Mathias Wagner: Aktuelle Stunde: Eltern wollen Rückkehr zu G 9

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 muss man wollen und man muss sie können. Das zeigt diese Landtagsdebatte wieder sehr eindringlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten bei der Verabschiedung des Gesetzes für die Wahlfreiheit erhebliche Zweifel daran geäußert, ob Schwarz-Gelb die Wahlfreiheit kann. Wir haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Wahlfreiheit gut umsetzen könnte. Alle Vorschläge wurden von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Mit dem heutigen Tage und der Haltung von Schwarz-Gelb zur Petition von über 20.000 Eltern ist klar: Es geht bei der Wahlfreiheit nicht allein ums Können bei Schwarz-Gelb, es geht ums Wollen. – Sie wollen die Wahlfreiheit nach wie vor nicht wirklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird mit dieser Petition sehr deutlich. Über 20.000 Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wollen auch für die jetzigen Klassen 5 und 6 wählen können, ob die Kinder nach G 8 oder nach G 9 beschult werden. Klar, da sind schwierige rechtliche Fragen berührt. Nur: versteckt man sich hinter diesen Fragen oder versucht man, dem Elternwillen gerecht zu werden? – Sie versuchen, sich zu verstecken, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Dann sagt diese Kultusministerin in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema: Selbst wenn 100 % der Eltern die Rückkehr zu G 9 wollen, wenn sich alle Eltern einig sind, dann dürfen sie nicht zu G 9 zurückkehren. – Frau Ministerin, kaltschnäuziger hat noch nie eine Kultusministerin den Elternwillen ignoriert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann haben wir gefragt, ob es für diese Schulen die Möglichkeit gäbe, in den Schulversuch zu gehen – eben gerade wegen des Bestandsschutzes, damit es auch weiterhin ein G-8-Angebot an diesen Schulen für die Kinder gibt, deren Eltern das wollen und für die Eltern, die aber ein G-9-Angebot wollen, es eben ein solches gibt. Da antwortet diese Ministerin, das könne aufgrund fehlender Kapazitäten für die Schulen nicht garantiert werden. – Das ist das Gegenteil der versprochenen Wahlfreiheit, Frau Ministerin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es zeigt sich, dass für Schwarz-Gelb Ideologie immer noch wichtiger als der Elternwille ist. Sie wollen immer noch an Ihrem G 8 festhalten, Sie wollen den Eltern noch immer Vorschriften machen, Sie haben noch immer nichts verstanden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Die Wahlfreiheit war für Sie nicht mehr als ein taktisches Manöver, um vermeintlich vor der Landtagswahl Ruhe zu schaffen. Wir haben es sehr ernst gemeint und meinen es sehr ernst mit der Wahlfreiheit. Deshalb muss man versuchen, wo immer es geht, den Eltern diese Wahlfreiheit auch zu ermöglichen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute freut sich die Kultusministerin, dass bislang ein Drittel der Gymnasien zu G 9 zurückgekehrt sind, es sei ja ein Ausdruck dafür, dass es gar keinen Run auf G 9 gebe, weil man ja seine Ideologie für G 8 bestätigt sehen will. – Frau Ministerin, das werden wir zum nächsten Schuljahr sehen, wie die Eltern in den Gemeinden reagieren werden, wo es überhaupt kein G-9-Angebot geben wird. Sie freuen sich darüber, dass beispielsweise in Wiesbaden, Darmstadt und Kassel keine Schulen zu G 9 zurückgekehrt sind.

(Zuruf von der SPD)

Ich glaube, die Eltern werden sich nicht darüber freuen. Darüber werden wir zum nächsten Schuljahresbeginn reden, Frau Ministerin, dass Sie hier nichts, aber auch gar nichts getan haben, um auch diesen Eltern ein Angebot zu machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Ein letzter Satz zum Umgang mit der Petition, die heute überreicht werden soll. Ich erkläre für meine Fraktion ausdrücklich, dass wir die Auffassung von Landtagspräsident Kartmann zur öffentlichen Übergabe von Petitionen nicht teilen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Landtagspräsident spricht hier nicht für uns. Ich erkläre für die frei gewählten Abgeordneten

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wann, wo und wie wir Petitionen – auch öffentlich – entgegennehmen. Das gilt ausdrücklich auch für die Räume der Abgeordneten im Hessischen Landtag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.