Marcus Bocklet: Erstellung eines Sonntagsschutzberichts

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sonntag ist ein gesetzlich geschützter Tag der Ruhe und Erholung. Das soll er auch bleiben. Ich hoffe, darüber gibt es in diesem Saal keinen Dissens.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das Bundesverfassungsgericht, das schon mit seinem Urteil angesprochen worden ist, hat noch einmal festgestellt und – wie wir finden – sehr gut hergeleitet, dass dieser Tag nicht nur die Religionsfreiheit fördert und schützt, sondern auch die physische und psychische Regeneration und damit zur körperlichen Unversehrtheit beiträgt. Das Gericht hat sogar einen Bezug nur Menschenwürde hergestellt.

Ich kann nur noch einmal sagen: In diesem Punkt gibt es zu unserer Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tatsächlich keinen Unterschied. Wir sehen das genauso. Die Sonntags- und Feiertagsruhe sind sogar grundgesetzlich geschützt, und das müssen sie auch in der Regel bleiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Eines ist schon gesagt worden. Die Berufung ist bereits am Laufen. Die sollte man abwarten, weil es dann zu einer rechtlichen Klärung kommt, inwieweit es einen erzwungenen Verordnungsbedarf gibt oder wie das mit der Verordnung ist, die wir damals auch kritisch gesehen haben. Das können wir auch gern so sagen. Wir haben damals gesagt, dass wir mit Sorge verfolgen, dass es zu viele Ausnahmetatbestände gibt.

Jetzt haben wir das Berufungsverfahren – das ist Punkt eins. Das sollten wir abwarten. Dann haben wir auch eine klare Sicht der Dinge. Das zweite ist eine sehr pragmatische Antwort. Einen jährlichen Sonntagsbericht finde ich vom Aufwand her, wissenschaftlich und mit Kosten verbunden, unnötig. Ich finde, wir haben genug parlamentarische Instrumente.

Stellen Sie einen Berichtsantrag, und Sie bekommen darauf die Antwort. Das wäre auch ein schnelleres Verfahren. Das würde durchaus eine Grundlage bilden, darüber zu diskutieren, ob es zu viele Ausnahmen und in welchem Umfang gibt. Ich freue mich auf so einen Berichtsantrag. Dann können wir uns einmal dezidiert damit auseinandersetzen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Nein, einen jährlichen Bericht finde ich überkandidelt. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Kollege Schaus, wenn wir zu jedem politischen Problem einen jährlichen wissenschaftlich erhobenen Bericht einfordern würden, dann könnten wir einen extra Anbau für die Berichte machen. Das halten wir für unnötig, um es einmal so zu sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der Sonntag und seine Ruhe müssen geschützt werden. Das ist aus unserer Sicht unstreitig. Wir brauchen einen sehr restriktiven Umgang mit Ausnahmen. Auch das scheint uns unstrittig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, vielleicht sollten wir uns noch einmal wie damals in Erinnerung rufen, dass dort, wo die LINKE in der Regierungsverantwortung wie in Berlin oder Brandenburg war oder ist, es immer so war, dass Sie eifrig daran mitgeschraubt haben, wenn es Ausnahmen von der Sonntagsruheregelung gab.

Diese bigotte Haltung zwischen ostdeutschen LINKEN und westdeutschen LINKEN sollte man vielleicht auch einmal aufgeben. Dann käme man auch einmal zu einer etwas sachlicheren Diskussion über die Frage, wie man mit Sonntagsruhe umgeht. – Herzlichen Dank.