Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Al-Wazir kneift vor Windkraftdemo – grüner Minister ignoriert Bürgerproteste

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hatten wir Angelina Jolie und Brad Pitt – heute müssen wir uns mit dem hessischen Don Quijote und seinem Kampf gegen Windmühlen begnügen. Welch ein Abstieg.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Herr Kollege Rock, die FDP hat beim Thema Windkraft offenkundig ein Trauma. Ich kann es auch gut verstehen, dass die FDP da ein Trauma hat.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Zum dritten Mal in dieser noch kurzen Legislaturperiode machen Sie das Thema Windkraft zum Gegenstand eines Setzpunktes oder einer Aktuellen Stunde. Bei diesem Thema scheinen Sie ein Trauma zu haben – und auch völlig zu Recht. Denn, Herr Kollege Rock, sämtliche grundsätzliche Beschlüsse zum Ausbau der Windkraft in Hessen tragen die Unterschrift der FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der LINKEN)

Der Ausbau der Windkraft in Hessen findet auf der Grundlage des Landesentwicklungsplans und der entsprechenden Änderung des Landesentwicklungsplans statt. Herr Kollege Rock, diese Änderung trägt die Unterschrift von Florian Rentsch, Mitglied der FDP und damals Wirtschaftsminister. Bei diesem Thema haben Sie ein Trauma.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rock zu?

Mathias Wagner:

Bei einer Redezeit von fünf Minuten nicht.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Herr Kollege Rock, die Wahrheit ist doch: Die hessische FDP hat sich um den Ausbau der Windkraft in Hessen verdient gemacht. Eigentlich müssten Windparks in Hessen den Namen „Florian Rentsch“ tragen. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler und Hermann Schaus (DIE LINKE))

Da das Gedächtnis der FDP so kurz ist, möchte ich es Ihnen vorlesen. Herr Kollege Rock, der Abschlussbericht des Energiegipfels, einberufen von Ministerpräsident Bouffier, 10. November 2011 – für die FDP vielleicht ein langer Zeitraum, für normale Menschen nicht. Da steht, unter der Überschrift „Windkraft“:

Der Energiegipfel kommt überein, dass ein großer Anteil an der zukünftigen Energiegewinnung durch Windenergie erfolgt.

Unterschrift darunter: Florian Rentsch. – Dann heißt es weiter:

Der Energiegipfel empfiehlt regionalplanerische Berücksichtigung in der Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche.

Unterschrift: Florian Rentsch. – Herr Kollege Rock, dann steht in diesem Dokument noch, auch zum Thema Windkraft: „eine entscheidende Rolle für die Nutzung der Windkraft in Waldgebieten in Hessen.“ Unterschrift: Florian Rentsch.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Jetzt können Sie sagen: Da hat der frühere und heute wieder Fraktionsvorsitzende der FDP einfach nur einmal etwas dahingeplappert. Aber da war er ja auch in Regierungsverantwortung.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Herr Kollege Rock, und was lesen wir in der Änderung des Landesentwicklungsplans unter der Überschrift „Planungsanlass“, 27. Juni 2013?

Die tragischen Ereignisse im japanischen Fukushima haben den Wandel in der deutschen Energiepolitik beschleunigt. Dies erfordert unter anderem auch im erheblichen Maße und kurzfristige Investitionen in den Ausbau von Anlagen zur Nutzung der Windenergie.

Unterzeichnet: Wiesbaden, 27. Juni 2013, der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Florian Rentsch.

Herr Kollege Rock, das ist gerade einmal ein Jahr her.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ich kann und will der FDP keine Ratschläge geben. Ich möchte Ihnen nur etwas aus der FAZ vom 7. September dieses Jahres vorlesen. Unter der Überschrift „Kein Markt mehr für die Marktpartei“ heißt es:

Auch Allensbach-Chefin Renate Köcher findet, dem Angebot der Partei fehle seit Langem der nötige Ernst. „Die FDP hatte zu viel Frivolität in ihrer politischen Kommunikation“, sagte Köcher. „Sie führte oft Wahlkämpfe unter dem Niveau des eigenen Wählerpotenzials.“ Mit Jux-Plakaten bekommt man keine Stimmen, sondern weckt nur den Zweifel an der eigenen Ernsthaftigkeit. Politik ist ja kein Kabarett.

Herr Rock, Sie haben eindrucksvoll belegt, wie recht Frau Köcher hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Clemens Reif (CDU)).

Einmal mehr bewahrheitet sich, was die Bürger schon immer über die FDP gesagt haben: Nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.