Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre jetzt im zehnten Jahr dem Hessischen Landtag an, und ich bin sicher, diese Rede wird eine der bedeutendsten in meiner Beschäftigung mit Sozialpolitik sein.

Es sei noch einmal betont, was auch der Abg. Merz gesagt hat. Allein der Titel dieses Gesetzentwurfs unterstreicht die Bedeutung. Ich glaube auch, dass die Rohrfernleitungen in der Tat eine verbindende Wirkung haben sollten, und die haben sie auch schon, indem sich die Opposition heute weigert, dagegen zu stimmen. Sie könnten hier auch einmal Ihre eigenen Positionen darlegen, Herr Merz und die SPD. Wir müssen feststellen, selbst bei dieser entscheidenden sozialpolitischen Herausforderung gelingt es der SPD nicht, eigene Entwürfe vorzulegen.

(Heiterkeit –Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD) – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Ist es nicht so? – Ich habe noch zu meinen Kollegen gesagt: Schwarz-Grün regiert jetzt zwei Jahre, und von der SPD kommt nie etwas. Selbst bei den Rohrfernleitungen schaffen Sie es nicht, eigene Konzepte vorzulegen. – So kommen Sie nicht aus dem Umfragetief heraus.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte in der Tat, da das Fußballspiel der Landtagself wartet, meine Redezeit nicht über Gebühr strapazieren. Wir finden ein weiteres Mal, dass sich die Landesregierung selbst übertroffen hat. Auch bei der Anpassung dieses Gesetzes finden wir überhaupt keine Fehler, ein weiteres Mal, Herr Grüttner. Böse Zungen würden sagen: Wie konnte das passieren?

In der Tat, es ist eine gute, notwendige Anpassung. Wir wünschen uns natürlich gute Beratungen und eine allseitige Zustimmung.

Herr Bocklet, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schaus?

(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Herrn Schaus? Ja, bitte!)

Herr Bocklet, sind Sie mit mir der Meinung, dass bei einem solch umfangreich verbindenden und komplexen Thema unbedingt eine umfangreiche Anhörung durchgeführt werden muss im Ausschuss?

Herr Schaus, wo Sie es gerade ansprechen: Wir sollten auch darauf achten, dass auch die Gewerkschaften, und zwar in allen Teilen, beteiligt werden, gerade aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was man überhaupt nicht vernachlässigen sollte, gerade aus Sicht der Linkspartei: Wie verhält sich eigentlich die Beziehung zwischen Hartz IV und dem Rohrleitungsnetz? Solange die Linkspartei darauf keine Antworten hat, brauchen Sie hier gar nicht ans Rednerpult zu treten.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Denn Hartz IV ist entscheidend wichtig, zumindest immer für Sie, und deswegen auch in diesem Zusammenhang. Daher bin ich sehr gespannt auf Ihren Redebeitrag.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Danke, Herr Bocklet