Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPD-Entwurf sieht im Wesentlichen zu vier Punkten substanzielle Vorschläge vor: Verbesserung der Inklusion, Verbesserungen bei den Öffnungszeiten –

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Was ist los? Atme doch einfach einmal durch.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich will nur zusammenfassen, dass es um vier Punkte geht: Öffnungszeiten, Kleinkinderpauschale und die Frage des Stichtags. Im Wesentlichen sind diese vier Punkte in dem Gesetzentwurf der SPD enthalten.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich will darauf wie folgt eingehen: Zum Thema Inklusion zitieren Sie immer wieder einen großen Landespolitiker. Ich kann mich an Flugblätter des großen Landespolitikers erinnern, aus denen ich zitieren kann: Es wird immer gesagt, dass die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung sowie die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten aus Sicht der GRÜNEN im Gesetzentwurf nicht angemessen geregelt sind. Sie fordern eine zukunftsfähige Lösung. In einem zweiten Flugblatt wird ebenfalls gefordert, den Umgang mit behinderten Kindern in Kindertagesstätten zukunftsfähig zu regeln.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstens: Dieser Punkt ist aus aktueller Sicht zukunftsfähig geregelt. Wir haben von der Landesebene 10 Millionen € zugegeben. Damit wurde die Rahmenvereinbarung zwischen der Liga der freien Wohlfahrtspflege und den Kommunalen Spitzenverbänden tragfähig, und sie kam zu einem Abschluss. Damit ist das Thema aktuell zukunftsfähig geregelt. Einer der Hauptkritikpunkte der GRÜNEN ist somit aus der Welt geschafft worden. Vielleicht nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis.

Wir müssen jetzt überlegen, ob es tatsächlich notwendig ist, im nächsten Jahr eine gesetzliche Regelung nachzuschieben. Aber Sie könnten den Umstand einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir ein großes Problem, nämlich die Sorge, dass behinderte Kinder dort nicht mehr betreut werden können, gelöst haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zum zweiten Punkt: Es wundert mich, dass Sie Ausführungen zu den Öffnungszeiten, zu den kleinen Kindergärten oder auch zu der Frage machen, wann der Stichtag für die Förderung ist. Dort haben wir grundsätzliche Sorgen gehabt, und dort haben wir vereinbart, dass sich diese Landesregierung, wenn es dazu kommen sollte, dass die Pauschalen oder die Regelungen, die im KiföG vorgesehen sind, kleingruppige Kindergärten gefährden oder zu massiven Verschlechterungen der Qualität führen, das genau anschaut und nachsteuert. Das ist im Koalitionsvertrag nachzulesen.

Wir haben auf dem Kinderbetreuungsgipfel vereinbart, das zu evaluieren. Wir haben diese Evaluation in Auftrag gegeben, aber es ist klug, so lange zu warten, bis alle Kindereinrichtungen drinnen sind – nicht nur 20 Prozent. Wenn diese Evaluation vorliegt, entscheiden wir darüber, aber nicht jetzt aus der Hüfte geschossen, nur weil es Herrn Merz gerade so in den Kram passt.

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich wiederhole es auch für den Kollegen Merz noch einmal, weil er die Rede jetzt zum fünften Mal hält. Herr Merz, Sie haben angekündigt, das wird nicht Ihr letztes Wort sein. Sie können die Rede gern fünfmal halten, und ich werde Ihnen sechsmal so antworten: Wir hatten eine Kritik am KiföG. Sie basierte darauf, dass es –

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

– Doch, Herr Rudolph. Ich zitiere sie. Sie wissen ja gar nicht worum es geht, aber ich kann es Ihnen gern noch einmal erklären. Herr Kollege Rudolph, es ging um die Frage von Grundschulkinderbetreuung. Die gehen wir an.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Rudolph, ich kann Ihnen noch mein eigenes Flugblatt vorlegen. Bei uns wird das im Gegensatz zu Ihnen abgeheftet, dann findet man es auch wieder. Ich kann es Ihnen auch gern in Kopie zur Verfügung stellen. Es ist nämlich so, dass wir dort fünf Punkte gefordert haben. Lauschen Sie mir, und Sie werden einen Erkenntnisgewinn bekommen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Es ging um die Frage, wie wir mit der Inklusion umgehen werden und ob da nachgesteuert wird. Da ist nachgesteuert worden. Zu der Frage, ob das Problem bei der Grundschulkinderbetreuung angegangen wird: Es wird angegangen. Zu all den Fragen dazu, wie wir mit dem Konzept für kleine Gruppen umgehen, haben wir Ihnen gesagt: Gibt es Probleme für kleine Kindergärten, werden wir nachsteuern.

Ich frage Sie: Wo, bitte, können Sie den GRÜNEN nachweisen, dass sie vor der Wahl etwas anderes gesagt haben als nachher? Wir haben eine Kritik am KiföG gehabt, und wenn diese Kritik aus der Welt geschafft ist – zum Teufel –, bleibt nur noch der Fundamentalismus übrig. Den verfolgen wir nicht. Wir haben eine konstruktive Einstellung zur Kinderbetreuung, die größten Probleme werden gelöst. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wir sind auf einem guten Weg. – Danke schön.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.