Marcus Bocklet: Sozialbudget bietet Planungssicherheit für soziale Initiativen und Verbände

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Sozialbudget ist auf den Weg gebracht worden. Hessen wird ein großes Stück sozialer und gerechter. Das ist eine gute Woche für Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Mit der Vorlage eines Sozialbudgets wurden im Sozialetat zunächst über 50 Millionen Euro für freiwillige Leistungen identifiziert. Dies wurde als ein zu schützendes Budget festgelegt, das trotz der Schuldenbremse von Einsparungen ausgenommen wird. Diese 52 Millionen Euro werden um weitere rund 18 Millionen Euro aufgestockt. Somit stehen nun rund 70 Millionen Euro jährlich für freiwillige Leistungen im Sozialbereich zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung um 35 Prozent. Ich sage: Welch eine grandiose Summe, gerade in diesen Zeiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Damit nicht genug: Diese 70 Millionen Euro werden über die gesamte Legislaturperiode hinweg von Einsparungen ausgenommen. Damit bekommen viele Träger von sozialen Hilfen und Träger von Unterstützungsangeboten eine Planungssicherheit, die ihresgleichen sucht. Ich sage dazu: Wir haben bundesweit recherchiert. Kein anderes Bundesland hat etwas Vergleichbares in dieser Höhe, in dieser Form und in diesen Inhalten vorzuweisen. Wir können auf diese Vorlage eines Sozialbudgets stolz sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Diese Mittel sind für soziale Vereine, Initiativen, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Organisationen, die Menschen in nahezu allen sozialen Notlagen helfen und ihnen Unterstützung anbieten. Damit wird die soziale Infrastruktur massiv verbessert. Damit wird die soziale Infrastruktur auf Jahre hin planungssicher gestaltet. Damit wird Hessen ein großes Stück sozialer und gerechter. Das ist gut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich glaube, es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass man von einem Meilenstein hessischer Sozialpolitik sprechen kann. Wir wissen nämlich alle, dass im Jahr 2003 die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen des Sozialministeriums große soziale und politische Probleme aufgeworfen haben. Viele Organisationen standen vor dem Aus oder hatten große Probleme. Ich war als Sozialarbeiter in einer sozialen Organisation tätig und konnte selbst erleben, welche Konsequenzen das hatte.

Wir wissen auch, dass man nach elf Jahren nicht alles zurückdrehen und in den Stand von damals zurückversetzen kann. Das geht mitunter gar nicht, und auch die Problemlagen und die Strukturen haben sich verändert. Aber wir können mit bestimmten Schwerpunkten wichtige Prioritäten setzen, die sozialpolitisch von enormer Bedeutung sind, und darauf können wir stolz sein. Ich glaube, wir alle in diesem Haus können darauf stolz sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

In das Sozialbudget werden über 50 Positionen aus nahezu allen Feldern der Sozialpolitik aufgenommen. Wesentliche Positionen werden abgesichert, und neue kommen hinzu. Ich möchte in der Kürze der Zeit einige benennen: Die Förderung der Frauenhäuser wird nahezu verdoppelt. Das Programm Schutz vor Gewalt wird einen massiven Schub auslösen. Wir werden neue Beratungsstellen für die Opfer sexuellen Missbrauchs einrichten. Das ist nach den Fällen an der Odenwaldschule, die uns alle vehement beschäftigt haben, ein wichtiges Thema. Es werden Projekte der Gemeinwesenarbeit gefördert werden, früher unter „Soziale Stadt“-Projekte bekannt.

Wir werden die Schuldnerberatung verstärken können, die dazu beitragen wird, dass Menschen in ein schuldenfreies und damit selbstbestimmtes Leben zurückkehren können. Die Suchthilfe wird ausgebaut. Die Qualität der Betreuung in den Kindergärten wird dadurch ein weiteres Mal verbessert, dass die Sprachförderung verstärkt wird. Die Familienzentren werden ihre Erziehungsberatung verstärken. Was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, werden wir ein Programm auflegen können, mit dem schwer vermittelbaren Arbeitslosen ein dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz angeboten wird. Damit finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Das ist ein großer Fortschritt für dieses Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte anhand dieses Beispiels für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – anhand eines Modells, das in die Richtung sozialer Arbeitsmarkt geht – auf die Presseverlautbarung der SPD reagieren. Was könnten wir in Hessen alles für Arbeitslose tun, wenn es in Deutschland einen sozialen Arbeitsmarkt gäbe. Wenn Sie in der Bundesregierung die Kraft gehabt hätten, einen sozialen Arbeitsmarkt für Deutschland zu installieren, könnten wir in Hessen den Arbeitslosen noch viel besser helfen.

Da brauchen Sie nicht auf uns zu deuten und zu sagen, dass das nicht genug ist. Leisten Sie Ihren Beitrag in der Bundesregierung. Wir bekämen einen großen sozialen Arbeitsmarkt. Deswegen sage ich: Ihre Kritik trifft Sie selbst.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Manfred Pentz (CDU), zur SPD gerichtet: Da traut sich keiner, etwas zu sagen!)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Bocklet, Sie müssen zum Schluss kommen.

Marcus Bocklet:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege bezeichnet das als einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Für uns Sozialpolitiker ist eines klar – auch für unsere Fraktion und, ich glaube, für Schwarz-Grün insgesamt –: Das ist ein Meilenstein für die hessische Sozialpolitik. Es ist ein richtiger Schritt, und es ist ein guter Tag für Hessen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Bocklet.