Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Operation Abendsonne bei Personalentscheidungen: Schamloser Griff von Schwarz-Gelb in die Taschen der hessischen Steuerzahler

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind in diesem Hause viel von Schwarz-Gelb gewohnt. Aber das, was wir vergangenen Freitag in der „Bild“-Zeitung lesen mussten, schlägt nun wirklich endgültig dem Fass den Boden aus:

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Operation Abendsonne – Wie Hessens Minister kurz vor der Wahl ihre Mitarbeiter versorgen

Es schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Da wird wenige Monate vor der Landtagswahl von Schwarz-Gelb noch dafür gesorgt, dass die eigenen Getreuen in hohe und höchste Beamtenpositionen kommen. Das ist dann eine Entscheidung, die keine Landesregierung mehr rückgängig machen kann. Sie haben auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, Ihre Getreuen noch zu versorgen, und zwar zulasten des Steuerzahlers. Das ist schäbig, und das hat mit bürgerlichem Anstand nichts zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Da werden die schwarz-gelben Getreuen in astronomische Besoldungskategorien geschossen. Da wird vorzeitig befördert, bevor die Fristen abgelaufen sind. Da wird innerhalb kürzester Zeit mehrfach befördert, wenn es um schwarz-gelbe Getreue geht. Da wird sogar in der Probezeit befördert,

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

und da wird auch noch ganz schnell verbeamtet, damit die Getreuen lebenslang ihr Auskommen haben. Das ist schäbig und hat mit bürgerlichem Anstand nichts zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Welchen anderen Sinn als die Versorgung der eigenen Getreuen soll es beispielsweise haben, wenn eine Pressesprecherin, die gerade erst im Ministerium als Angestellte angefangen hat, unmittelbar verbeamtet wird? Welchen anderen Sinn soll das haben, als Ihre Getreuen zu versorgen, meine Damen und Herren?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): Vetternwirtschaft!)

Ich hatte ja gestern schon einmal den Volksmund angeführt. Er hat auch in dieser Frage recht. Für das, was Sie Ihren Leuten da zuschustern, dafür muss ein normaler Beamter, dafür muss eine normale Beamtin in ihrem Beamtenleben ganz schön lange stricken, und sie werden es in der Regel nicht erreichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die Operation Abendsonne läuft schon eine ganze Weile. Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Wahl gewinnen.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Deshalb versuchen Sie jetzt, Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Wir schauen uns einmal sehr genau an, was das die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet.

(Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Ein A-15-Beamter hat ein, vorsichtig gerechnet, Jahresgehalt von 60.000 €. Sie haben lauter relativ junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbeamtet. Die werden noch 20 oder 30 Jahre im Dienst des Landes Hessen sein.

(Zurufe der Abg. Holger Bellino (CDU) und Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Wenn wir nur einmal von 20 Jahren ausgehen, kostet eine A-15-Beförderung den hessischen Steuerzahler – die Lebenszeitversorgung eines Ihrer Getreuen

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– 1,2 Millionen Euro.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Für eine einzige A-15-Stelle – und da sind die Pensionszahlungen noch gar nicht mitgerechnet.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Eine A-16-Stelle – 1,3 Millionen Euro, lebenslange Versorgung für einen Ihrer Getreuen. B-13-Stelle – 1,7 Millionen Euro, lebenslange Versorgung für einen Ihrer Getreuen. Das ist unanständig, was Sie in diesem Haus machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Was sagt die CDU zu diesen Vorgängen? – Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers vom 22. Februar: alle Personalmaßnahmen völlig normal. – Das ist also nach 14 Jahren für Sie völlig normal, dass Sie die eigenen Leute versorgen. Dann ist es Zeit, dass Sie aufhören und dass Sie gehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Die CDU versteigt sich noch zu der Äußerung, es sei eine – ich zitiere, Entschuldigung Herr Präsident – Schweinerei, dass darüber auch noch berichtet werde.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Nein, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Schweinerei sind nicht die Leute, die Ihre Machenschaften aufdecken,

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

sondern die Schweinereien sind Ihre Machenschaften von Schwarz-Gelb. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.