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28.05.2015
Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.

Martina Feldmayer: Aktionsplan für mehr ökologischen Landbau in Hessen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an das Ministerium und die Mitarbeiter, die umfangreich die 57 Fragen der SPD beantwortet haben. Ich möchte auch meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD richten. Wenn Sie diese Große Anfrage nicht gestellt hätten, hätten wir nicht erneut über den erfolgreichen Ökoaktionsplan hier sprechen können. Also auch vielen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Die Fragen sind ausführlich und sehr detailliert beantwortet worden. Ich fand es etwas schade, dass Frau Löber so wenig auf die Antworten, die die SPD haben wollte, eingegangen ist. Sie sind eigentlich auf keine einzige Antwort eingegangen.
(Zuruf von der SPD)
Herr Lenders hat sich augenscheinlich auch nicht die Antworten angeschaut, sonst hätte er z. B. gewusst, dass es ein strenges EU-Siegel für Biolandbau gibt. Herr Wiegel hat ja schon darauf hingewiesen. Frau Schott hat sich die Mühe gemacht, uns jetzt hier Fragen und Antworten vorzulesen. Eine Auswertung einer Großen Anfrage, meine Damen und Herren, stelle ich mir schon etwas anders vor.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, die Antworten, die die Landesregierung gegeben hat auf die umfangreichen Fragen, bestätigen uns darin, den Ökoaktionsplan und unsere Anstrengungen in diese Richtung noch weiter voranzutreiben.
In Richtung der SPD, aber auch von Frau Schott möchte ich sagen, dass der Ökoaktionsplan keine reine Fördermaßnahme ist, sondern er umfasst sehr, sehr viele Punkte. Dazu hätten Sie im Übrigen auch keine Große Anfrage stellen müssen. Ich möchte gerade noch einmal aufzählen: Die Anhebung der Flächenförderung für die ökologische Bewirtschaftung. Ein höherer Fördersatz für eine artgerechte Tierhaltung, also Stallbauten, die über dem Tierschutzstandard stehen. Dieses Förderprogramm können im Übrigen nicht nur die Ökobauern abrufen, sondern auch die konventionellen Bauern. Es gibt eine Förderung der Marktstrukturverbesserung; denn wir müssen ja nicht nur dafür sorgen, dass mehr Bio erzeugt wird, sondern wir wollen es ja auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Dazu gehören Bioschlachthöfe, Biomolkereien usw. Das alles gehört dazu.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))
Dann haben wir in der Lehre mehr Bio. In den Berufsschulen wird der Biolandbau gelehrt, das gab es bis dato nicht. Es gibt eine Informations-Motivations-Kampagne. Es wird verstärkt in diesem Bereich geforscht, usw. Zum Schluss haben wir erlebt, dass die Modellregion Ökolandbau – übrigens auch bei Ihnen in Fulda, Herr Lenders, darüber müssten Sie eigentlich erfreut sein – jetzt eingeführt wurden. Also auch an dieser Stelle hat die Landesregierung nicht nur versprochen, dieser Ökoaktionsplan ist bereits umfangreich umgesetzt worden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Dass Sie sich nicht für die Landwirte in Ihrem Wahlkreis freuen, wundert mich doch sehr, Herr Lenders.
Wir haben auch eine Stärkung der Ökokontrolle in diesem Bereich. Auch das müsste Sie freuen, Herr Lenders; denn es geht nicht nur darum, dass die Biobauern gefördert werden, sondern es geht darum, dass die strengen Anforderungen auch kontrolliert werden. Nur so kann dann auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio gesteigert werden. All das sind Maßnahmen des Ökoaktionsplans, die über die rein finanzielle Förderung hinaus gehen. Der Ökoaktionsplan ist also nicht nur ein erster Schritt, wie Sie gesagt haben, Frau Löber, sondern es ist eine umfangreiche Strategie. Ich finde es richtig – und das wird auch aus den Antworten der Landesregierung deutlich –, dass nach einiger Zeit evaluiert wird. Wir wollen auch gucken, wohin die Steuergelder gehen. Das sind auch originäre Haushaltsmittel des Landes, nicht nur Mittel der EU. Es sind auch Gelder, die die Landesregierung in die Hand nimmt, und diese Gelder sind an dieser Stelle richtig gut investiert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Frau Löber, Sie haben beklagt, dass jetzt erst einmal über sieben Jahre gefördert werde und das doch kein zuverlässiger Rahmen sei. – Die Förderperiode der EU geht eben über sieben Jahre, deswegen gibt es diesen Rahmen. Das müssten Sie eigentlich auch wissen.
