Marcus Bocklet & Andreas Jürgens zum Thema: Reform der Betreuungsstruktur für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU versucht offensichtlich alles, um dieses Thema von der Tagesordnung zu bekommen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um das Thema „Zukunft der Jobcenter“. Nach dem erneuten Nein der Bundestagsfraktion der CDU/CSU in der letzten Woche ist die Neuorganisation der Arbeitsverwaltung in der Großen Koalition de facto gescheitert. Die Union pokert um die Zukunft der Jobcenter. Die Arbeitsuchenden sind zum Faustpfand des machtpolitischen Kalküls der CDU geworden. Wir GRÜNE finden dies eine unerträgliche Politik auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen und der Beschäftigten in den Jobcentern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Hessen im März 2009  420.000 Menschen im Bezug von ALG II. Wir haben davon 142.000 Personen, die Arbeitslose im Sinne des Rechtskreises SGB II sind. Dazu kommen über 4.000 Menschen, die in den Jobcentern arbeiten. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es in Zukunft in den Jobcentern weitergeht – mehr noch, sie haben das Recht, dass sie nicht zum Spielball eines billigen Machtstreits werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müssen die Jobcenter mit klaren Zukunftsaussichten weiterarbeiten können. Es muss gelingen, dass die Arbeitsagenturen und Kommunen jetzt nicht auseinanderfallen und wieder getrennt ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Prinzip des Förderns aus einer Hand mit verbesserten Möglichkeiten, der Arbeitsvermittlung und zielgerichteten Hilfsangeboten muss weiterhin gewährleistet sein. Alles andere wäre ein Rückfall in die Steinzeit der Arbeitsmarktpolitik, und das wollen wir nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir also, was die Bundestagsfraktion der CDU/CSU zu ihrer Ablehnung bewegt. In ihrer Pressemitteilung vom 18. März schreibt sie:

Ablehnung … war die richtige Entscheidung

Die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Zusammenarbeit darf nicht dadurch gelöst werden, dass diese … intransparente Form der Mischverwaltung unter neuem Namen im Grundgesetz verankert wird.

Achtung:

Statt der „Hilfe aus einer Hand“ könnte es künftig die „Hilfe unter einem Dach“ geben. Der Bund, d. h. die BA, sollte in jedem Arge-Bezirk ein Angebot auf Kooperation … machen.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Haben Sie schon einmal etwas von kooperativen Jobcentern gehört? Der Erfinder hieß Olaf Scholz. Er ist zu Recht dafür zusammengefaltet worden und hat das dann zu Recht zurückgezogen.

(Widerspruch der Abg. Dr. Thomas Spies und Petra Fuhrmann (SPD))

Sie von der CDU machen das Geschäft von Herrn Scholz, der eine klare zentrale Zugriffspolitik will, und das kann nicht in Ihrem Interesse sein. Wir fordern Sie deshalb auf, sich weiter für den Kompromiss einzusetzen. Wir GRÜNE sagen:

Erstens. Hilfen müssen weiter aus einer Hand erbracht werden. Es darf nicht dazu kommen, dass sowohl die Kommune als auch die Bundesagentur für Arbeit einen Bescheid erstellt.

Das ist nicht bürgerfreundlich und bei komplizierten Lebenssituationen auch extrem fehleranfällig. Also, das Risiko von sich widersprechenden Leistungsbescheiden ist extrem groß, und das ist das Gegenteil von Rechtssicherheit.

