Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Grüner Schatten über Hessens Wirtschaft – Al-Wazir ernennt sich selbst

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, danke für diese Aktuelle Stunde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege Beuth, für Ihre Rede, in der Sie keine einzige Idee für die hessische Wirtschaft dargestellt haben und damit gezeigt haben, wie dringend es ist, dass wir einen neuen, einen grünen Wirtschaftsminister bekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich Ihre Rede zusammenfassen darf, Herr Kollege Beuth, dann haben Sie die Frage gestellt: Wer hat Angst vorm grünen Mann? – Ich darf Ihnen das beantworten, Herr Kollege Beuth: Niemand hat Angst vorm grünen Mann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie betiteln Ihre Aktuelle Stunde, und jetzt wird es interessant: „Grüner Schatten über Hessens Wirtschaft“. Ich weiß nicht, welche bewusstseinserweiternden Mittel Sie heute Morgen genommen haben,

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

aber Schatten sind immer noch schwarz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und schwarze Schatten haben wir über der hessischen Wirtschaft. Denn es ist leider nicht so, dass Hessens Wirtschaft nach 15 Jahren spitze wäre. Wie sind denn die Zahlen? Im Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steht Hessen auf Platz 13 von 16,

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

alles andere als spitze. Bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums seit dem Jahr 2000 sind wir unterdurchschnittlich,

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

und zwar nicht verglichen mit Bayern oder Baden-Württemberg, sondern bundesweit unterdurchschnittlich in der wirtschaftlichen Entwicklung. Beim Primäreinkommen der Bürgerinnen und Bürger liegen wir hinter Hamburg, hinter Baden-Württemberg, hinter Bayern, und bei den Arbeitslosenzahlen, gerade heute veröffentlicht, Herr Kollege Beuth, hat Hessen 5,7 Prozent.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Bayern hat 3,6 Prozent, Baden-Württemberg 3,9 Prozent, und selbst Rheinland-Pfalz hat 5,3 Prozent, eine niedrigere Arbeitslosenquote als in Hessen, und dort gibt es eine grüne Wirtschaftsministerin. – Jetzt kommen Sie, Herr Kollege Beuth.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Schwarze Schatten über Hessens Wirtschaft auch beim Thema Verkehrspolitik. Über Ihr Projekt „Staufreies Hessen“ können die Autofahrerinnen und Autofahrer noch nicht einmal mehr lachen, wenn sie jeden Morgen im Stau stehen.

Meine Damen und Herren, Sie fahren das Straßennetz auf Verschleiß. Sie gefallen sich in Spatenstichen für immer neue Straßen, versäumen es aber, die Substanz zu erhalten. Sie zerstören das Straßennetz in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kommen wir zu den Autobahnen, die Ihnen angeblich immer so wichtig sind, zur A 49 und zur A 44. In 15 Jahren Schwarz-Gelb sind hier gerade einmal 4,4 km gebaut worden. 4,4 km – ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Weniger hätte ein grüner Wirtschaftsminister auch nicht gebaut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns Ihren nächsten Leuchtturm an, den Flughafen Kassel-Calden. 270 Millionen € Steuergeld haben Sie dort versenkt. Zu diesem Flughafen hat der Fernsehmoderator Günther Jauch alles gesagt. Ich zitiere ihn mit Erlaubnis des Präsidenten:

Der wurde nicht abgeschafft, sondern eröffnet – obwohl ihn keine Sau braucht.

So weit Günther Jauch. Über Ihre Wirtschaftspolitik lacht ganz Deutschland.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reden wir darüber, was zu tun ist für Hessens Wirtschaft, wenn es die amtierende Regierung schon nicht tut. Wir müssen uns endlich um die Infrastruktur von morgen kümmern. Damit sind wir beim Thema Breitband. Hier müssen wir endlich etwas tun. Ihre magere Bilanz nach 15 Jahren ist, dass 15,8 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum mit einer schnellen Internetverbindung versorgt sind. Das sind die Wachstumshemmnisse in unserem Land, und daran müssen wir dringlich etwas ändern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die sich auf die kleine und mittelständische Wirtschaft konzentriert. Sie haben eine Wirtschaftsförderung in den letzten fünf Jahren gemacht, die mit Postengeschachere an der Spitze der Hessen-Agentur beschäftigt war, aber nicht mit der Förderung der Unternehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik in diesem Land, die die Potenziale von Umweltschutz und erneuerbaren Energien nutzt, und keinen Minister für Wahlkampf und Verdrehung wie Herrn Rentsch, der gegen diese Chancen polemisiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen eine Verkehrspolitik in diesem Land, die die Mobilitätsprobleme im Ballungsraum löst. Da ist die Antwort so einfach: Autofahren im Ballungsraum wird nur dann möglich sein, wenn wir endlich etwas für den öffentlichen Personennahverkehr tun; denn sonst stehen wir alle im Stau.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Mathias Wagner:

Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich endlich um Fluglärm und anderen Verkehrslärm kümmert und nicht der verlängerte Arm der Luftverkehrswirtschaft ist.

In diesem Sinne: Danke für diese Aktuelle Stunde. Es wissen jetzt wirklich alle, warum es so nicht weitergehen kann, wie Sie es seit 15 Jahren machen.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.