Martina Feldmayer: Entwicklungsplan für den ländlichen Raum schafft Verlässlichkeit und Perspektive

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist das entscheidende Förderinstrument. Er ist sozusagen das Herzstück für den ländlichen Raum. Er ist nämlich das Herzstück für Agrarumweltmaßnahmen und für den Ökolandbau, für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft und für Investitionen in den ländlichen Raum mit Fördermitteln von über 650 Millionen Euro. Das muss man sich einmal überlegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Da das öffentliche Gelder sind, also Gelder der Steuerzahler, finden wir es richtig, dass wir auch in diesem Parlament einmal darüber debattieren, ob sie richtig angelegt sind. Sie werden sich nicht wundern, dass wir entschieden haben, sie sind richtig angelegt. Aber ich finde, das ist auf jeden Fall eine Debatte wert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte zu Anfang sagen, ich finde, dass diese Gelder notwendig sind. Sie sind notwendig für den ländlichen Raum, sie sind notwendig für die Stabilisierung der Dörfer, und sie sind für die Forst- und für die Landwirtschaft notwendig. Meine Damen und Herren, ohne die Leistungen der Menschen im ländlichen Raum für Hessen wären wir nämlich um einiges ärmer.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Die Landesregierung hat die Aufgabe, die Gelder ziel- und passgenau für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen; aber sie hat natürlich auch die Aufgabe, hier Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ich finde, es ist der Landesregierung gelungen, hier die richtigen Prioritäten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu setzen und dem ländlichen Raum somit eine verlässliche Perspektive zu geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn man darauf hinweist, dass es durch die EU immer wieder zu Verschiebungen gekommen ist, weil der Haushalt nicht pünktlich verabschiedet wurde, muss man auch anerkennen, dass wir in Hessen als einem der ersten Bundesländer diesen Programmentwurf genehmigt bekommen haben. Von daher möchte ich mich bei der Landesregierung, bei Frau Ministerin Hinz, dafür bedanken, dass sie dort darauf gedrungen hat, dass das schnell vonstattengeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass das Geld, das in den ländlichen Raum und in die Landwirtschaft fließt, wirklich für alle Landwirte abrufbar ist. Das Hessische Agrar- und Landschaftspflegemaßnahmenprogramm mit dem schönen Namen HALM spricht konventionell wirtschaftende Betriebe genauso an wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Es ist also nicht so, wie hier stets behauptet wird, dass die Landwirtschaftspolitik in Hessen einseitig an Öko ausgerichtet sei. Das ist schlichtweg falsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn man sich heutzutage mit Landwirten und Landwirtinnen unterhält, bekommt man in den Gesprächen auch vermittelt, dass es diesen ideologischen Kampf, der in manchen Köpfen anscheinend noch stattfindet – wenn es ihn denn je gegeben hat –, jetzt nicht mehr gibt, und das ist gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wie wir jetzt gehört haben, wurde der erweiterte Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft von der Landesregierung und von insgesamt 27 beteiligten Verbänden unterschrieben. Darunter sind Ökobetriebe, Vertreter der konventionellen Landwirtschaft und Umweltverbände – alle, die etwas mit dem Thema Landwirtschaft zu tun haben. Wir haben dem Zukunftspakt Landwirtschaft damit eine wirklich gute Grundlage gegeben, und vor allen Dingen zeigen wir damit auch noch einmal deutlich, es geht hier nicht um eine ideologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Mit dem Förderprogramm, das jetzt verabschiedet worden ist, werden die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Umwelt, für den Klimaschutz, für das Tierwohl und für die Artenvielfalt, aber auch für den Erhalt der Kulturlandschaft honoriert. Der schonende Umgang mit dem Boden, z. B. das Anlegen von Blühstreifen für den Erhalt der Arten, die Reduzierung des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder der Verzicht darauf oder innovative Ideen – all das sind Maßnahmen, die mit dem neuen Programm gefördert werden, und das ist gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Als Hessin und Frankfurterin freue ich mich natürlich besonders, dass mit dem neuen Programm auch die Streuobstwiesen wieder gefördert werden und somit die Äpfel für das Stöffchen auch aus der Region kommen können.