Meine Damen und Herren, die Antworten der Landesregierung machen deutlich, dass wir mit dem Ökoaktionsplan genau da ansetzen, wo wir ansetzen müssen, nämlich in den Bereichen Bio zu erzeugen, in denen wir bisher schlecht dastehen – also bei Gemüse, bei Obst, bei Ackerfrüchten. Genau dort setzt die Landesregierung an, genau dort wird die Förderung erhöht. Wenn man sich im Übrigen einmal im Ländervergleich anschaut, wo die Hessen stehen – beim Ackerbau, bei der Beibehaltungsförderung – sind wir auf dem 2. Platz der Förderung. Ich finde, das sind sehr gute Nachrichten für die Ökobauern in Hessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, aus den Antworten der Landesregierung geht auch hervor, dass sich seit 2013 – nämlich seitdem das Vorhaben öffentlich geworden ist, den Ökolandbau in Hessen zu fördern – die Nachfrage nach der Beratung zur Umstellung von konventioneller auf Ökolandwirtschaft verdoppelt hat. Das heißt doch etwas, meine Damen und Herren. Die Bauern haben darauf gewartet, dass dort ein Angebot gemacht wird. Die haben darauf gewartet, dass es eine Beratung gibt, und die sind auch bereit dazu, umzusteigen. Da gibt es eine Verdopplung seit 2013, weil die Biobauern in Hessen erstmals eine wirklich zuverlässige und eine gute Perspektive für die Landwirtschaft haben.
Ich möchte noch etwas anderes aufgreifen, was aus den Antworten der Landesregierung deutlich geworden ist: Nicht nur die Biobauern profitieren von diesen ganzen Programmen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Beratung in Richtung Energieeffizienz; denn die Landwirte müssen ja, wie jeder andere Betrieb auch, wirtschaftlich rechnen. Das heißt, sie verbrauchen, wie jeder andere Betrieb auch, eine Unmenge an Energie – das wird auch Sie interessieren, Herr Lenders. Die Beratung für Energieeffizienz, also Energiesparen oder auch das Investieren in erneuerbare Energien, wird in Hessen sehr stark nachgefragt. Auch da ist die Landesregierung dabei, die Bauern in genau diesem Feld zu unterstützen, damit sie unter noch besseren Bedingungen wirtschaften können. Ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)
Vielleicht noch ein weiteres Beispiel. Wenn man überlegt, dass im Bereich der Milchviehhaltung die Milch gekühlt werden muss und die Melkroboter sehr viel Strom verbrauchen, da ist es doch nur gut, wenn diese Landwirte sagen: Wir stellen uns eine Solaranlage auf das Dach. – Das heißt, der Bauer hat dann nicht nur die Melkkühe im Stall stehen, sondern auch sozusagen eine Melkkuh auf dem Dach, die ihn entsprechend Geld und Energie spart.
(Heiterkeit der Ministerin Priska Hinz)
Wie gesagt, ist es ein sehr, sehr gutes Programm, was wir hier aufgelegt haben. Es ist nicht nur ein erster Schritt, sondern eine Strategie, die wir hier haben. Ich finde es sehr schade, dass die SPD gar nicht gesagt hat, in welche Richtung sie will. Sie haben das letzte Mal dazu gesprochen, dass Sie den „Zukunftsplan Öko“ der Bundesregierung unterstützen. Dieser „Zukunftsplan Öko“ beinhaltet nur 20 % Bio, wir aber wollen mehr: Wir wollen so viel fördern, wie möglich ist. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

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