfsanalyse sei nicht richtig gemacht, und den Kommunen stehe mehr Geld zu, müssen sie sich auch an das Gebot der politischen Redlichkeit halten und sagen, woher das Geld kommen soll; denn ungedeckte Schecks über 500 Millionen Euro bringen den hessischen Kommunen nichts. Meine Damen und Herren, damit ist keiner Kommune in unserem Land geholfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Es bleibt bei unserem Ziel, am Ende dieser Legislaturperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dennoch setzen wir klare Schwerpunkte. Ich habe versucht, in meiner Rede auf einige Schwerpunkte einzugehen.

Diese Koalition hat einen klaren Kurs: Hessen wird grüner und gerechter, und Hessen bleibt ein sicheres und wirtschaftsstarkes Land. Am Landeshaushalt arbeiten wir weiter: mit Volker Bouffier, Tarek Al-Wazir und dem ganzen Kabinett und zwei tollen Fraktionen – 61 Abgeordnete, die hart für ein ökologisches, gerechtes, wirtschaftsstarkes und sicheres Hessen arbeiten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.