Marcus Bocklet: Hundegesetz

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Ganze heute mindestens schon zum zweiten Mal. Deswegen von dieser Stelle in aller Kürze zur Einleitung: Auch wir sind der Meinung, 40.000 Menschen, die durch Hundebisse verletzt wurden, 60 % davon Kinder, 278 in Hessen und darunter sieben Schwerverletzte – für meine Fraktion möchte ich noch einmal feststellen: Jeder dieser Bisse ist ein Biss zu viel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP)

Wir sind aufgefordert, alles daranzusetzen, damit es keine weiteren oder deutlich weniger Hundebisse gibt, vor allem, dass keine Kinder geschädigt werden. Der Gesetzentwurf der Sozialdemokratie hat vier Vorschläge. Drei davon tragen wir mit.

Es ist selbstverständlich richtig, dass wir zukünftig verpflichtende Haftpflichtversicherungen für alle Hundebesitzer brauchen, alleine schon, damit die Geschädigten die Möglichkeit haben, ihren Schaden gezahlt zu bekommen.

Zweitens ist es auch richtig, dass man Hunde chippt, sodass man sie dem Hundeführer zurückbringen kann, wenn sie entlaufen, bzw. dass man ermitteln kann, wem der Hund gehört, wenn er Schaden angerichtet hat.

Außerdem ist es unendlich wichtig und von großer Bedeutung, dass alle, die sich zukünftig einen Hund anschaffen, wissen, was sie tun. Deshalb sollen sie eine Sachkundeausbildung absolvieren.

(Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Genau das wollen wir auch, und diesem Punkt sind wir mit der SPD und dem Gesetzentwurf einig. Wir brauchen das in Hessen dringend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was ich nicht verstehe: Herr Innenminister Rhein, Sie haben vor einem Jahr am 1. Februar 2012 gesagt:

Nach dem, was vorgetragen worden ist, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Weg finden, wie das eine oder andere in diesem Bereich optimiert und verbessert werden kann.

Auch Herr Bauer hat damals bestätigt, dass vieles von dem, was der GRÜNEN-Abgeordnete gesagt hat, richtig ist. Sie haben gesagt, dass man mehr tun muss bei der Weiterentwicklung der Rasseliste. Das haben Sie eben wiederholt.

Aber wir haben jetzt Januar 2013. Ihre Rede vom Februar 2012, auch die des Innenministers, wartet auf Lösungsvorschläge. Es geht nicht, immer nur zu sagen, das, was die SPD mit der Abschaffung der Rasseliste will, sei falsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Sie sind als zuständiger Innenminister und als zuständiger sicherheitspolitischer Sprecher die Antwort schuldig. Sie müssen sagen, was Sie mit der Weiterentwicklung der Rasseliste tun wollen. Wir haben als GRÜNEN-Faktion gesagt: Die Diskussion läuft schon seit über zehn Jahren. Frau Pauly-Bender, Sie wissen, dass wir sehr intensiv miteinander diskutiert haben.

Lassen Sie mich an einem Punkt begründen, warum wir die Abschaffung der Rasseliste zumindest zu diesem Zeitpunkt für falsch halten. Selbst wenn wir sie heute abschaffen würden und morgen damit beginnen würden, dass jeder zukünftige Hundeführer, der sich einen Hund anschafft, eine Sachkundeausbildung absolvieren muss, selbst dann haben wir noch Tausende Hunde in Hessen, ich glaube 500.000 Hunde sind in Hessen registriert. Folgerichtig gibt es 500.000 Hundebesitzer, die noch keine Sachkundeausbildung haben, die nicht genau wissen, wie man die Hunde führt. Dementsprechend ist die Abschaffung einer Rasseliste zu einem Zeitpunkt, wo Hundertausende von Menschen so etwas nicht haben, ein falscher Schritt in dieser Situation.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sagen wir, eine Hunderasseliste ist nicht allein seligmachend. So eine Hunderasseliste hat aber z. B. in Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass der Bestand von diesen „Kampfhunden“ von 12.000 auf 10.000 zurückgegangen ist. Sie hat dazu geführt, dass diese Kampfhunde in einem speziellen Milieu – beispielsweise im Frankfurter Bahnhofsviertel – völlig verschwunden sind. Sie hat dazu geführt, dass in vielen Städten diese Kampfhunde, die auch Ängste auslösen, praktisch verschwunden sind. Sie hat damit dazu beigetragen, dass ein gewisses Sicherheitsempfinden gestiegen ist.

Ob sie auch dazu geführt hat, dass die Hundebisse gesunken sind, das bleibt strittig. Aber solange es noch keine ausreichende Alternative dazu gibt, auch wenn es dazu gehört, dass die Schäferhunde auch ein großes Problem sind, weil die die meisten Hundebesitzer ausführen, solange dieses Thema noch nicht hinreichend bearbeitet ist, ist es die falsche Stunde zu sagen: Wir schaffen diese Hunderasseliste zunächst einmal ab und schauen dann, was alles noch wirksam ist. Deswegen wäre das falsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir brauchen die Haftpflicht. Ich glaube, wir brauchen das Chippen. Ich glaube, wir brauchen flächendeckend und auch verpflichtend den Sachkundeunterricht für Hundeführer. Ich glaube aber, wir brauchen keine Abschaffung der Hunderasseliste, sondern eine gezielte Weiterentwicklung. Darin stimme ich mit Herrn Bauer und der CDU überein. Herr Innenminister und liebe CDU und FDP, aber was ich auch glaube, ist, dass es endlich an der Zeit ist, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen und dies auch tun. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))