Martina Feldmayer: Aktuelle Stunde – Kürzungen beim Ökolandbau: Hessen-CDU hat Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob es um die Energiewende oder um die Verkehrswende geht, die Mitglieder der CDU-Fraktion in Hessen sind rückwärtsgewandt und beratungsresistent.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Jetzt hat sie sich das Thema Landwirtschaft vorgenommen. Dabei konnte ja nichts Gutes herauskommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass es dann aber so schlimm wird, das hat selbst uns überrascht.

(Zurufe von der CDU)

– Das hat uns überrascht, wirklich. Herr Wiegel hat mit Herrn Dr. Wagner ein Landwirtschaftspapier der CDU vorgelegt, in dem es heißt – ich zitiere:

Die CDU-Fraktion hält daher ausschließlich eine Förderung während des Umstiegs auf ökologischen Landbau, nicht aber eine dauerhafte Sonderförderung für gerechtfertigt.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Die ökologische Landwirtschaft in Hessen soll nicht mehr dauerhaft gefördert werden. Das ist ein Angriff auf die ökologische Landwirtschaft in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden mit allen Mitteln dagegen vorgehen, dass dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Wiegel,

(Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

Sie haben dieses Papier vorgestellt. Ich frage mich, wie Sie das den Biolandwirten in Ihrem Wahlkreis, dem Vogelsbergkreis, erklären wollen. Ich zeige Ihnen hier einmal eine Karte vom HLUG.

(Die Rednerin hält eine Karte hoch.)

Das ist Ihr Wahlkreis.

(Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

Dunkelgrün heißt: viele Biolandwirte.

(Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

Hier gibt es ca. 200 Biolandwirte.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Da bin ich einmal gespannt, wie Sie diesen Biolandwirten erklären wollen, dass Sie die ökologische Landwirtschaft in Hessen nicht mehr fördern wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Abg. Günter Rudolph (SPD) und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Stephan, auch Ihr Name steht auf diesem Papier.

(Zurufe von der CDU)

Hier haben wir den Wahlkreis von Herrn Dr. Arnold. Dort sind es ca. 300,

(Glockenzeichen des Präsidenten)

die meisten Biolandwirte in Hessen im Wahlkreis von Herrn Dr. Arnold. Da sind wir einmal gespannt, wie Sie das den Landwirten in Ihrem Wahlkreis erklären wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Feldmayer, zeig uns auch einmal das Ding, das wollen wir auch einmal sehen.

(Die Rednerin wendet sich mit der Karte um.)

– Das ist in Ordnung, gut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Judith Lannert (CDU) und Mario Döweling (FDP))

Martina Feldmayer:

Bei diesen Landwirten hat die CDU-Fraktion doch komplett das Vertrauen verspielt. Sie haben das Vertrauen bei den biologischen Landwirten in Hessen verspielt.

In anderen Bundesländern wie in Bayern – soviel ich weiß, regieren dort nicht die GRÜNEN; aber in – Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden Ökoaktionspläne vorgelegt, um die ökologische Landwirtschaft zu fördern.

(Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

Was aber machen Sie in Hessen? Sie hauen da die Bremse rein.

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Feldmayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seyffardt?

Martina Feldmayer:

Ja, wenn ich nachher noch Zeit habe, aber fünf Minuten sind sehr kurz.

Vizepräsident Frank Lortz:

Also wenn, dann am Schluss. – Dann schauen wir einmal.

 

Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen noch etwas: Damit handeln Sie völlig am Markt vorbei. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen wollen doch mehr Bioprodukte aus Hessen haben, nicht weniger.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Davon haben wir doch zu wenig. Und glauben Sie etwa, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bio haben wollen, wenn die keine Bio-Erdbeeren aus Hessen bekommen, dann kaufen sie die konventionellen Erdbeeren? Nein, die kaufen dann nicht die konventionellen Erdbeeren.

(Kurt Wiegel (CDU): Aus China!)

Die kaufen dann die Bio-Erdbeeren aus Italien oder aus Spanien. Davon aber hat kein einziger Landwirt in Hessen etwas.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher Bio-Kartoffeln aus Hessen haben wollen, sie aber nicht bekommen, dann kaufen sie eben die Kartoffeln aus Ägypten. So ist das.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie etwas gegen Ägypten?)

Hier muss man sich doch etwas überlegen. Hier muss man doch nachdenken, wie man die ökologische Landwirtschaft in Hessen fördern kann.

Wir haben zu wenige Vertriebsstrukturen für die ökologische Landwirtschaft.

(Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Wir haben zu wenige Verarbeitungsstrukturen für die ökologische Landwirtschaft in Hessen. Generell haben wir in Südhessen, in den Ballungsräumen des Rhein-Main-Gebiets, zu wenig ökologische Landwirtschaft – und Sie hauen da die Bremse rein. Meine Damen und Herren, das ist doch völlig absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Es ist bemerkenswert, dass die Ökolandförderung in Hessen wie auch in anderen Bundesländern kofinanziert wird. Die Bundesländer zahlen nur einen geringen Teil der Finanzierung,

(Kurt Wiegel (CDU): 20 %!)

20 %; der Rest, 80 %, wird von der EU und der Bundesregierung gezahlt. Und Sie denken, Sie könnten damit sparen? Sie verschenken doch die 80 % EU- und Bundesmittel. Das ist doch total verrückt.

(Zuruf des Abg. Kurt Wiegel (CDU))

Damit fahren Sie die Biolandwirtschaft in Hessen herunter – für einen solchen Preis; und die EU-Mittel wollen Sie in den Wind schlagen. Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich ein Skandal.

 

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Feldmayer, Sie müssten zum Schluss kommen; und Sie denken daran: Der Kollege Seyffardt wollte Ihnen noch eine Frage stellen. Das muss jetzt irgendwie über die Bühne gehen.

 

Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das mache ich. – Übrigens hat man in anderen Bundesländern – ich glaube, das war die Vorgängerregierung Schleswig-Holstein – die ökologische Landwirtschaft auch auf einmal nicht mehr gefördert. Diese Regierung ist dann abgelöst worden. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und auch von der Regierung – Frau Puttrich, dazu müssten Sie auch einmal Stellung beziehen –, ich sage Ihnen eines: Wenn Sie das in die Realität umsetzen, was die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat, dann ist das ein Grund mehr, um diese verbrauchte und erschöpfte Regierung hier in Hessen abzuwählen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

 

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Feldmayer, Sie sind jetzt am Schluss? – Dann nehmen wir noch die Frage des Kollegen Seyffardt.

 

Peter Seyffardt (CDU):

Frau Kollegin, eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Umstiegsförderung erhalten bleiben soll – der Umstieg vom Normalbetrieb auf ökologischen Betrieb –, während die Dauerförderung zurückgenommen werden soll?

(Zuruf von der SPD: Das hat sie doch gesagt!)

 

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin.

 

Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Seyffardt, genau das habe ich doch eben vorgelesen. Was nützt denn die Umstiegsförderung, wenn die Förderung später ausbleibt?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist doch Planwirtschaft, was Sie machen!)

Das Signal, das hier von der CDU-Fraktion ausgesandt wird, das ist doch das Schlimme. Die Biolandwirte merken doch, dass sie politisch nicht mehr gewollt werden – obwohl es gesellschaftlich gewünscht ist. Die Umstiegsprämie, die Sie hier präsentieren, ist doch ein Feigenblatt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

 

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.