Martina Feldmayer: Neuregelung des Rechts des Waldes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Wald ist den Bürgerinnen und Bürger in Hessen lieb und teuer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat die Debatte um den missglückten ersten Anlauf für ein neues Waldgesetz gezeigt. Das war ein durchaus positiver Effekt dieser Debatte. Das hätte man aber auch anderes erreichen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die Bürgerinnen und Bürger sind auf die Barrikaden gegangen, weil sie bei den ursprünglichen Formulierungen zum Betretungsrecht das Gefühl hatten, sie sollten aus dem Wald ausgesperrt werden. Sie, Frau Ministerin Puttrich, haben es mit dem Vorläufer des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs geschafft, innerhalb kürzester Zeit Mountainbiker, Reiter und die Verbände gegen sich aufzubringen. Die Radfahrer haben mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Die Reiter haben hier vor dem Landtag protestiert. Wir haben täglich Stellungnahmen bekommen, obwohl uns der fertige Gesetzentwurf noch gar nicht vorlag. Das war wahrlich keine Glanzleistung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch bemerkenswert, dass eine Partei wie die CDU, die ja allgemein als Volkspartei gilt, ohne jegliches Gespür an den Bedürfnissen der Menschen vorbei agiert hat. Wissen Sie überhaupt noch, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande bewegt, meine Damen und Herren von der Landesregierung?  Ich glaube, nein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Diese Landeregierung ist erschöpft, verbraucht und hat nichts mehr vor, wie man auch an diesem Beispiel sehen kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Frau Ministerin, hinsichtlich des Betretungsrechts haben Sie den runden Tisch Ihre Arbeit machen lassen und noch einmal die Kurve gekriegt. Mit diesem Teil des Gesetzentwurfs sind wir einverstanden.

Womit wir aber überhaupt nicht einverstanden sind, ist die Tatsache, dass der Naturschutz in diesem  Gesetzentwurf viel zu kurz kommt. Der Entwurf nennt sich zwar „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Waldes“, aber der Schutz des Waldes ist hierin völlig unzureichend verankert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die zentralen Fragen des Naturschutzes im Wald werden in dem Entwurf aus dem Ministerium vonFrau Puttrich überhaupt nicht behandelt. Hier soll alles beim Alten bleiben. Die Definition des Bannwaldes ist nach wie vor wachsweich und lässt jeden Eingriff, auch eine komplette Rodung von Bannwald zu. Wir wollen einen Bannwald, der tatsächlich wirksam geschützt ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen nicht, dass noch einmal Bannwald für ein sinnloses Vorhaben, wie den Bau der Nordwestlandebahn, vernichtet werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten die Regelungen des alten Waldgesetzes übernommen, die sich bewährt haben. Die Bannwaldregelung ist nicht geändert worden. Genau das kritisieren wir. Diese Regelung hat sich eben nicht bewährt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist unsere zentrale Forderung, dass die ursprüngliche Definition von Bannwald, die vor dem letzten Flughafenausbau galt, in das Waldgesetz neu aufgenommen wird. Es ist doch widersinnig, einen Wald überhaupt Bannwald zu nennen, wenn man ihn wie jeden anderen Wald roden kann. Schluss mit dem Etikettenschwindel!

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gerade in einem Ballungsraum, wie dem Rhein-Main-Gebiet, ist der Wald mit seinen vielfältigen Schutzfunktionen – Verbesserung der Luftqualität, Lärm- und Sichtschutz, Trinkwasserreservoir, Lebensraum für Tiere und Pflanzen – und auch für die Erholung suchende Bevölkerung unersetzlich. Die Umweltbelastungen sind im Ballungsraum so hoch, dass gerade hier der Wald für die Menschen unverzichtbar ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grunde wurde diese Schutzbestimmung erlassen. Es geht nicht darum, Bannwald deshalb Bannwald zu nennen, weil er ökologisch so hochwertig ist, sondern weil er an der Stelle, wo er steht, für die Menschen besonders wichtig ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Ministerin Puttrich, als Umweltministerin wissen Sie doch ganz genau, wie hoch die Luftbelastung im Rhein-Main-Gebiet ist. Sie wissen doch ganz genau, wie hoch die Lärmbelastung ist, und Sie wissen auch ganz genau, wie sich der Klimawandel hier auswirkt. Deshalb wissen Sie auch, wie dringend der Wald hier gebraucht wird.

Trotzdem wollen Sie es mit diesem Gesetzentwurf weiter zulassen, dass der Bannwald einfach gerodet wird. Das ist doch nur noch eine rein symbolische Umweltpolitik, die Sie hier betreiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schutz des Bannwalds ist kein Steckenpferd von Naturschützern, sondern er ist für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen unverzichtbar. Da gibt es kein Deuteln. „Unersetzlich“ bedeutet, der Bannwald kann und darf nicht ersetzt werden. Das heißt, er ist unantastbar.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Ziel, das Sie in dem Entwurf für das Waldgesetz formuliert haben, nämlich den Wald zu schützen, zu erhalten und erforderlichenfalls zu mehren, erreichen Sie nicht, wenn Sie die Formulierung in Bezug auf den Bannwald nicht ändern.

Wir erinnern uns: Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind an die 300 ha Bannwald gerodet worden, und nun sollen am Langener Waldsee noch einmal 80 ha Bannwald dem Kiesabbau weichen. Eigentlich dürften Anträge auf die Verwirklichung solcher Vorhaben überhaupt keine Chance haben, angenommen zu werden, wenn man es mit der Umweltpolitik ernst meint.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welch verheerende Auswirkungen die Vernichtung des Walds im Rhein-Main-Gebiet hat, konnten wir beim runden Tisch zur Grundwassersituation im Hessischen Ried erfahren. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, erinnern sich vielleicht daran. Dort wurde noch einmal dargestellt, dass vielfältige Eingriffe in den Wald, z. B. der Ausbau des Flughafens und Straßenbauten im Rhein-Main-Gebiet, Risiken und Gefahren für die Wassergewinnung im Rhein-Main-Gebiet bedeuten und daher auch die Trinkwassergewinnung zurückgefahren werden muss. Das muss kompensiert werden. Daher wurde im Hessischen Ried schon lange exzessiv Wasser zugeführt. Im Hessischen Ried stirbt dann der Wald. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen echten Bannwaldschutz und Naturschutz im Wald. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass wir unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf davon abhängig machen werden, ob der Bannwaldschutz dort wieder so verankert wird, wie es, wie gesagt, vor dem letzten Flughafenausbau der Fall war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu werden wir einen Änderungsantrag einbringen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nötigenfalls werden wir versuchen, Sie zum Jagen zu tragen. Wir hoffen, dass uns die anderen Fraktionen in diesem Haus unterstützen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Norbert Kartmann:

Vielen Dank, Frau Feldmayer.