Martina Feldmayer: Erhaltung der Waldflächen im Hessischen Ried

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es bedauerlich, dass dieses wichtige Thema erst zu so später Stunde besprochen wird und dass dann nicht einmal die Technik funktioniert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Hessischen Ried droht eine Umweltkatastrophe. Wir wissen, ca. 10 000 ha Wald sind akut gefährdet. Die Bäume dort verdursten, wenn nicht bald etwas geschieht.

(Unruhe)

– Sie wollten, dass der Tagesordnungspunkt noch aufgerufen wird. Ich bitte Sie, jetzt wenigstens zuzuhören.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Man braucht nicht Forstarbeiterin oder Biologin zu sein, um die Trockenschäden an den Bäumen im Hessischen Ried zu sehen. Das kann jeder Laie erkennen.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist der Grund für das Absterben der Bäume die exzessive Wasserentnahme aus dem Hessischen Ried für das Rhein-Main-Gebiet. Die Wurzeln der Bäume kommen nicht mehr an das Grundwasser heran.

Im Hessischen Ried liegen überdurchschnittlich viele Naturschutzgebiete. Daher geht es auch um besonders geschützte Naturschutzgebiete. Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, sich darum zu kümmern, dass diese Naturschutzgebiete gerettet werden und nicht kaputtgehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Hofmann (SPD))

Wir alle wissen auch, dass im hoch belasteten Rhein-Main-Gebiet dieser Wald besonders wichtig ist. Dieser Wald dient der Erholung. Dieser Wald ist natürlich auch ein Nutzwald, der dem Land Hessen einen finanziellen Ertrag bringt. Dieser Wald ist ganz wichtig, weil er die Luft filtert.

Trotzdem bleibt die Hessische Landesregierung bei diesem Thema passiv, obwohl sie sich des Problems schon lange bewusst ist. Frau Ministerin Puttrich, wir fordern Sie auf, in dieser Angelegenheit endlich zu handeln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Es gibt einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen des Hessischen Landtags aus dem Jahr 2006. Damals haben alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, das Hessische Ried zu retten und sich um dessen Sanierung zu kümmern. Das ist jetzt sechs Jahre her. Ich habe einmal recherchiert, was in den letzten sechs Jahren geschehen ist. Was hat die Landesregierung in den letzten sechs Jahren unternommen, um den Wald im Hessischen Ried zu retten? Es wurde auf jeden Fall sehr viel Papier produziert – das ist mir aufgefallen –, mehr geschah aber nicht.

Im Jahr 2007 wurde eine Machbarkeitsstudie durch das Umweltministerium in Auftrag gegeben. Mit dieser Machbarkeitsstudie sollte geschaut werden, welche technischen Möglichkeiten es gibt, die Wiederaufspiegelung des Grundwassers dort vorzunehmen, damit die Wurzeln der Bäume endlich wieder an das Wasser herankommen.

Meiner Meinung nach wurde hier sehr viel kostbare Zeit vertan. Denn die technischen Möglichkeiten zur Infiltration gibt es bereits. Es wird schon Rheinwasser an ganz vielen Stellen infiltriert. Das gibt es bereits.

Mit der Machbarkeitsstudie wurde noch einmal untersucht, ob das möglich ist. Auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Herrn May hat Frau Puttrich geantwortet, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien würden jetzt vorliegen. Dort wurde gesagt, die technische Möglichkeit der Wiederaufspiegelung gebe es. Es wurde auch bewiesen, dass das wirksam ist.

Leider habe ich die Machbarkeitsstudie nirgendwo in schriftlicher Form gefunden. Auch im Internet habe ich sie nicht vorgefunden. Es gibt eben nur diese Antwort der Frau Puttrich auf die Kleine Anfrage.

Mir ist aufgefallen, dass in dieser Angelegenheit sehr viel kostbare Zeit vertan worden ist. Während dieser kostbaren Zeit hätte man das Hessische Ried schon längst retten können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Norbert Schmitt, Heike Hofmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Die Lösungsmöglichkeiten liegen wirklich alle auf dem Tisch.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Frau Puttrich, man muss einfach nur handeln. Es gibt auch die Möglichkeit, die Vernässung der Keller zu verhindern. Dafür gibt es technische Möglichkeiten. Das alles gibt es schon seit sechs Jahren und länger. Trotzdem wird immer wieder nur Papier produziert. Trotzdem wird weiter untersucht. Trotzdem wird weiter geforscht. Trotzdem wurde diese Machbarkeitsstudie erstellt.

Zu allem Überfluss soll jetzt noch ein runder Tisch eingerichtet werden, um zu klären, ob man die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wirklich umsetzen kann. Das ist ein Skandal. Das kommt viel zu spät.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen. Darin steht, dass die Rettung des Waldes Priorität hat. Wie gesagt, es gibt technische Möglichkeiten, gegen die Vernässung der Keller vorzugehen.

Wir haben jetzt also fünf Jahre wertvolle Zeit vergeudet. Wir haben im Prinzip auch nichts dagegen, dass man einen runden Tisch einberufen und mit den Leuten reden will. Aber an diesem runden Tisch muss ganz klar gesagt werden: Priorität hat die Rettung des Waldes. – Dieser runde Tisch darf nicht zu einer Laberrunde verkommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Andrea Ypsilanti und Norbert Schmitt (SPD))

Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag zur Rettung des Waldes im Hessischen Ried jetzt gestellt, weil die Situation wirklich dramatisch ist. Das Thema gehört endlich auf die Tagesordnungspunkt. Jedes weitere Zögern kostet wertvolle Zeit, die wir nicht haben. In dieser Zeit stirbt der Wald.

Präsident Norbert Kartmann:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Ende meiner Rede. – Inzwischen gibt es noch einen Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Meine Damen und Herren, mit diesem Dringlichen Antrag wollen Sie nur beschließen, nichts zu beschließen. Aus diesem Grunde ist der Dringliche Antrag nichts wert.

Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Denn Sie haben damals gemeinsam mit uns für die Rettung des Hessischen Rieds gestimmt. Deshalb müssten Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))