Mit dem Programm werden öffentliche Gelder im besten Sinne für gesellschaftliche Leistungen investiert. Das ist gut angelegtes Geld.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

Wir haben einen neuen Förderschwerpunkt in dem Programm. Das ist die vielfältige Fruchtfolge. Wir kommen also weg von den wenigen Kulturarten und hin zu einer Vielzahl. Das ist ökologisch sehr wertvoll für Böden, für die Artenvielfalt, und man hat weniger Schädlinge. Ich glaube, Herr Wiegel kann das als Landwirt wahrscheinlich noch besser erklären als ich. Das ist jetzt ein neuer Förderschwerpunkt, der vor allen Dingen auch die konventionellen Landwirte anspricht und vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch eine Brücke baut, und die konventionellen Landwirte animiert, ökologisch zu arbeiten. Es ist also ein sehr gutes Programm, was hier auf den Weg gebracht worden ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es ist ein relativ kompliziertes Programm, wie man hört. Es ist kein ganz einfaches, aber ein sehr gutes, ein sehr effektives Programm. Ich finde es gut, dass wir es in Hessen geschafft haben, dieses Programm jetzt anzustoßen. Andere Bundesländer haben es versucht und wieder die Finger davon gelassen. Ich finde es gut, dass wir uns an dieses Programm wagen. Auch hier hat die Landesregierung – das muss man sagen – die richtigen Prioritäten gesetzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft und benötigen das Wissen und die Ideen aller Akteure. Hier greift das neue Programm der Europäischen Innovationspartnerschaft: Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit den Akteuren vor Ort tun sich zusammen und versuchen zu den aktuellen Fragen der Landwirtschaft Lösungen zu finden. Das ist eigentlich genau das, was die FDP immer fordert: wissensbasierte Landwirtschaftspolitik. Eine dieser Ideen beschäftigt sich beispielsweise mit dem Thema heimischer Futtermittel, damit die hessischen Landwirtinnen und Landwirte regional erzeugte Futtermittel in guter Qualität an die Nutztiere füttern können. Das heißt, wir brauchen die Futtermittel dann nicht zu importieren, und wir brauchen dann vor allen Dingen kein „Gen-Soja“ von außerhalb in Hessen, sondern wir haben dann heimische Futtermittel, die nicht gentechnisch verändert sind. Von daher: ein sehr gutes Programm.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt bereits 13 Projekte dieser Art, und das Interesse bei der Auftaktveranstaltung zu diesem Programm hat gezeigt, dass es richtig war, dieses Programm jetzt anzuschieben. Dort werden beispielsweise auch ganz praktische Dinge angegangen, auf die die Gesellschaft eine Antwort verlangt, z. B. die Frage: Wie vermeiden wir Tiertransporte zum Schlachthof? Gibt es Möglichkeiten, das Tier nicht zum Schlachthof transportieren zu müssen? Gibt es die Möglichkeit, wenn das Tier auf dem Hof, auf der Weide getötet wird, das tote Tier zum Schlachthof zu transportieren, um qualvolle lange Tiertransporte zu vermeiden? – Ein Thema, das natürlich etwas schwierig ist. Aber ich glaube, es lohnt sich, diesen Fragen, zu denen die Gesellschaft von der Landwirtschaft auch eine Antwort fordert, mit diesem Programm nachzugehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

All diese Maßnahmen und Projekte stärken den ländlichen Raum, wie in der zweiten Säule der Agrarförderung vorgesehen. Sie schaffen materiell Wertschöpfung, und sie schaffen natürlich auch Identität. Sie sorgen dafür, dass der ländliche Raum attraktiv bleibt. So etwas kann man nicht von oben verordnen; wir brauchen selbstverständlich die Ideen und das Engagement der lokalen Gruppen. Erst diese Ideen und dieses Engagement erfüllen das Programm mit Leben. Daher freue ich mich, dass alle 24 Gruppen, die sich für LEADER beworben haben, berücksichtigt werden konnten. Das sind so viele wie nie zuvor.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

In dieses Programm sollen in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro fließen. Auch das ist gut angelegtes Geld. Was ich an dem LEADER-Programm so schön finde, ist der Bottom-up-Ansatz, wie es neudeutsch heißt, also die Entwicklung des Konzepts in der Region selbst; denn die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, was sie brauchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Kommen Sie zum Ende, Frau Feldmayer.

Martina Feldmayer:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich glaube, dieser Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist ein riesengroßes Investitionsprogramm, das nicht nur rein wirtschaftliche Effekte erzielen wird, sondern das auch das Herz Hessens, nämlich den ländlichen Raum, nachhaltig stärken wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Danke, Frau Feldmayer.