Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir aufgrund des Tagesordnungspunktes noch einmal klarmachen können, warum wir GRÜNE gegen Gentechnik sind. Die Gelegenheit möchte ich kurz nutzen.

Kollegin Löber hat gerade schon angeführt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, aber auch EU-weit, gegen Gentechnik auf dem Teller ist. Aus diesem Grund sind wir in Hessen dem europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ beigetreten.

Die Landesregierung unterstützt Initiativen für einheimische Futtermittel, sodass man nicht auf den Import von Gen-Soja angewiesen ist. Auf den eigenen Flächen in Hessen gibt es ein Gentechnikverbot. Wir handeln hier bereits.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir wollen, dass die Tür für Gentechnik zu ist. Sie ist nicht der Schlüssel zur Sicherung der Welternährung. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gentechnik ist betriebswirtschaftlich auch nicht sinnvoll. Vielleicht überzeugt das die Kollegin und die Kollegen der FDP. Das gentechnisch veränderte Saatgut ist teurer als das konventionelle; es muss jährlich nachgekauft werden. Die Entwicklung und die Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzensorte kosten 136 Millionen Dollar. Konventionelle Sorten kosten im Schnitt dagegen nur 1 Millionen Dollar.

Bei der Anwendung von Gentechnik müssen spezielle Pflanzenschutzmittel zur Anwendung kommen. Diese Pflanzenschutzmittel gehen immer mit der Gentechnik einher. Es ist also sozusagen eine Kombinationspackung. Auch diese Pflanzenschutzmittel sind teuer.

Gentechnik verursacht also Schäden, Umweltschäden selbstverständlich, die biologische Vielfalt wird dadurch gefährdet und zerstört. Es gibt aber auch wirtschaftliche Schäden. Auch das ist ein Grund dafür, warum wir uns gegen Gentechnik aussprechen.

Zur Sicherung der Welternährung brauchen wir ökologisch, sozial wie regional angepasste Anbausysteme und keine Scheinlösungen der Agroindustrie, die die Welternährung in eine Sackgasse führen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau aus diesem Grund gab und gibt es immer wieder Diskussionen und massiven Widerstand, wenn neue Genpflanzen, wie der Genmais von Monsanto MON 810, zugelassen werden sollen. Im Zuge dieser Diskussion hat die EU Möglichkeiten des Opt-out geschaffen. Es soll also nationale Anbauverbote in den Mitgliedstaaten geben. Das ist natürlich auch eine Notlösung. Besser wäre es, so etwas nicht zuzulassen.

Hierzu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt – Frau Löber, Sie haben es schon erwähnt –, der den Ländern die Verantwortung für das Anbauverbot zuschieben wollte. Das wäre zu einem Flickenteppich geworden. Genau aus diesem Grund haben sich ganz viele Bundesländer, auch unsere Ministerin, dagegen gewehrt, dass die Verantwortung für die Zulassung für den Anbau von Gentechnikpflanzen in die Verantwortung der Länder geschoben wird. Aus diesem Grund hat unsere Landwirtschaftsministerin zusammen mit anderen Länderkolleginnen und -kollegen für einen alternativen Gesetzentwurf im Bundesrat gesorgt. Auch dafür bin ich unserer Ministerin sehr dankbar.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Unsere Position ist und bleibt: Die Tür zur Gentechnik muss pollendicht verschlossen sein. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass es auf der Agrarministerkonferenz zu einem Kompromiss gekommen ist. Frau Löber, Sie hatten es schon angesprochen, wir werden dazu sicherlich gleich mehr erfahren. Dieser Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den Ländern geht, soweit ich weiß, dahin, dass die Anbauverbote in der Verantwortung des Bundes bleiben sollen. Das ist das, was wir immer gefordert haben. Dieser Kompromiss geht, wenn es denn wirklich so ist, in unseren Augen in die richtige Richtung.

Wir sind der Landesregierung auch in diesem Sinne sehr dankbar, dass sie an diesem Kompromiss mitgearbeitet hat. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundeslandwirtschaftsminister auf, diesen Kompromiss in ein Bundesgesetz zu gießen.

Vielleicht noch so viel dazu, Sie haben eben erklärt, was man beim Thema Gentechnik noch alles machen sollte und welche Forderungen die SPD hat. Ich muss sagen, Ihr Antrag ist sehr wachsweich, schwach und kraftlos.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Genauso kraftlos wie das, was im Koalitionsvertrag steht.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Wenn die SPD sich so kämpferisch gibt, kann ich nur sagen, da stehen gerade einmal drei Sätze zur Gentechnik drin.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Alles, was dort steht, sind Absichtserklärungen und es sollen Dinge vorgeschrieben werden, die bereits existieren. Frau Löber, zu dem, was Sie gerade zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Futtermittel vorgetragen haben, kann ich nur sagen, dazu gibt es im Moment noch keine Initiative.

Wir unterstützen die Landesregierung. Die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung dabei immer sehr gerne, immer wieder. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)