Mathias Wagner: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte drei grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen. Erstens verweise ich auf meine Ausführungen in der ersten Lesung. Zweitens stimme ich den Ausführungen des Kollegen Rudolph in zweiter Lesung zu. Drittens bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.