Zweitens. Wir sind auch der Auffassung, dass das einheitliche Leistungsrecht beibehalten werden muss. Es darf für den Arbeitslosen keinen Unterschied machen, wie arm oder reich eine Kommune ist. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Arbeitsloser in Frankfurt oder in Frankenberg wohnt. Deswegen ist es uns wichtig, dass die gegenwärtige Finanzverantwortung des Bundes beibehalten bleibt. Das heißt für uns GRÜNE, dass wir einen Rückfall in die alte Trennung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entschieden ablehnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie mir noch einmal einen Blick nach Berlin zur CDU-Bundestagsfraktion. Dort heißt es:

Der Gesetzentwurf von Scholz sah den Aufbau von 370 neuen Behörden und zahlreicher Gremien für jede dieser Behörden vor. Die notwendige Abstimmung zwischen den einzelnen Organen hätte in der Konsequenz dazu geführt, dass die Argen sich nicht mehr um Arbeitslose gekümmert, sondern nur noch mit sich selbst beschäftigt gewesen wären.

Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Wissen Sie, was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt, zu keinem Kompromiss? Dann haben Sie Ende 2010 nicht nur die Argen, sondern auch die Optierer zerschlagen. Dann brauchen wir nicht nur 370 neue Verträge, sondern dann müssen sich alle Jobcenter in ganz Deutschland komplett neu organisieren, und das in einer alten Form, wie das niemand mehr will, mit Milliardenkosten. Wir GRÜNEN sagen dazu Nein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen deshalb: Es ist eine Bundesratsinitiative notwendig. Wir GRÜNEN ermuntern ausdrücklich Herrn Ministerpräsidenten Koch zur Bundesratsinitiative.

(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist gerade nicht da!)

– Aber Herr Banzer ist da. – Wir GRÜNEN fordern Herrn Ministerpräsidenten Koch und Herrn Minister Banzer auf, sich bei der Reform der Jobcenter deutlich für die Arbeitsmarktreform einzusetzen. Herr Koch, der heute nicht da ist, ist stellvertretender Parteivorsitzender. Wir fordern ihn auf, Einfluss auf seine Kollegen in Berlin zu nehmen. Alle diejenigen müssen jetzt zusammenstehen, die nicht wollen, dass das ganze System an die Wand fährt.

Wenn 16 Länder, darunter viele CDU-regierte Länder, ihre Zustimmung zu diesem Kompromiss gegeben haben, dann dürfen dieser Kompromiss und die Grundgesetzänderung nicht scheitern. Deshalb sage ich an die Adresse der CDU: Sorgen Sie bei Ihren Bundesfreunden für die Realisierung dieses Kompromisses. Am Donnerstag sollen sich laut „Spiegel-Online“ die Unionsministerpräsidenten und die CDU nochmals zusammensetzen. Wir GRÜNEN entschuldigen Herrn Ministerpräsidenten Koch gerne, wenn er am Donnerstag früher los muss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich jetzt diesen Entschließungsantrag sehe, den Sie vorgelegt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der FDP im Hessischen Landtag, kommen mir extreme Zweifel. Es ist ganz offensichtlich, dass Sie eine Bundesratsinitiative nicht wollen. Ich darf zitieren:

Der Landtag begrüßt das Engagement der Landesregierung, mit den anderen Bundesländern … zu verhandeln.

Zum einen fragen wir: Welches Engagement? Noch kennen wir keines. Zweitens fragen wir: Worüber wollen Sie nochmals verhandeln, wenn es schon einen Kompromiss gibt? Wer jetzt keine Bundesratsinitiative will, ist mut- und kraftlos, und das ist ein Trauerspiel.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch angesichts der Situation auf Bundesebene fahrlässig; denn täglich, fast stündlich kommen neue Meldungen herein, die zeigen, in welchem Chaos sich die CDU auf Bundesebene befindet. Frau Merkel wird in einer Presseerklärung zitiert: „Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge aufeinander zu rasen.“

Damit meint sie die Bundesländer mit ihren Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktion. „Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge aufeinander zu rasen.“ – Ich sage nur: Toll, dass wir an diesem Selbstfindungsprozess der CDU teilhaben dürfen. Aber das ist keine Spielwiese der CDU-Selbstfindungsgruppe. Es geht um eine der wichtigsten Entscheidungen der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, die Zukunft der Jobcenter. Da wünschen wir uns ein deutlicheres Engagement als bisher, Herr Koch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die „dpa“ meldet – Achtung, jetzt halte man sich fest –:

Die Bundestagsfraktion ist guten Mutes, dass sie sich auf der Basis ihrer Position

– der Ablehnung des Kompromisses –

auf einem guten Weg zu einer guten Lösung befindet.

