Mathias Wagner: Distanzierung von „unangemessenen“ Äußerungen des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Umfragen sind keine Wahlergebnisse, das ist völlig klar. Angesichts dieser Umfrageergebnisse sollte keiner zu früh frohlocken.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es sollte auch keiner zu früh verzweifeln, auch wenn es seit gestern für einige hier im Saal wirklich eng wird, Herr Kollege Rentsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU)

Aber Umfragen sind immer Zwischenstände. Wenn Umfragen zur Mitte einer Legislaturperiode kommen, sind sie auch Zwischenzeugnisse der Bürgerinnen und Bürger. Und dieses Zwischenzeugnis der Bürgerinnen und Bürger in Hessen fällt eindeutig aus: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die Hessinnen und Hessen haben genug von einer grottenschlechten Landesregierung. Sie haben genug davon, sich von den Menschen, die sie gewählt haben, bei ernsthaften landespolitischen Fragen wie dem Fluglärm sagen lassen zu müssen, sie seien selbst an ihrer Fluglärmbelastung schuld, so wie Sie es hier eben getan haben, Herr Kollege Rentsch. Die Menschen haben die Nase voll von so einer Politik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, es sollte Ihnen doch zu denken geben, wenn die Hessinnen und Hessen zur Mitte der Legislaturperiode ganz klar sagen, sie trauen der Opposition mehr zu als der Regierung; denn auch das ist das ganz klare Zwischenzeugnis dieser Umfrage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Rentsch, ich glaube, Ihr Fehler ist, dass Ihr Auftreten hier im Hessischen Landtag und die von Ihnen angeschlagene Tonalität umgekehrt proportional zu Ihren Umfragewerten sind. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen: „Wir haben Vertrauen in eine Kraft verloren“, dann sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken, was die Bürgerinnen und Bürger damit sagen wollten, statt noch schriller, noch lauter, noch aggressiver und noch polemischer zu werden. Man sollte vielleicht einmal nachdenken, Herr Kollege Rentsch. Auch das ist ein Ergebnis dieser Umfrage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wie weit Sie es in Ihrer Verzweiflung mittlerweile treiben, sieht man ja, Herr Rentsch. Sie beleidigen inzwischen nicht mehr nur die Oppositionsfraktionen – wir sind es gewohnt –, Sie schlagen mittlerweile bis in die Reihen der CDU um. Sie unterstellen der Frau Bundeskanzlerin, sie habe eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur. Was ist eigentlich aus der Partei geworden, die einmal eine liberale war, meine Damen und Herren?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP)

Das Grundproblem von Schwarz-Gelb ist, dass Sie Politik völlig an der Wahrnehmung der Menschen vorbei betreiben. Sie regieren völlig an den Problemen der Menschen vorbei. Sie haben über Jahre versucht, den Menschen zu erzählen bzw. den Eindruck zu erwecken, die Menschen hätten Angst vor Windkraft. Herr Beuth hat immer von „Windkraftmonstern“ gesprochen. 84 Prozent der Menschen sagen, sie haben kein Problem mit der Windkraft.

Sie wollen den Menschen erzählen, dass das, was Sie mit der Schulgesetznovelle auf den Weg gebracht haben, ein großer Wurf gewesen sei. Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sagen, dass sie mit der Bildungspolitik unzufrieden sind. Frau Ministerin, mir würde es sehr zu denken geben, dass wenn man als FDP-Ministerin im Amt ist, der Kompetenzwert in der Bildung von einem Jahr aufs andere von ohnehin mageren 5 Prozent auf jetzt sogar nur 3 Prozent gefallen ist.

Normalerweise gewinnen Parteien an Kompetenz, wenn sie ein Ministerium übernehmen. Bei Ihnen ist gerade das Gegenteil der Fall.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie machen Politik vorbei an den Interessen der Menschen. Deshalb erhalten Sie solche Umfragewerte. Sie befinden sich nach zwölf Jahren Regierung in einer Art Parallelgesellschaft. Sie nehmen die Wirklichkeiten in diesem Land gar nicht mehr wahr. Das ist eine schwarz-gelbe Geisterbahn mit vielen gelben Untoten. Die Realität sieht anders aus. Ihr Problem ist, dass Sie jedes Mal, wenn Sie den Kopf aus der Geisterbahn strecken, über die Realität erschrecken. Aber alle anderen in der Realität erschrecken über Sie in der Geisterbahn. Das ist das Problem, das Sie haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, das Fazit ist einfach: Hessen hat genug von Schwarz-Gelb. Hessen will den Wechsel. Zum Abschluss will ich den früheren Generalsekretär der FDP zitieren,

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Christian Lindner. Er hat nämlich auch für Schwarz-Gelb in Hessen etwas sehr Weises gesagt:

Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.

Das gilt auch für Schwarz-Gelb in Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Wagner, herzlichen Dank.