Martina Feldmayer: Aktuelle Stunde – Hessen für ein rechtssicheres Verbot von Fracking

Herr Präsident, meine Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU-Fraktion lehnen das sogenannte Fracking ab und wollen bereits die Aufsuchung rechtssicher unterbinden. Auf Bundesebene wollen wir uns daher für eine Änderung des Bundesbergrechts einsetzen. Außerdem wollen wir das giftige Flowback verbieten. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin der Landesregierung, insbesondere Frau Staatsministerin Hinz, sehr dankbar, dass Sie jetzt mit einer Bundesratsinitiative gestartet ist – zusammen mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Das zeigt: Wir halten mit dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, in Hessen Wort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, speziell unserer Wasservorräte – das Thema hatten wir eben schon einmal –, darf nicht für den Profit einiger weniger Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb müssen wir alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die Anwendung von Fracking zu verhindern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Leider unterliegt die Genehmigung für Fracking dem veralteten Bundesbergrecht, das weder geeignete ökologische noch demokratische Standards vorsieht und daher dringend reformbedürftig ist. Genau das will die Bundesratsinitiative jetzt ändern. Deshalb geht die Bundesratsinitiative einen riesengroßen Schritt in diese Richtung. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene hat auch etwas zum Thema Fracking verzeichnet. Dort steht, man wolle Mensch und Umwelt vor den gefährlichen Risiken von Fracking schützen. Meine Damen und Herren, wir fragen uns aber, warum Gabriel, SPD, mit dem vorgelegten Eckpunktepapier genau von diesem Versprechen abrückt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Die Vorschläge aus dem Eckpunktepapier von Bundesminister Gabriel und Bundesministerin Hendricks sind unzureichend; sie bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, wie die Bundesländer Fracking rechtssicher unterbinden könnten. Das ist sehr bedauerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Die vorgeschlagenen Änderungen im Eckpunktepapier betreffen das Wasserhaushaltsgesetz und betreffen nur Vorhaben, die oberhalb von 3.000 m liegen. Das ist der Knackpunkt: oberhalb von 3.000 m. Die Frackingvorräte, die gefördert werden sollen, liegen in Deutschland zum größten Teil unter 3.000 m. Deswegen sind zahlreiche Umweltverbände auf die Barrikaden gegangen und sagen: Das, was dort vorgelegt worden ist, ist kein Frackingverhinderungseckpunktepapier, sondern ein Frackingermöglichungspapier. – Genau da setzt auch unsere Kritik an.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Außerdem sollen, das sieht das Eckpunktepapier vor, wissenschaftliche Probebohrungen weiterhin möglich sein. Wir fragen uns: Für was braucht man wissenschaftliche Probebohrungen, wenn man etwas nicht weiter verfolgen will? – Das mit den wissenschaftlichen Untersuchungen oder wissenschaftlichen Erprobungen kennen wir vom Walfang in Japan. Wir wissen, was die wissenschaftliche Erprobung für die Wale bedeutet. Am Ende sind die Wale trotzdem tot, so oder so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei der SPD)

All diese Punkte zeigen, das, was Herr Gabriel und Frau Hendricks vorgelegt haben, ist ein wachsweiches Eckpunktepapier und nicht das, was wir in Hessen brauchen.

Nur die Änderung des Bundesbergrechts kann Fracking wirklich verhindern. Die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg diese Bundesratsinitiative eingebracht, die genau diese Lücke im Bundesbergrecht schließen will. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, das Bundesbergrecht so zu ändern, dass Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten verboten wird.

Meine Damen und Herren, genau das sind die harten Bandagen, die wir brauchen. Fracking muss im Bundesbergrecht ausgeschlossen werden und nicht, wie von Gabriel und Hendricks vorgeschlagen, durch eine Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesbergrecht ist das Instrument der ersten Wahl. Das Wasserhaushaltsgesetz wäre nur das Instrument der zweiten Wahl.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Meine Damen und Herren, wir lassen es nicht zu, dass Experimente mit unserem Trinkwasser gemacht werden. Wir lassen es nicht zu, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Landschaft in eine Mondlandschaft verwandelt wird. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung auf Bundesebene, denn Fracking ist nicht nur ökologisch hoch riskant, es ist auch keine Antwort auf unsere Energieprobleme. Es löst kein einziges Energieproblem in Hessen. Deshalb lehnen wir es ab. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.