Da mag man sich fragen: Was geht da vor? Wie lange soll da noch verhandelt werden? Herr Koch, wie lange wollen Sie auf Bundesebene noch tatenlos zusehen? Offensichtlich fehlt Ihnen jeglicher Mut zu einer Initiative, die öffentlich nachvollziehbar ist. Wir verurteilen diese Mutlosigkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Schluss. Wenn man den Antrag der Koalition genau liest, fragt man sich: Gehen Sie wieder vom ausgehandelten Kompromiss weg? Gehen Sie wieder auf Kampflinie? Offensichtlich schafft Ihr Ministerpräsident Koch es nicht, seinen Einfluss gegenüber der Bundestagsfraktion geltend zu machen. Er schafft es offensichtlich auch nicht, sich in der Koalition gegenüber der FDP durchzusetzen. Sie gehen wieder auf Kampflinie. Sie schaffen es nicht, sich durchzusetzen. Das führt zu einem unverständlichen Eierkurs. Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Antrag? Wollen Sie, dass es eine zwingend vorgeschriebene Grundgesetzänderung gibt, oder wollen Sie nochmals für mehr Optionskommunen nachverhandeln? Das ist ein Trauerspiel, das sich abspielt in der Koalition in Hessen und auch in Berlin.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Nachverhandeln kann es in dieser Situation nicht mehr gehen. Viele Tausende Menschen in diesem Lande, viele Arbeitslose sind davon betroffen. Viele Beschäftigte in den Jobcentern sind davon betroffen. Es ist nicht mehr die Stunde zu weiteren Verhandlungen. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit. Wir brauchen eine Klarheit darüber, wie es in den Jobcentern weitergeht für die Arbeitslosen und für die Beschäftigten.

Wenn Herr Koch sich zu einer solchen Bundesratsinitiative entschließt, hat er unsere Unterstützung. Wir als GRÜNE sind dazu bereit, alles zu unterstützen, was den Interessen der Arbeitssuchenden nützt, und dies schnell, um weiteren Schaden von den Jobcentern fernzuhalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Bocklet.

(…)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Frau Kollegin Fuhrmann, schönen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Bocklet zu Wort gemeldet.

Marcus Bocklet:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Fuhrmann, unser heute hier behandelter Antrag zielt auf die Landesregierung. Wir wünschen von der Landesregierung, an der Spitze von Herrn Ministerpräsidenten Koch, dass er eine weitere Initiative unternimmt, um auf die Herren Kauder und Röttgen in der Hinsicht Einfluss zu nehmen, dass der Kompromiss, der offensichtlich über Monate mühsam ausgehandelt wurde, tatsächlich noch Realität wird. Das ist das Ziel des Antrags der GRÜNEN.

(Zuruf von der SPD)

Herr Kollege Dr. Spies, ich will Sie nicht erschrecken. Aber das Wesen eines Kompromisses ist, dass es ein Kompromiss ist.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Genau. – Zu diesem Kompromiss gehört auch, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Berlin – sie wird in dieser Frage thematisch von Olaf Scholz geführt – auch nicht gerade schmeidig war.

Einen Kompromiss zu finden, ist sicherlich auch aus diesem Grunde schwierig gewesen: Wenn Sie sich dafür entschieden hätten, zuzustimmen, dass sich künftig mehr Kommunen für die Optionsmöglichkeit entscheiden könnten, wenn also mehr Kommunen die Möglichkeit hätten, zu optieren, dann ist das doch so: Wenn das der richtige Moment ist, wenn das Ihrer Meinung nach das richtige Regularium ist, dann könnte doch Herr Scholz mit vollem Selbstbewusstsein fragen: Wo ist das Problem, die Kommunen wollen sowieso nicht optieren?

