Martina Feldmayer: 25 Jahre Deutsche Einheit – Hessen feiert in Dankbarkeit und großer Freude

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Wiedervereinigung jährt sich am 3. Oktober zum 25. Mal. Es wird eine große Feier geben in Frankfurt. Darüber freue ich mich als Frankfurterin mit den hier anwesenden Frankfurter Abgeordneten natürlich besonders. Es wird ein umfangreiches Informationsprogramm geben, Diskussionen und Zeitzeugengespräche. Es ist auch nötig, daran zu erinnern, was dort alles stattgefunden hat.

Es wird auch eine Feier aus Anlass dieses wunderbaren Kapitels unserer Geschichte sein, die an die friedliche Überwindung von Unterdrückung und Diktatur, an den Sieg von Demokratie und Freiheit erinnert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte mich an das anschließen, was Herr Quanz schon gesagt hat: Die Wiedervereinigung ist vor allem ein Verdienst der einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die genug hatten von Gängelungen, von Reiseverboten und der Bedrohung durch die Staatssicherheit. Diese Bürgerinnen und Bürger waren es, die die Mauer und den Eisernen Vorhang zum Einsturz brachten.

Wir hatten alles geplant und waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und Gebete – soll Horst Sindermann, ein Mitglied des Zentralkomitees der SED, im Nachhinein gesagt haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben es geschafft, dass diese Revolution friedlich vollzogen wurde. Ohne den Mut der Bürgerinnen und Bürger, die 1989 auf die Straße gingen, hätte es keine freie Volkskammerwahl in der DDR und keine Wiedervereinigung gegeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN)

Die Menschen skandierten „Wir sind das Volk“. Das ist ein berühmter, ein historischer und ein stolzer Satz. Damit wollten die Menschen den Parteifunktionären, „denen da oben“ deutlich machen, dass die Regierenden sich gefälligst um das kümmern sollten, was die Regierten fordern: Endlich einmal zuhören und aufhören mit ihrer Apparatschik-Politik.

Dass jetzt PEGIDA, LEGIDA oder wie auch immer sie sich nennen, diese Parole für sich vereinnahmen, ist widerwärtig.

(Allgmeiner Beifall)

Diese Menschen stehen nicht für das Volk, sie sind eine Minderheit – zum Glück, muss man sagen. Was sie meinen, wenn sie rufe „Wir sind das Volk“, ist schlicht „Nur wir sind das Volk“. Die anderen, die eine andere Religion, einen anderen Glauben, eine andere Meinung oder eine andere Hautfarbe haben, sollen nicht das Volk sein. Sie wollen ausgrenzen und sie wollen das instrumentalisieren, was die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR damals vollbracht haben.

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Politiker ist in diesem Zusammenhang auch, darauf hinzuweisen, dass das eine widerwärtige Instrumentalisierung ist.

(Allgemeiner Beifall)

Wenn wir in diesem Jahr 25 Jahre Wiedervereinigung feiern, wenn wir feiern, dass Grenzen und der Eiserne Vorhang überwunden wurden, dass die Mauer gefallen ist, dann müssen wir uns auch an die aktuelle Situation in Europa erinnern. Dieses Europa mit seinen Grundwerten Demokratie, Menschenrechte und Freiheit hätte es ohne die Wiedervereinigung nicht gegeben.

Es ist kein gutes Zeichen für die momentane Verfasstheit Europas, dass angesichts der Flüchtlingszahlen innerhalb Europas wieder Mauern und Grenzzäune sogar innerhalb des Schengen-Raumes errichtet werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Es mutet geradezu zynisch an, dass die jetzige Regierung in Ungarn sich so martialisch gegen Flüchtlinge abschottet, wo doch damals, vor 26 Jahren, die Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger der DDR zuerst über Ungarn erfolgte, das damals als erstes die Grenzen öffnete.

Wir haben in Europa, in Deutschland, in Hessen ein riesiges Privileg. Wir können glücklich sein, in einem Land geboren zu sein, das nach der Überwindung von zwei Diktaturen für demokratische Grundwerte steht. Andere Menschen, die zu uns flüchten, haben das nicht. In den meisten Fällen flüchten sie gerade deswegen zu uns, weil in ihren Heimatländern keine Demokratie herrscht.

Wir haben es geschafft, dass das zweigeteilte Deutschland wieder zusammengewachsen ist. Das war für uns alle eine Bereicherung gewesen. Das wird niemand bezweifeln. Ich bin davon überzeugt, dass ein so starkes Land und eine so starke Europäische Union auch mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise umgehen können und daraus bereichert hervorgehen werden. Wir können dies mit unserer Geschichte schaffen und sind dazu verpflichtet, dies positiv zu gestalten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.