Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Runder Tisch – gemeinsam für eine gute Kinderbetreuung in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es richtig, dass die CDU-Fraktion das in ihrer Aktuellen Stunde würdigt. Ich sage auch, warum.

Ein runder Tisch ist immer ein außergewöhnliches Ereignis. Frau Kollegin Schott, der runde Tisch hat eine Geschichte hinsichtlich der Frage, warum er stattgefunden hat. Frau Kollegin Schott, wenn man einen runden Tisch macht, hat das eine Vorgeschichte.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Denn wir hatten ein Jahr lang eine verhärtete Front quer durch dieses Land. Wir alle wissen, auf welcher Seite wir gestanden haben. Diese verhärtete Diskussion hat dazu geführt, dass viele Organisationen und die Landesregierung nicht mehr konstruktiv miteinander um Lösungen gerungen haben, sondern dass sie Stirn an Stirn standen und sich nicht mehr richtig zugehört haben.

Dieser runde Tisch hatte dazu beigetragen, das Klima zu verbessern. Dass das nicht öffentlich geschah, hat wohl seinen Teil dazu beigetragen, dass man einmal sechs Stunden von seinem Jahrmarkt der Eitelkeiten wegkam und sich tatsächlich um die Sache gekümmert hat.

In sechs Stunden wurden fünf Themenfelder behandelt. Diese waren die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, der Fachkräftemangel, das Kinderförderungsgesetz, die Tagesmütter und die Kindertagespflege sowie die Verbesserung der Qualität über den Bildungs- und Erziehungsplan.

Zu diesen fünf Themenfeldern hat man sich über sechs Stunden lang Lösungsvorschläge angehört. Sie waren dabei. Jedes Mal haben der Minister und die die Regierung tragenden Fraktionen gesagt, wie man sich darum kümmern will.

Der Gipfel war notwendig. Der runde Tisch war notwendig. Es ist gut, dass das stattgefunden hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Niemand in diesem Saal sagt, dass damit alle Probleme gelöst wären. Das sagt niemand. Auch niemand wird hier behaupten, dass damit alles schöngeredet wurde.

Sie haben von 15 % bis 20 % der Kindereinrichtungen gesprochen. Wir haben in Hessen weit über 4.000. Über den dicken Daumen sind das immerhin um die 800. Wir reden über mehrere Hundert Einrichtungen für Kinder.

Wir haben explizit nachgefragt. Herr Dr. Bartelt hat das auch getan. Wir haben explizit bei allen Vertreterinnen und Vertretern nachgefragt, ob ihnen bekannt ist, dass eine Einrichtung schließen muss, ob ihnen bekannt ist, dass die Öffnungszeiten reduziert werden mussten, und ob ihnen bekannt ist, dass an irgendeiner Stelle eine Qualitätsverschlechterung eingetreten ist, die man zur Kenntnis nehmen muss.

Dazu ist nur ein Nein gekommen. Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht so dramatisch geworden, wie wir gesagt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich wiederhole das gerne noch einmal. Es geht uns gerade nicht darum, irgendetwas schönzureden. Deshalb haben wir diesen Vierklang gemacht. Wir wollen zuhören. Wir wollen miteinander reden. Wir wollen über Lösungen diskutieren. Wir werden dann auch so handeln, wie wir es bei der Inklusion gemacht haben. Da wird die Landesregierung weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die Kinder mit Behinderungen nach wie vor gut betreut werden können.

Wir werden die Stichtagsregelung verändern. Das wird das Land weitere 6 Millionen Euro kosten. Wir werden es weiterhin ermöglichen, dass Mittel in Höhe von 15 Millionen € für Investitionen abgerufen werden können.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das erkannt und haben da nachgesteuert. So werden wir zuhören, die Probleme erkennen und weiterhin nachsteuern, wenn es um die Probleme hinsichtlich der Öffnungszeit, die der kleinen Gruppen im ländlichen Raum oder um Fragen der Sprachförderung geht. Ich könnte Ihnen noch weitere Themen nennen.

Wir haben Juli 2014. Wir sind bereits einiges angegangen. Wir haben bei Weiterem angekündigt, es anzugehen und dazu etwas umzusetzen.

Wir haben die Zusage des zuständigen Ministers. Ihm soll an dieser Stelle ausdrücklich Dank gesagt werden. Die Veranstaltung so zu leiten, war wirklich ein großartiges Stück Arbeit. Herr Minister, herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das trägt dazu bei, dass dieses Klima ein anderes ist. Auch diese Landesregierung hat dazu beigetragen.

Zum Schluss meiner Rede will ich Folgendes sagen: Die Probleme muss man gemeinsam mit den Experten, den Organisationen und den Vertretern der Eltern erkennen. Man muss sie sachlich angehen. Man muss sie bearbeiten. Man muss dafür Ressourcen zur Verfügung stellen. Man muss nachsteuern. Man muss evaluieren.

All das ist zugesagt. All das wurde begonnen. Man ist bei all dem auf dem richtigen Weg.

Deswegen ist es richtig, das in einer Aktuellen Stunde festzuhalten. Dieser runde Tisch, dieser Betreuungsgipfel war die richtige Veranstaltung. Denn sie hat dazu beigetragen, das alles voranzutreiben. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Bocklet, vielen Dank.