Marcus Bocklet: Cybermobbing

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber René Rock, ich möchte mich entgegen den üblichen Scharmützeln zwischen GRÜNEN und FDP an dieser Stelle ausdrücklich bei der FDP bedanken, weil ich glaube, dass dieses Thema Cybermobbing gerade für unsere Kinder und Jugendlichen ein extrem schlimmes und belastendes ist. Es ist richtig, dass sich der Hessische Landtag auch im Plenum damit beschäftigt, weil ein Schlüssel zur Lösung dieses Problems die Sensibilisierung aller Beteiligten im Umfeld dieses Cybermobbings ist.

Dazu gehören die Eltern, die Lehrer, Sozialarbeiter, alle Menschen, die mitbekommen, was im Netz Kinder und Jugendliche untereinander machen – in dem Fall ist der Schwerpunkt der FDP bei Kinder und Jugendlichen. Sie müssen sensibilisiert werden, dass sie ihre Augen aufmachen und hören, was ihre Kinder und Jugendlichen dort machen.

Das ist aktuell in bestimmten Lebensphasen – ich sage jetzt einmal – von zehn bis 16 Jahren eines der schlimmsten Dinge, die einem Kind, einem Jugendlichen widerfahren können. Ich finde, der komplette Hessische Landtag ist gut daran beraten, das nicht in parteipolitische Gemetzel hineinzuführen, sondern dass wir in einen Ideenwettbewerb eintreten, wie wir alles tun können, damit der Cybermobbing für diese Zielgruppe ein Ende findet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Auch sage ich Ihnen gerne noch einmal: Ihre Anhörung, die Sie im letzten Jahr gemacht haben, war offensichtlich zielführend. Sie haben sich Experten und Wissenschaftler eingeladen, die über Ursachen, mögliche Wirkungen und über Veränderungsvorschläge berichtet haben. Ich finde gut, dass Sie das gemacht haben.

Sie haben sich eines Themas angenommen, dem wir sehr offen gegenüberstehen. Dieses Signal senden wir an die FDP. Es ist richtig, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, auch die Landesregierung, alle Parteien, auch wir als Eltern, damit wir unseren Kindern und Jugendlichen dieses Leid ersparen. In diesem Gedanken sollten wir hier alle vereint sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Als Vater eines Elfjährigen möchte ich Ihnen gern ein Beispiel bringen. Mein Sohn ist in der 5. Klasse. Die Klasse hat 30 Kinder. Davon haben 28 ein Handy und benutzen WhatsApp. Was dort untereinander kommuniziert wird, ist – mit Verlaub – zum Teil grenzwertig. Aber wie kann man solche Situationen lösen? – Darüber sollten wir auch Ehrlichkeit erzielen. Wir können als Landesregierung eine Menge an Rahmenbedingungen stecken, unter anderem auch das, was Kollegin Geis gesagt hat, an Rahmenbedingungen ermöglichen.

Cybermobbing wird unterbunden, wenn die Erziehungsberechtigten, wenn die Pädagogen direkt Konflikte, so wie sie entstehen, benennen und auflösen in der Situation selbst. Es geht um Streit- und Konfliktfälle. Wir können als Landesregierung nicht von oben sagen: „Hört auf damit“, sondern das müssen die Menschen, die das mitbekommen, tun.

Genauso war es in einem Fall in dieser Gruppe von 28, wo ein Junge gemobbt wurde. Das hat der Lehrer mitbekommen und das dann in der Gruppe gelöst. Das ist die einzige Handlung, die wir haben. Wir müssen die Lehrer sensibilisieren und befähigen. Das passiert auch in großem Ausmaß.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich schließe mich meinem Kollegen von der CDU an. Sie haben sieben Punkte aufgeführt, was Sie anregen zu verändern. Sie sprechen davon, Datenerhebung vom Cybermobbing zu veranlassen. Wir haben eine Antwort. Sie wissen das auch. Es ist schwierig, das überhaupt zu erfassen.

Sie regen an, dass die Polizei und Justiz noch weiter sensibilisiert werden. Das kann nie schaden. Aber es passiert schon eine Fülle dieser Sensibilisierungsmaßnahmen. Das ist zu Ihrer eigenen Anfrage vom 18. Juni auch beantwortet worden.

Sie regen eine Pflicht an, dass ältere Schüler als kompetente Ansprechpartner ausgebildet werden, eine Pflichtausbildung. Ich betone, ich bin für jede Idee offen. Aber eine Pflicht über ältere Schüler, als Ansprechpartner zu dienen, ist kritisch zu diskutieren. Ich will es einmal so sagen. Lehrerfortbildung gibt es schon. Und die Medienbildung als Pflichtveranstaltung ist nicht nur einfach, und in der Antwort der Landesregierung auf Ihre eigene Anfrage können Sie zur landesweiten Vernetzung der Präventionsmaßnahmen erkennen, welches Bündel von Maßnahmen die Landesregierung auch schon in der alten Legislaturperiode angestrebt hat, Mobbingkoffer und was es nicht alles für Instrumente gibt. Herr Kultusminister oder Herr Sozialminister, ich weiß nicht, wer sprechen will, wird das vortragen, was die Landesregierung in diesem Bereich schon alles tut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das heißt, das muss man erst einmal loben. Mir geht es jetzt nicht um billiges Lob und um billiges Parteischarmützel. Aber mir geht es darum zu sagen, wir können immer nur Rahmenbedingungen ändern und zur Verfügung stellen, damit es sich auf ein Minimum reduziert. Es ist keine Schande, dass Sie einen Antrag eingebracht haben. Und es ist keine Schande, wenn man andere Lösungsmöglichkeiten findet.

Wichtig ist, dass sich das komplette Land, die kompletten Politiker, die Eltern, die Lehrer, Sozialarbeiter auf diesem Feld schlauer machen und dass wir das auf ein Minimum reduzieren. Ich glaube, ganz weg bekommen wir das Cybermobbing nie, aber können es auf ein Minimum reduzieren, indem wir das ächten und den Kindern und Jugendlichen sagen, die es machen: Das hat schwere Folgen bis hin zu Selbstmord, Ausgrenzung und anderes.

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Marcus Bocklet:

Ich komme zum Ende. – Ich wünsche mir, dass der Landtag in diesem Fall in einen Ideenwettbewerb eintritt, was wir alles tun können, und dass wir nicht bei Schuldzuweisungen der Parteien landen. Herr Rock, ich sage explizit, dass Sie das nicht gemacht haben. Ich finde, Sie haben eben in diesem Zusammenhang eine sehr beeindruckende Rede gehalten. Das ist sehr ungewöhnlich.

Ich finde, dass wir den Weg gemeinsam beschreiten sollten, damit wir das Cybermobbing auf ein Minimum reduzieren. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. René Rock (FDP))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Herr Kollege Bocklet, vielen Dank.