Aber das haben Sie nicht gemacht. Sie stemmen sich dagegen, dass sich mehr Kommunen in Zukunft selbst entscheiden können. Das ist auch ein Problem, das wir aktuell haben.

Frau Fuhrmann, das Problem hat die SPD mit verursacht. Dadurch, dass dieser Kompromiss jetzt nicht zustande kommt – das macht Olaf Scholz schon mehrere Jahre so, und ihre Landräte von der SPD machen das mit –, kommt es in den Jobcentern zur Verunsicherung. Es kommt bei den Beschäftigten in den Jobcentern zu einer hohen Fluktuation und zu einer schlechteren Qualifizierung. Dadurch kann die Eingliederungshilfe nicht richtig ausgegeben werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Das bedeutet für das Land: Etwa 300 Millionen € stehen zur Verfügung. Nur 157 Millionen € werden ausgegeben. Im Bund sind es 6,4 Milliarden €. Dort werden nur 4,7 Milliarden € Eingliederungshilfe ausgegeben. Entschuldigung, aber dieses Problem ist auch durch die SPD verursacht.

(Lachen der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Deswegen sind auch Sie ein Adressat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Marcus Bocklet:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich will nicht ablenken. Der die größten Probleme verursacht, sitzt auf dieser Seite. Es ist der Ministerpräsident Roland Koch von der CDU. Man liest es und regt sich darüber auf. Er hat nicht den Mut und die Kraft, seine Bundestagsfraktion durch eine Bundesratsinitiative noch einmal zu erschrecken und diesen Kompromiss vielleicht doch noch Realität werden zu lassen.

Wir GRÜNEN stehen dafür nach wie vor. Herr Koch, wir unterstützen Sie, falls Sie eine solche Bundesratsinitiative einleiten. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(…)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Dr. Jürgens gemeldet.

Dr. Andreas Jürgens:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schott, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, um anzumerken: Was Sie gesagt haben, geht im Grunde genommen am Thema vollkommen vorbei,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

belegt aber, dass Ihnen – was ich immer befürchtet habe – der Personenkreis, dem Sie immer vorgeben besonders verbunden zu sein, nämlich die Langzeitarbeitslosen, im Grunde genommen vollkommen schnurzegal ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es geht doch nicht um die Frage, ob die Situation im Augenblick schlecht oder verbesserungswürdig ist, sondern es geht um die Frage, ob wir tatenlos zusehen, wie sie noch schlechter wird. Das ist doch der Punkt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht um die Frage, ob wir ALG I und ALG II in eine Hand zusammen bekommen können, sondern ob wir die ehemalige Sozialhilfe und die ehemalige Arbeitslosenhilfe in einer Hand zusammen behalten oder ob wir den Langzeitarbeitslosen künftig den Sozialslalom zumuten, für den Regelsatz zur Arbeitsagentur zu gehen, für die Wohnungskosten zum Sozialamt, für die Eingliederungsleistung wieder zurück zur Arbeitsagentur und für die ergänzende Hilfe – z. B. Schuldnerberatung – wieder zurück zur Kommune.

Das wäre nämlich die notwendige Folge, wenn es zu keiner Grundgesetzänderung und keiner Hilfe aus einer Hand kommt. Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Wollen Sie die Hilfe aus einer Hand – ja oder nein? Wollen Sie eine Förderung von Langzeitarbeitslosen – ja oder nein? Wollen Sie das Vermeiden von Sozialslalom für Langzeitarbeitslose – ja oder nein? Wenn Sie ja sagen, müssen Sie auch ja zu einer Grundgesetzänderung sagen, und zwar schnell, damit wir das noch rechtzeitig hinbekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)